Vaterstetten:Viel Aufwand für vier Häuser

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Vaterstettens Gemeinderat verabschiedet Bebauungsplan für Baldham-Dorf

Von Wieland Bögel, Vaterstetten

Verzögerungen auf Baustellen sind nicht ungewöhnlich. Und auch die Vorbereitungen zum Bau können sich hinziehen, wie nun in Vaterstetten geschehen. Dort verabschiedeten Bauausschuss und Gemeinderat einen Bebauungsplan für den Süden von Baldham-Dorf - nach einer Bearbeitungszeit von mehr als vier Jahren. Verfahrensbeginn war im Februar 2011. An der Größe des Vorhabens kann es nicht liegen, schließlich handelt es sich um ein mit 1,1 Hektar eher überschaubares Gebiet. Ebenfalls überschaubar ist, was dort entstehen soll: vier Häuser mit insgesamt höchstens acht Wohneinheiten. Auch die Erschließung gestaltet sich nicht besonders kompliziert: Das Grundstück liegt direkt neben der Bahnhofstraße, auf deren anderer Seite bereits seit Jahrzehnten ähnliche Wohnhäuser stehen.

Doch nicht für alle im Gemeinderat war das Vorhaben so unproblematisch. Von Seiten der Freien Wähler aber vor allem von FBU-Gemeinderat Manfred Schmidt kam von Anfang an heftige Kritik , und tatsächlich gibt es durchaus einige Unstimmigkeiten. Etwa die Auswirkungen auf eine ehemals landwirtschaftlich genutzte Halle, in der seit den späten 1990er Jahren ein Getränkemarkt untergebracht ist. Als Gewerbeobjekt genehmigt war die Halle indes nicht, durch den Bebauungsplan würde sich dies ändern. Er sieht in seinem nördlichen Bereich ein kleines Mischgebiet vor, in das die Halle genau hineinpasst.

Schmidt ist überzeugt, dass mit dem Plan nur ein Schwarzbau legalisiert werden soll

Das neue kleine Baugebiet ist in mehrere Untergebiete fragmentiert, so dass sowohl die Halle stehen bleiben kann, als auch Wohnhäuser gebaut werden können. Für Schmidt ist der Plan daher nur ein Vorwand, einen "Schwarzbau" zu legalisieren. Ganz so einfach ist es aber nicht. Die Halle ist zwar tatsächlich nicht als Gewerbeobjekt genehmigt, aber das Landratsamt hat bereits vor 20 Jahren eine zeitlich unbefristete Duldung ausgesprochen. Das Bauamt betont, dass man diese nicht zurücknehmen könne, weshalb man versuche, über den Bebauungsplan geordnete Verhältnisse zu schaffen.

Ein weiterer Kritikpunkt Schmidts, den auch die Freien Wähler gerne bemühen, ist, dass das Mini-Baugebiet eigentlich unnötig sei. Sie verweisen darauf, dass die im Gemeindeentwicklungsprogramm (GEP) formulierten Wachstumsziele längst übererfüllt sind, man daher derzeit keine weiteren Siedlungen genehmigen sollte - auch keine kleinen. Aber hier liegt die Tücke im Detail, denn auf die Gemeinde bezogen ist das durchaus richtig, aber nicht unbedingt für Baldham-Dorf. Für diesen Ortsteil nennt das GEP nämlich ausdrücklich das Gebiet des nun beschlossenen Bebauungsplans als sogenanntes "Entwicklungsgebiet", wo vorrangig Wohngebäude entstehen sollen.

Viel geschadet hat den Kritikern des neuen Baugebietes, dass die Grenze zwischen persönlichen und sachlichen Argumenten nicht immer klar zu erkennen war. So war es Schmidt in den vergangenen Beratungen über den Bebauungsplan nicht nur ein Anliegen, in seinen Redebeiträgen möglichst oft das Wort "Schwarzbau" unterzubringen. Er wiederholte mantraartig auch den indirekten Vorwurf der Korruption gegenüber Gemeinderatsmehrheit und Verwaltung. Der Bebauungsplan sei eine reine Gefälligkeit gegenüber dem Grundeigentümer, dem langjährigen CSU-Gemeinderat Manfred Vodermair, dem dadurch "ein leistungsloser Vermögenszuwachs" zuteil werde, so Schmidt mehrmals - was ihm von den so geziehenen prompt den Vorwurf von Neid und Missgunst einbrachte.

Auch in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses und des Gemeinderates wiederholten Schmidt und Herbert Uhl (FW) ausgiebig ihre Argumente. Schmidt ließ es sich auch nicht nehmen, seine bereits als Stellungnahme schriftlich eingegangene Kritik noch einmal komplett im Wortlaut vorzulesen. Allerdings ohne Erfolg. Gegen die Stimmen der drei anwesenden FW-Gemeinderäte und jener Schmidts, nicht jedoch seines FBU-Mitstreiters Karl Köstler, wurde der Bebauungsplan verabschiedet.

© SZ vom 21.11.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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