Zinsen sparen:Kreis will Schulden sofort tilgen

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Teure Finanzierung für PPP-Schule Kirchseeon soll beendet werden

Finanzieren Kommunen heute Bauprojekte, können sie mit den Krediten, die sie aufnehmen, im besten Fall sogar noch Geld verdienen. Tilgungszuschuss nennt sich das: Für einen Kredit in Höhe von 2,2 Millionen Euro, den der Landkreis 2016 bei der Bayern-Labo aufgenommen hat, muss er beispielsweise am Ende der Laufzeit von zehn Jahren nur 2,09 Millionen zurückzahlen. Da schmerzt es natürlich besonders, wenn für ein andere Großprojekt massiv Zinsen gezahlt werden müssen - wie beispielsweise beim Gymnasium Kirchseeon, das in einem Public-Private-Partnership-Modell realisiert wurde. 4,76 Prozent beträgt hier der Zinssatz, der bereits zehn Jahre lang gezahlt wurde und eigentlich weitere zehn Jahre gezahlt werden müsste. Doch der Landkreis will sich wehren und raus aus dem Vertrag. Sogar ein Rechtsstreit wird dafür riskiert, wie Brigitte Keller, die Finanzmanagerin des Landkreises, erläutert.

Denn es geht um einiges. 1,4 Millionen Euro an Zinsen könnte sich der Kreis sparen, wenn er den ungeliebten Vertrag loswird und die ausstehenden 5,5 Millionen Euro, die er noch schuldet, sofort in einem Aufwasch zahlt. Nach Einschätzung der Juristen im Landratsamt wäre dieser Schritt von Paragraf 489 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gedeckt. Dieser sieht bei Krediten ein Kündigungsrecht nach zehn Jahren vor. Die Kündigung zum 28. Februar dieses Jahres hat der Landkreis inzwischen bereits ausgesprochen, nun gilt abzuwarten, was die Gegenseite unternimmt. Man gehe davon aus, sagt Keller, dass diese die Kündigung nicht akzeptiere. Den Kreditgeber einzuschätzen, ist freilich auch schwierig: "Es ist jemand, den wir überhaupt nicht kennen", beschreibt es die Finanzmanagerin. Denn die Forderung an den Landkreis ist bereits mehrmals verkauft worden, inzwischen fließt die Kreditrückzahlung vom Landkreis an einen Fonds aus Luxemburg.

© SZ vom 30.01.2019 / moo - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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