Vaterstetten:Vaterstetten überarbeitet Einheimischenmodell

Menschen, die sich für das "Einheimischenmodell Vaterstetten Nordwest" bewerben wollen, müssen sich noch gedulden. Die Vergabe der Grundstücke wird sich laut einer Pressemitteilung aus dem Rathaus nämlich etwas verzögern. Der Grund: Das Bundesbauministerium und der Freistaat Bayern haben sich nun nach intensiven Verhandlungen mit der EU-Kommission auf "Leitlinien für Gemeinden bei der vergünstigten Überlassung von Baugrundstücken im Rahmen des so genannten Einheimischenmodells" geeinigt. Weswegen der Bayerische Städte- und Gemeindetag die Kommunen vergangene Woche dazu aufforderte, ihre Vergabekriterien entsprechend anzupassen und EU-konform zu machen.

Die neuen EU-Leitlinien schreiben vor, dass bei einer Vergabe auch soziale Kriterien wie die Anzahl der Kinder, der Grad einer Behinderung oder pflegebedürftige Angehörige berücksichtigt werden müssen. Gleichzeitig darf eine bestimmte Vermögens- und Einkommensgrenze nicht überschritten werden. "Erfreulicherweise hatte die Gemeinde Vaterstetten diese Kriterien bereits in ihrem bisherigen Modell eingearbeitet", heißt es aus dem Rathaus. Allerdings dürfe nun das Kriterium der Ortsansässigkeit keine Voraussetzung mehr sein, sondern könne künftig nur mehr über das Punktesystem in die Entscheidung einfließen. Auch könne das Ehrenamt nun - entgegen früherer Äußerungen - wieder gewertet werden. Aufgrund dieser Vorgaben müsse also auch die Gemeinde Vaterstetten ihre Vergabekriterien überarbeiten und dem Gemeinderat vorlegen. Erst danach könne der Erwerb verbilligten Baulands wieder rechtssicher ermöglicht werden. Die Überarbeitung soll in den nächsten Wochen erfolgen. Die Gemeinde beabsichtigt, die Bewerbungsfrist für das "Einheimischenmodell Nordwest" dann im April oder Mai starten zu lassen.

© SZ vom 20.03.2017 / sz - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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