Straßenschäden vor der Haustür sind häufig ein Grund für Beschwerden bei der Gemeinde. Doch in Vaterstetten hat man derzeit auch mit dem gegenteiligen Problem zu tun: Hier beschweren sich Bürger bei der Gemeinde, dass die Straßenschäden in ihrer Straße beseitigt werden sollen - aber eben nicht so, wie sich die Anlieger das vorstellen. Konkret geht es um die Rotwandstraße, diese wird in den kommenden Jahren saniert, eine halbe Million Euro will die Gemeinde dafür insgesamt bis 2019 ausgeben.
Geld, das man sich bis auf Weiteres sparen sollte, meinte Jo Neunert (SPD) nun im Straßen- und Verkehrsausschuss: "Einige Anlieger wollen die Planung per Unterschriftenliste ändern, wir sollten die Maßnahme zurückstellen, bis die sich einig sind." Was nach Aussage von Bauamtsleiterin Brigitte Littke nicht ganz einfach werden dürfte. Es seien nämlich nicht alle Bewohner der Rotwandstraße gegen die vorliegende Planung. Im Rathaus seien auch Anlieger-Anfragen eingegangen, die das Gegenteil von dem wollen, was in der Unterschriftenliste gefordert wird.
Konkret geht es darum, dass sich einige Anlieger Quer-Parkplätze und bestimmte Bäume auf den Grünflächen ihrer Straße wünschen. Ersteres gehe aus Platzgründen nicht, erläuterte Manfred Weber, im Rathaus zuständig für Straßenbau, und den Wunsch nach den Bäumen könne man im Ausbauplan ohnehin nicht festlegen. "Wir bauen nur die Grünfläche, die Gestaltung übernimmt dann das Umweltamt." Außerdem hätten die Einwände rein rechtlich keinerlei Konsequenzen, so Weber, "wir sind hier als Gemeinde unabhängig, die Anlieger zahlen nicht mit."
Manfred Schmidt (AfD/FBU) nutzte die Gelegenheit, genau dies zu fordern. Wie in jeder Sitzung des Straßen- und Verkehrsausschuss regte er erneut die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung an. Laut Schmidt gebe es auf übergeordneter politischer Ebene ohnehin Überlegungen, die Kommunen zu verpflichten, beim Straßenausbau bei den Anliegern zu kassieren. Diese Entwicklungen solle man abwarten und in den kommenden Haushalt gar keine Maßnahmen zum Straßenausbau einstellen.
Weber riet davon ab, mit der Baumaßnahme länger zu warten, da die Straßen in der sogenannten Hochwaldsiedlung in einem schlechten Zustand seien und eher früher als später saniert werden müssten. Er empfahl daher dringend, die Sanierungen möglichst bald vorzunehmen und so schnell als möglich auszuschreiben. Die ersten beiden - Linden- und Rotwandstraße - noch in diesem Jahr. "Wir müssen es irgendwann bauen und jetzt haben wir noch wirtschaftliche Preise." Dies könne bereits in einem Jahr deutlich anders, sprich teurer sein. Manfred Vodermair (CSU) warnte zudem vor einem Investitionsstau: "wenn wir jetzt nichts machen, haben wir irgendwann alles auf einmal." Und das könne sich die Gemeinde nicht leisten. Darum gebe es schließlich die Prioritätenliste der am dringendsten sanierungsbedürftigen Straßen und diese solle man jetzt wie geplant abarbeiten. Der Meinung war auch Renate Will (FDP). "Das ist doch alles schon beschlossene Sache, heute geht es nur noch um die Kosten, ich verstehe nicht, was die Diskussion soll."
Das Straßenbauprogramm wurde gegen die Stimmen Schmidts und der Grünen beschlossen. Stefan Ruoff (Grüne) lobte zwar das Sanierungsprogramm als "gute Planung", wegen der im Budget ebenfalls enthaltenen Gelder für die Parsdorfer Umgehung könne seine Fraktion den Straßenbaumaßnahmen aber nicht zustimmen.