Verkehr:Unterstützung mit Geld und Grund

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Der Kreistag beschließt eine Beteiligung des Landkreises an der geplanten Umfahrung für Weißenfeld und Parsdorf

Von Wieland Bögel, Ebersberg/Vaterstetten

Der Landkreis wird sich an der geplanten Umfahrung von Weißenfeld und Parsdorf beteiligen. Dies beschloss der Kreistag am Montagnachmittag mit einer Mehrheit von 34 zu 18 Stimmen. Die Beteiligung umfasst einen Zuschuss in Höhe von maximal 2,5 Millionen Euro sowie zwei Grundstücke im Süden von Weißenfeld. Diese sollen gegen andere Flächen getauscht werden, auf denen die Umfahrung gebaut wird. An dieser Vereinbarung gab es viel Kritik im Gremium, wie auch an der Umfahrung generell.

Wer ein Stück Brachland gegen ein weit größeres bebautes Areal eintauscht, hat - so könnte man zumindest meinen - ein gutes Geschäft gemacht. Ein solches plant der Landkreis: Im Gegenzug für zwei Grundstücke gibt es die fertige Umgehungsstraße für Weißenfeld und Parsdorf. Außerdem erhält die Gemeinde Vaterstetten die dann ehemaligen Kreisstraßen, der Landkreis bekommt einige Ausgleichsflächen. Insgesamt wird der Kreis rund zehn gegen knapp 15 Hektar eintauschen.

Für manche im Kreistag ein schlechter, weil unübersichtlicher Handel. So bemängelte Reinhard Oellerer (Grüne), dass vor der vergangenen Sitzung des Verkehrsausschusses nie über diesen Tausch diskutiert worden sei. "Ich weiß gerne, worüber ich abstimme", so Oellerer, man solle die Angelegenheit daher in den Verkehrsausschuss zurückzuverweisen. Zumindest sollte man den aktuellen Grundstückswert - geschätzte 1,5 Millionen Euro - zur Zuwendung des Kreises dazurechnen, forderte Nikolaus Adlberger (AfD), also nicht 2,5 sondern vier Millionen in den Beschluss schreiben. Christian Eckert (Bayernpartei) forderte sogar, die Gemeinde solle die Grundstücke dem Landkreis abkaufen, "sonst wäre es ein Verstoß gegen die Sparsamkeit." Dass man ja Grundstücke dafür zurückbekommen soll, überzeugte Eckert nicht: "Das eine ist ein Acker, wo man vielleicht Pacht bekommt, das andere eine Straße, die Bauunterhalt kostet."

Der Landkreis könne gar nicht anders, als die fertige Straße zu übernehmen, erklärte Kämmerin Brigitte Keller, denn schließlich sei das, was da entstehen soll, eine Kreisstraße. "Wir schenken nichts her", meinte auch Landrat Robert Niedergesäß (CSU), die Grundstücke habe der Landkreis einst extra für den Bau einer Umgehung erworben. Manfred Weber vom Vaterstettener Straßenbauamt gab einen kurzen historischen Abriss der Planung: Ende der 1990er Jahre wollte der Landkreis auf eigene Kosten eine Umfahrung für Weißenfeld bauen, geschätzte Kosten damals rund 5,8 Millionen Mark. Als sich die Gemeinde entschloss, auf eigene Kosten - insgesamt rund 18 Millionen Euro, von denen abzüglich Fördergelder und Zuwendungen des Parsdorfer Gewerbegebiet-Investors die Gemeinde am Ende etwa 5,5 Millionen zahlen muss - auch die Ortschaft Parsdorf zu entlasten, lagen die bereits vom Kreis erworbenen Grundstücke nicht mehr auf dem Trassenverlauf.

Daher sei der Tausch nur logisch, befand Martin Lechner (CSU), "wofür hätte der Kreis die Grundstücke denn sonst gekauft?" Zudem spare sich der Landkreis den Bau einer eigenen Umgehung rund um Weißenfeld. "Wir kommen billig zu einer Umgehung", meinte auch Alexander Müller (FDP), die Vereinbarungen mit der Gemeinde seien sehr vorteilhaft für den Kreis: So würden die Zuwendungen gedeckelt, und die alten Kreisstraßen müssten vor der Übergabe auch nicht saniert werden. Es gab auch grundsätzliche Kritik an dem Projekt: Philipp Goldner nannte die Straße "eine brutale Zerschneidung der Landschaft", ähnlich äußerte sich Johanna Weigl-Mühlfeld (ÖDP), "das sehe ich sehr kritisch." Ebenfalls kritisch sahen die geplante Umfahrung einige in der SPD, worauf Fraktionssprecher Albert Hingerl hinwies: "es gibt gute Gründe dafür und dagegen, in der Fraktion sind wir uns nicht einig." Letztlich stimmten sechs SPD-Kreiräte gegen die Straße. Ein Fürsprecher des Projekts ist der SPD-Kreisrat und Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer. Vaterstetten sei einem "ungeheuren Siedlungsdruck" ausgesetzt. Der so entstehende Verkehr lasse sich "nicht mit den Straßen von 1970" bewältigen.

© SZ vom 04.05.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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