Neue Betonwüsten entstehen zwischen Feldern und Hügeln, LKW brettern über ehemalige Feldwege, die Bäckereien haben die Ortsmitten verlassen um den neu entstehenden Gewerbegebieten hinterherzuziehen: Das ist - etwas überzeichnet - das Schreckensszenario, das die Kritiker des Bayerischen Landesentwicklungsprogramms (LEP) an die Wand malen. Sie werfen dem bayerischen Heimatministerium vor, dass es mit der geplanten Fortschreibung des LEP die Kulturlandschaft aufs Spiel setze und den Flächenfraß fördere.
Das sieht man auch bei den Zornedinger Grünen so. Die Grüne Gemeinderatsfraktion hat nun eine Stellungnahme ausgearbeitet, welche die Kritik am LEP zusammenfasst. Geht es nach dem Vorsitzenden des Ortsverbandes, Helmut Obermaier, sollen die anderen Gemeinderäte der Stellungnahme zustimmen, um der Kritik, die bereits aus Städte- und Gemeindetag kommt Nachdruck zu verleihen. Am Donnerstagabend wird der Zornedinger Gemeinderat den Antrag der Grünen diskutieren.
Das LEP trat bereits im September 2013 in Kraft, es soll die Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Entwicklung in strukturschwache Gegenden in Bayern verbessern und dafür sorgen, dass sich dort die Arbeits- und Lebensbedingungen verbessern und an jene der prosperierenden Regionen angleichen. Markus Söder (CSU) und sein Heimatministerium haben einen Plan ausgearbeitet, der darlegt, wie es mit dem LEP in den kommenden Jahren weitergehen soll. Seit Ende Juli ist der Entwurf öffentlich zugänglich. Bis Mitte November kann Kritik an dem Plan geäußert werden, derer sich das Ministerium dann annehmen will. Auch die Zornedinger Grünen wollen die Frist nutzen, Rechtsansprüche ließen sich durch die Kritik allerdings nicht ableiten, moniert Helmut Obermaier. Heißt: Am Ende entscheidet Söders Ministerium, Kritik hin oder her.
Am meisten stören sich die Kritiker des Landesentwicklungsprogramms daran, dass das Anbindegebot weiter gelockert werden soll. Die Regelung sieht bislang vor, dass neue Gewerbegebiete immer an Ortschaften angeschlossen werden müssen. Die Kommunen dürfen nicht einfach mitten in der Landschaft ein Neubaugebiet genehmigen.
Im Entwurf für die Fortschreibung des LEP finden sich drei Neuerungen, die diese Regelung aufweichen. So sollen künftig Gewerbe- und Industriegebiete an Ausfahrten von Autobahnen und entlang großer Bundesstraßen generell erlaubt sein - auch wenn sie nicht an eine Ortschaft anschließen. Ausnahmen sollten außerdem für Tourismusprojekte gelten - wie Hotels oder Spaßbäder. Zudem soll es den Kommunen ermöglicht werden, gemeinsame Gewerbegebiete zu schaffen, die von den Kommunen auch gemeinsam betrieben werden. Auch für diese Gewerbegebiete soll die Anbinderegelung künftig nicht mehr gelten. Für Helmut Obermaier sind diese Ausnahmen ein "Einfallstor für die weitere Zersiedelung der Landschaft".
Das Heimatministerium will mit der Neuregelung strukturschwache Regionen in Bayern stärken: Je mehr Gewerbegebiete desto mehr Steuereinnahmen für die Kommunen, so lautet die Rechnung. Die neuen Baugebiete sollen Arbeitsplätze schaffen und die Menschen davon abhalten, weiter in die Metropolen abzuwandern. Doch die Kritiker bezweifeln, dass diese Rechnung aufgeht. Sie argumentieren, dass es bereits ausreichend Gewerbeflächen gebe und dass die Ausweisung von neuen Flächen die Quadratmeterpreise drücke - und damit den Kommunen letztlich mehr schade als helfe. Zu den größten Kritikern von Söders Plänen gehören Umweltverbände Städtetag und die Bayerische Architektenkammer. Sie alle haben Petitionen gegen die Auflockerung der Anbinderegelung gestartet.
Helmut Obermaier warnt davor, dass die Aufweichung des Anbindegebots auch für Zorneding negative Folgen haben könnte. Durch die Neuregelung wären beispielsweise Gewerbegebiete an den Autobahnauffahrten von Parsdorf und Anzing möglich, argumentiert Obermaier. Diese würden Zorneding schaden, "weil Kaufkraft abgezogen und zusätzlicher Verkehr ausgelöst wird".
Auch der Kreis- und Strategieausschuss des Kreistages hat sich auf Antrag der Grünen bereits mit der Fortschreibung des LEP auseinandergesetzt. Dort wurde allerdings lediglich eine - durchaus kritische- Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde im Landratsamtes zum LEP zur Kenntnis genommen. Auf eine eigene Stellungnahme verzichtete der Ausschuss mit dem Verweis, dass man sich sonst dem Vorwurf aussetzen würde, der Landkreis mische sich in die Planungshoheit der Kommunen ein.
Am Donnerstagabend wird sich nun auch der Zornedinger Gemeinderat mit dem LEP beschäftigen. Obermaier erwartet von allen Fraktionen - außer der CSU - Zuspruch für den Antrag der Grünen.