Zorneding: Erklärt und abgehakt

Landtag beschäftigt sich mit Drohungen gegen Pfarrer

Knapp sechs Monate nachdem Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiende die Zornedinger Pfarrei wegen Morddrohungen verlassen hat, hat sich am Mittwoch der bayerische Landtag mit den Vorgängen befasst. Andreas Schwarz aus München hatte eine Petition eingereicht und darin sechs Fragen formuliert, unter anderem, welche Maßnahmen die Polizei zum Schutz des Pfarrers ergriffen habe und wie man sich die Eskalation in der Gemeinde erkläre. Im Petitionsausschuss würdigte Staatssekretär Gerhard Eck das "schnelle und zielgerichtete Vorgehen der bayerischen Polizei". Es stehe beispielhaft dafür, "dass für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft kein Platz ist". Der Geistliche aus dem Kongo hatte erstmals im November 2015 eine Postkarte mit Morddrohungen erhalten und Anzeige erstattet. Daraufhin, so Eck, hätten Staatsanwaltschaft, Kripo und das Landeskriminalamt ermittelt. Zwei Gottesdienste des Seelsorgers seien im Februar wegen akuter Bedrohungslage von einer Polizeistreife begleitet worden. Die Staatsregierung würde "mit der ganzen Härte des Rechtsstaates gegen Rechtsextremismus vorgehen", betonte Eck, die Sicherheitsbehörden seien entsprechend sensibilisiert. Die letzte Frage von Andreas Schwarz, welche Schlüsse die CSU Zorneding aus dem Vorfall gezogen habe, ließ die Stellungnahme von Eck unbeantwortet. Die damalige CSU-Ortsvorsitzende Sylvia Boher hatte sich im Oktober 2015 rechtspopulistisch im örtlichen Parteiblatt geäußert und war dafür öffentlich von Ndjimbi-Tshiende kritisiert worden. Innerhalb der Partei waren jedoch nur zögerlich Sanktionen erfolgt. Der Grünen-Abgeordnete Christian Magerl sagte im Ausschuss, es sei eine "Sauerei, was bei der CSU gelaufen ist". Mit seinem Antrag auf Überweisung der Eingabe an die Staatsregierung als Material scheiterte er im Ausschuss. Die Mehrheit erklärte die Petition aufgrund der Erklärung für erledigt.