Viele Fragen offen:Bürgerentscheid zum Windpark nicht vor 2021

Landrat Robert Niedergesäß (CSU) hält an der Idee fest, die Menschen im Landkreis über einen Windpark im Forst abstimmen zu lassen. Allerdings geht er davon aus, dass der erste landkreisweite Bürgerentscheid - sofern er denn rechtlich überhaupt möglich ist - wohl nicht vor der Bundestagswahl im Herbst 2021 stattfinden wird, sagte er nun in einem Pressegespräch.

Denn eine erste Vorprüfung, ob ein solches Vorhaben im Ebersberger Forst grundsätzlich überhaupt möglich ist, läuft gerade erst. Untersucht wird der Zustand des Waldes, das Vorkommen von Vögeln, Fledermäusen und anderen Tierarten und im nächsten Schritt dann, ob und wo Windräder möglich wären. Sollte dieses Gutachten zeigen, dass Windräder im Forst generell unmöglich sind, werden die Pläne für die fünf Windräder auch nicht weiterverfolgt. Ansonsten käme im nächsten Schritt erst die offizielle Umweltverträglichkeitsprüfung und die erneute Behandlung in den Kreisgremien - erst danach könnte man die Landkreisbürger zur Abstimmung bitten.

Alleine die Erstellung des ersten Gutachtens wird laut Niedergesäß aber noch bis Herbst 2019 dauern. "Wir werden voraussichtlich zum Jahresende bewerten, ob und wie es weiter geht", so der Landrat. Sollte ein Windpark nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, könnte das Jahr 2020 für eine vertiefende Untersuchung genutzt werden. Eine Abstimmung über das Projekt wäre dann gleichzeitig mit der Bundestagswahl 2021 möglich. Davor müssten allerdings auch noch juristische Fragen geklärt werden - in einer ersten Einschätzung hat die Regierung von Oberbayern erklärt, sie halte ein Ratsbegehren in diesem Fall für unzulässig.

© SZ vom 22.01.2019 / moo - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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