Die Gemeinde Zorneding wird wohl die Grund- und Gewerbesteuer erhöhen. "Ich werde das im Januar so vorschlagen", sagte Bürgermeister Piet Mayr (CSU) im Dezember vergangenen Jahres auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Gemeinderat. Hintergrund der geplanten Anhebung sind die im Landtag beschlossenen neuen Nivellierungssätze, nach denen die Städte und Kommunen einen größeren Anteil der Steuereinnahmen an den Landkreis weiterreichen müssen. Diese sehen nun einheitlich 310 Punkte vor. Bislang lag der landesweite Hebesatz bei 250 Punkten für die Grundsteuer A und B sowie bei 300 Punkten für die Gewerbesteuer. Zorneding lag bislang genau auf diesen Werten, manche Landkreisgemeinden liegen ähnlich niedrig, andere seit Jahren deutlich darüber. Sollte eine Kommune künftig unterhalb des Nivellierungssatzes liegen, zahlt sie drauf, indem sie mehr an den Kreis abgibt, als sie von den Bürgern dafür einnimmt.
Die Grünen-Fraktion in Zorneding fordert bereits seit Jahren Steuererhöhungen. Bislang war die Mehrheit im Gemeinderat allerdings der Meinung, dass man die Bürger nicht zusätzlich belasten wolle. Zorneding ist seit 1989 schuldenfrei und hat reichlich Rücklagen. Wieso also die Steuern erhöhen? Weil auch die Aufgaben der Gemeinde Zorneding wachsen, wie Grünen-Fraktionssprecher Helmut Obermaier bereits 2012 sagte. Er hatte damals ausgerechnet, dass eine Anhebung der Grundsteuer auf den damaligen Landkreis-Schnitt von 306 Punkten der Gemeindekasse ein Plus von 150 000 Euro einbrächte. Und eine fünfprozentige Erhöhung der Gewerbesteuer zusätzliche 75 000 Euro. Etwa die Hälfte der Mehreinnahmen ginge an den Kreis, der Rest bliebe in der Zornedinger Gemeindekasse. "Es ist ja nicht nur so, dass nur die kommunalen Herausforderungen wachsen. Auch der hoch verschuldete Landkreis ist auf unsere Einnahmen angewiesen", sagt Obermaier. Das stetig bemühte Argument, den Leuten das Geld aus der Tasche ziehen zu wollen, lässt er nicht gelten. Das Geld würde schließlich wieder zielgerichtet für die Bürger verwendet, betont er.
"Ich rate den Gemeinden dringend, ihre Hebesätze an die neuen Nivellierungshebesätze anzupassen", empfiehlt Brigitte Keller, Leiterin der Kämmerei im Landratsamt. Die Behörde hatte Zorneding in der Vergangenheit bereits mehrmals angemahnt, die niedrigen Hebesätze anzupassen. Die Frage, die sich nun stellt: Wie hoch will man in Zorneding gehen? Bleibt man wie bisher an der untersten Grenze, also bei künftig einheitlich 310 Punkten für Grund- und Gewerbesteuern - oder geht man höher? Im benachbarten Kirchseeon liegt der Hebesatz bei 390 Punkten. Dort hofft man, diesen Satz trotz der steigenden Zahlungen an den Landkreis auch weiterhin halten zu können. "Wir werden alles versuchen, die Steuern nicht zu erhöhen", sagt Bürgeremeister Udo Ockel (CSU). In Zorneding sieht die Lage ganz anders aus. Womit die Zornedinger rechnen müssen, wird der Gemeinderat voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 28. Januar, beraten. Beginn ist um 19 Uhr im Rathaus.