Der Streit zwischen der Gemeinde Zorneding und der Deutschen Bahn um eine geplante Spielhalle geht in die nächste Runde. Um das unerwünschte "Freizeit- und Eventcenter" am Bahnhof zu verhindern, beschloss der Gemeinderat einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Damit ist der Bau des Casinos erst einmal verhindert, denn bis der Bebauungsplan erstellt ist, gilt eine Veränderungssperre für das Gelände.
Die Empörung über das Vorgehen der Bahn war Bürgermeister Piet Mayr (CSU) und den Gemeinderäten am Donnerstag deutlich anzumerken. Die Auseinandersetzung mit dem Konzern erinnere ihn "an einen Kampf gegen Windmühlenflügel", so Mayr. Die Gemeinde hatte im Vorjahr bereits einen Antrag der Bahn auf Errichtung einer Spielhalle in Zorneding abgelehnt, da diese mit der umliegenden Bebauung nicht verträglich sei, schilderte der Bürgermeister die Vorgeschichte. Im September hat der Konzern nun erneut einen Antrag zur Bebauung des Bahnhofsgeländes eingereicht. Neben Fahrkartenverkauf und Café soll in dem Gebäude erneut eine Spielhalle unter dem unverfänglichen Namen "Freizeit- und Eventcenter" entstehen.
Ulrich Fischer (BL) forderte vom Gemeinderat "eine klare Ansage an die Bahn" zu richten, dass dieses Vorhaben unerwünscht sei. Dazu schlug Helmut Obermaier (Grüne) vor, einen Vertreter des Konzerns in den Gemeinderat einzuladen, "der soll uns Rede und Antwort stehen", forderte seine Fraktionskollegin Barbara Weiß. Christian Krumpholz (CSU) äußerte Unverständnis darüber, dass die Bahn zwar erneut versuche, in Zorneding mit einer Spielhalle Profit zu machen, aber keine Anstalten unternehme, endlich ihre Zusage nach Instandsetzung des Fußgängertunnels einzuhalten. "Wir wollen eine Versorgung der Reisenden und einen sicheren Zugang zum Bahnhof, aber keine Spielhalle."
Doch die Ablehnung der Spielhalle ist nicht so einfach wie im Vorjahr, erläuterte der Bürgermeister. Die Bahn hat offensichtlich aus dem Rückschlag gelernt, und diesmal einen Antrag eingereicht, dem das gemeindliche Einvernehmen nicht ohne weiteres zu verweigern sei. Der Konzern könne sich auf das Baurecht berufen, dieses würde ein Ersatzgebäude für den alten Bahnhof erlauben, sagte Mayr. Auch das Landratsamt habe in einer Stellungnahme auf dieses Problem hingewiesen, allerdings auch eine Lösung aufgezeigt.
Um das Spielcenter zu verhindern, müsse die Gemeinde "bauplanungsrechtlich tätig werden", so Mayr. Ähnlich wie die Bahn bei ihrem Antrag, greift die Gemeinde dabei ebenfalls ein bisschen in die Trickkiste. Von der Verhinderung eines Spielcasinos ist in den Vorgaben des Bebauungsplanes explizit nicht die Rede, lediglich die Forderung "eine geordnete gewerbliche Entwicklung zu regeln", weist in diese Richtung. Ziel des Bebauungsplanes sei es aber "dem Parkplatzbedarf Rechnung zu tragen, die Versorgung der Reisenden sicherzustellen und die städtebauliche Entwicklung im Hinblick auf den erhöhten Bedarf an Parkflächen zu regeln." Der Bau der Spielhalle ist so zunächst gestoppt, denn während ein Bebauungsplan erstellt werde, gelte eine Veränderungssperre für das Areal, erklärte Mayr auf Anfrage von Peter Pernsteiner (FDP).
Auch juristisch will sich die Gemeinde absichern. Um zu verhindern, einen "rechtswidrigen Negativbebauungsplan" zu erstellen, gegen den die Bahn gerichtlich vorgehen könnte, will man den Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München mit der Planaufstellung beauftragen. Denn dort seien "neben den planerischen Anforderungen, auch erhöhte juristische Kenntnisse" vorhanden, heißt es in dem Beschluss.