Steht die Energiewende noch auf der sozialdemokratischen Agenda? Zumindest an der Basis gibt es daran Zweifel, wie sich nun bei einer Veranstaltung der SPD in Zorneding zeigte. Thema war eigentlich "Die Weiterentwicklung des Strom- und Wärmemarktes", schnell ging es aber um die Frage, ob es eines solche mit der aktuellen Regierung überhaupt geben kann. Hintergrund ist die geplante Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Dieses, so befürchtet es etwa der Klimaschutzmanager des Landkreises, Hans Gröbmayr, werde Genossenschaften benachteiligen und die dezentrale Energiewende erschweren.
Zwei Teilnehmer der Veranstaltung werden über das neue Gesetz mit abstimmen: Der Ebersberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer und sein Fraktionskollege, der Energiepolitische Sprecher der Bundestags-SPD, Florian Post. Beide betonten die Bedeutung der Energiewende und sahen diese auf einen guten Weg. Immerhin hätten die Erneuerbaren deutschlandweit bereits einen Marktanteil von 30 Prozent, rechnete Schurer vor. Post lobte besonders die Bürger, deren Engagement, etwa über Genossenschaften, "die Energiewende eingeleitet haben", während "die großen Monopolisten es verschlafen" hätten.
Doch genau diesen arbeite das neue EEG zu, kritisierte Gröbmayr, etwa durch die geplanten Vorgaben für Ausschreibungen. Wenn diese, wie es ein Entwurf vorsieht, "für jedes Windrad", nötig würden, "dann nimmt man den Bürgern das weg, was sie aufgebaut haben." Auch der Vaterstettener SPD-Gemeinderat, Ortsvorsitzende und Mitglied der 3E-Energie-Genossenschaft Sepp Mittermeier kritisierte "die Hürden für die kleinen Genossenschaften", etwa Forderungen nach teuren Gutachten. Das neue EEG mit seinen verschärften Auflagen, drohe "ein bürokratisches Monster" zu werden. Deutlicher wurde Wolfgang Poschenrieder, Vorstand bei der 3E: Er beklagte einen "Bürokratismus auf Kosten der engagierten Bürger" und machte auch klar, wen diese dafür verantwortlich machen: "Die Wut auf die SPD ist groß, weil sie sich nicht offen gegen die Zerstörung der Energiewende stellt."
Die Bundestagsabgeordneten bemühten sich, diesen Eindruck zu vermeiden. "Es sind nicht wir, die es verhindern", so Post, die SPD wolle durchaus Fortschritte bei der Energiewende - im Gegensatz zur Union. Und mit dieser müsse man am Ende einen Kompromiss finden, was für den kleineren Koalitionspartner nicht immer leicht sei. Immerhin könne die SPD überhaupt Einfluss nehmen, gab Schurer zu bedenken, "hätte die Union nur sechs Mandate mehr gehabt", wäre das nicht möglich gewesen. "Aber dann wüsste man jetzt wenigstens, wer wofür steht", sagte Gröbmayr, der vor seiner Zeit als Energiemanager als Parteiloser der Glonner SPD-Fraktion angehörte. Auch Poschenrieder wünschte sich, dass die Genossen im Bund klarer sagen, "dass die SPD die Energiewende will", auch und gerade wenn die Union das Projekt ausbremsen möchte. "Es ist schon richtig, wir sollten da selbstsicherer werden", stimmte Schurer zu: "Danke für die Fundamentalkritik."
Eine gute Nachricht hatten die Abgeordneten aber auch noch: die Re-Kommunalisierung der Strom und Gasnetze, ein Thema, das im Landkreis demnächst in vielen Gemeinden ansteht, soll einfacher werden. Zornedings Zweite Bürgermeisterin und stellvertretende SPD-Ortsvorsitzende Bianka Poschenrieder verwies auf die derzeit noch sehr komplizierte Rechtslage bei der Übernahme der Netze durch die Kommunen: "Viele Gemeinden befürchten lange Gerichtsprozesse", etwa über Entschädigungen. Hier habe man schon viel Bürokratie abgebaut, sagte Post, was auch Klimaschutzmanager Gröbmayr bestätigte - die Netzübernahmen seien in den vergangenen Jahren einfacher geworden. Außerdem werde derzeit ein Gesetz abschließend beraten, das Netzübernahmen noch unkomplizierter machen soll.