Unterschiedliches Votum, gleiche Folgen: Das ist das Ergebnis der Beratungen des Zornedinger Gemeinderates über zwei geplante Unterkünfte für Asylbewerber. Am Dienstag hatte das Gremium über die beiden Pöringer Vorhaben zu entscheiden. Eines wurde abgelehnt, dem andern zugestimmt. Gebaut wird dieses aber in absehbarer Zeit wohl ebenfalls nicht.
Grund ist, dass auf Anordnung der Regierung von Oberbayern wegen der gesunkenen Flüchtlingszahlen derzeit alle geplanten Flüchtlingsunterkünfte der Landkreise auf Eis liegen. Eine dieser Unterkünfte hätte in Pöring an der Eglhartinger Straße entstehen sollen. Sie ist in etwa baugleich mit der im vergangenen Jahr an der S-Bahnstation errichteten Containeranlage und böte Platz für bis zu 64 Personen. Maximal vier Jahre lang sollten die Container auf dem Grundstück stehen bleiben, so hatte es der Landkreis bei der Gemeinde beantragt.
Aus Sicht der Verwaltung gebe es dagegen keine Einwände, erläuterte Bürgermeister Piet Mayr (CSU) und empfahl die Zustimmung. Auch der von der Regierung verhängte Planungsstopp habe auf das Verfahren im Gemeinderat keine Auswirkungen, "der Landkreis hat uns gebeten, den Antrag trotzdem zu bearbeiten", so der Bürgermeister. Schließlich könnten sich die Flüchtlingszahlen schnell wieder ändern, liege dann die Zustimmung der Gemeinde für die Unterkunft bereits vor "wäre sie schnell umzusetzen".
Im Gremium gab es keine Gegenstimmen zu dem Vorhaben, allerdings äußerte Peter Pernsteiner (FDP) grundsätzliche Kritik an den Bauplänen für die Unterkunft. Wie in jener am Bahnhof seien auch hier zu wenige Sanitäranlagen, Waschküchen und Aufenthaltsräume geplant, so Pernsteiner, der sich im Helferkreis für die Verbesserung der Wohnsituation der Flüchtlinge kümmert. Man werde diese Kritik ins Protokoll aufnehmen, sagte Mayr, beeinflussen könne die Gemeinde die Ausführung der Gebäude aber nicht, schließlich liege die Planung bei der Regierung von Oberbayern. Moritz Dietz (Grüne) regte eine ansprechende Gestaltung der Grünflächen rund um die Unterkunft an: "Es sollte nicht so begrünt werden wie am Bahnhof - da ist gar nichts." Dies sei möglich und auch geplant, so der Bürgermeister, zwar werde man "für 48 Monate sicher keine Bäume pflanzen", aber es sollten Hecken oder Gebüsche angelegt werden.
Reichlich Grünzeug gibt es bereits am Standort der zweiten geplanten Unterkunft in Pöring. Am Ingelsberger Weiher will ein privater Bauwerber 56 Schlafplätze für Asylbewerber schaffen - beziehungsweise wollte. Denn wie Mayr in der Sitzung bekannt gab, sei der Antrag inzwischen zurückgezogen worden. Laut Einschätzung der Verwaltung sei das Vorhaben ohnehin nicht genehmigungsfähig, weil es einerseits dem Flächennutzungsplan widerspricht, das Orts- und Landschaftsbild verunstalte und zudem "die Entstehung einer organischen Ortsrandeingrünung" beeinträchtige.
Trotzdem solle der Gemeinderat über das Vorhaben beraten - und es ablehnen, so Mayr. Denn der Rückzug des Antrages sei lediglich telefonisch und per E-Mail, aber nicht als offizieller und vor allem unterschriebener Brief im Rathaus eingegangen. Mit einem Beschluss "sichern wir uns ab." Zweite Bürgermeisterin Bianka Poschenrieder (SPD) hatte damit kein Problem. Schließlich habe man den Pöringern zugesichert, dass es bei der Unterkunft in der Eglhartinger Straße bleibe. Er habe dies nie zugesichert, entgegnete Vincent Kalnin (Grüne), der bei der Abstimmung als einziger für das Vorhaben votierte.
Sein Fraktionskollege Helmut Obermaier stimmte zwar wie die Mehrheit des Gemeinderates gegen das Vorhaben in Ingelsberg, es war ihm aber wichtig, dies zu begründen. Obermaier berief sich auf einen Bericht in der SZ, wonach der Bauwerber seinen Rückzug mit Druck aus der Nachbarschaft begründet hatte. Auch wenn der Antragsteller dies in seinem Schreiben an die Gemeinde nicht wiederholt hatte, "sollte es nicht so aussehen, dass wir uns hier dieser Stimmung beugen", so Obermair. Wenn der Gemeinderat eine Unterkunft in Ingelsberg ablehne, dann deswegen, "weil wir einen besseren Platz dafür haben".