Zorneding:Gemeinde erhöht Steuern

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Zorneding passt Hebesatz dem bayernweiten Grundbetrag an

Die Steuern in Zorneding werden steigen. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer einen einheitlichen Grundbetrag von 310 Punkten anzusetzen. Hintergrund für die Anpassung ist eine Reform des Finanzausgleichs in Bayern, wonach bei der Ermittlung der Steuerkraftmesszahl angenommen wird, dass die Kommunen 310 Punkte festgesetzt haben. Bislang lag der Realsteuerhebesatz in Zorneding bei 250 Punkten für die Grundsteuer und bei 300 Punkten für die Gewerbesteuer.

Grünen-Fraktionssprecher Helmut Obermaier kritisierte die CSU-Fraktion, dass diese in den vergangenen Jahren Steuererhöhungen, wie sie die Grünen mehrmals beantragt hatten, stets mit dem Argument abgelehnt hätte, dem Bürger nicht in die Tasche greifen zu wollen. "Aber jetzt passt's, jetzt kommt der Vorschlag ja von der CSU." Da greife man dann plötzlich doch in die Taschen der Bürger. Christian Krumpholz (CSU) gab zu, dass ihm das "gewaltig stinkt". Er sei nicht einverstanden damit, dass die große Politik den Steuersatz in den Gemeinden vorgebe. Auch CSU-Gemeinderat Johannes Schott sprach von einem "zentralistischen Vorstoß", der die Entscheidungskraft der Gemeinden schmälere. Die Gemeinde habe in der Vergangenheit sparsam gewirtschaftet, Steuererhöhungen seien aus diesem Grund eigentlich nicht nötig. Peter Pernsteiner (FDP) sagte, diese würden ohnehin besonders Mieter treffen, da Eigentümer die zusätzliche Belastung auf die Nebenkosten umlegen würden.

Obermaier wiederum mahnte, man habe den hoch verschuldeten Kreis in den vergangenen Jahren "am langen Arm verhungern lassen" - und auch in Zorneding durchaus ehrgeizige Ziele. "Wie wollen wir denn ohne Geld günstigen Wohnraum schaffen?", fragte er. Mit den Steuersätzen steigt auch die Summe, die die Gemeinde an den Landkreis abführen muss. Aufgrund der guten Steuereinnahmen muss die Gemeinde laut Bürgermeister Piet Mayr (CSU) heuer deutlich mehr an den Kreis abliefern als noch 2015 - obwohl die Kreisumlage gesenkt wurde. Dafür könne die Gemeinde erstmals nach 20 Jahren wieder mit einer Schlüsselzuweisung in Höhe von 44 000 Euro rechnen.

© SZ vom 08.02.2016 / frie - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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