Vaterstetten:Stürmische Zeiten

Vaterstettens Gemeinderat geht mit Streit in die Sommerpause

Von Wieland Bögel, Vaterstetten

In der Großgemeinde ruht der politische Betrieb traditionell über die Sommerferien. Kurz zuvor haben es die beiden größten Fraktionen - CSU und Grüne - nun noch einmal krachen lassen. Allerdings nicht im Gremium selbst, sondern nach der letzten Zusammenkunft vor den Ferien und schriftlich. Auslöser ist ein Thema, das in den vergangenen beiden Sitzungen sehr kurzfristig abgesetzt wurde: Wie hält es Vaterstetten mit der Windkraft?

Dazu hatte die zweitgrößte Gemeinderatsfraktion zur Junisitzung einen Antrag vorbereitet. Neben einem allgemeinen Bekenntnis zur Windkraft gibt es die konkrete Forderung nach einem Teilflächennutzungsplan für Windrad-Standorte, wie ihn etwa die Stadt Ebersberg gerade vorbereitet. Außerdem soll der Bürgermeister mit Grundstückseigentümern über potenzielle Standorte verhandeln, dies hatte der Zornedinger Gemeinderat bereits dem eigenen Rathauschef aufgegeben. Jener in Vaterstetten indes ließ es dazu erst einmal nicht kommen: Der Antrag sei noch nicht entscheidungsreif, so Leonhard Spitzauer (CSU) im Juni und setzte ihn ab.

Als der Antrag wieder auf der Tagesordnung stand, hatte die größte Fraktion, die CSU, zusammen mit der FDP einen Änderungsantrag dazu eingereicht. Da die SPD-Fraktion nicht vollzählig war, hätten die 15 Stimmen der Christsozialen und Liberalen plus jener des Bürgermeisters gereicht, den Grünen-Antrag umzuformulieren - vorsichtig ausgedrückt. Denn vom Original wäre nicht viel übrig geblieben. Dort wird gefordert, im Landkreis Ebersberg 20 Windräder zu bauen, auch Vaterstetten soll einen Beitrag leisten. Die schwarz-gelbe Modifikation beruft sich dagegen auf die interkommunale Windkraftplanung und nennt vier bis fünf Anlagen als Ziel für den Planungsbereich Nord - ob einige davon auf Vaterstettener Flur entstehen, bleibt offen: "Durch ihre Teilnahme an der gemeinsamen Konzentrationsflächenplanung leistet die Gemeinde (...) einen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels." Die Forderung der Grünen nach einem eigenen Teilflächennutzungsplan wird komplett gestrichen, erst "nach einer erfolgreichen Konzentrationsflächenplanung" des Landkreises "folgen Flächennutzungs- und Bebauungspläne" - ob auch in Vaterstetten, lässt der Antrag offen. Die Aufträge an den Bürgermeister wollten FDP und CSU "für geschäftsordnungsmäßig erledigt erklären", schließlich sei die Flächensuche Bestandteil der interkommunalen Planung.

Die Grünen ließen es nicht zur Abänderung ihres Antrages kommen. Fraktionschef Axel Weingärtner beantragte in der Sitzung eine Vertagung. In einer Pressemitteilung spricht Weingärtner von einer "Farce". Der Änderungsantrag sei "wenige Minuten vor Sitzungsbeginn" verteilt worden, weshalb "die nicht zur sogenannten ,Bürgermeistermehrheit' gehörenden Gemeinderatsmitglieder keine Chance hatten, das CSU/FDP-Papier gründlich zu lesen und sich dazu zu beraten", so Weingärtner weiter. "Wäre es den Verfassern um die Sache gegangen, hätte sie den Grünen als Antragsteller ihre Änderungswünsche vorab mitgeteilt." Weingärtner wirft der CSU und auch dem Bürgermeister vor "die Parteipolitik wichtiger als die Sachpolitik" zu nehmen und mahnt beide "zu einem fairen, respektvollen und sachorientierten Umgang mit den anderen Fraktionen".

"Die Grünen haben keinen Anlass, beleidigt zu sein. Ihr Antrag zur Windenergie hat sich schlicht durch die Realität überholt", entgegnet dazu CSU-Fraktionssprecher Michael Niebler. Inhaltlich sei der CSU/FDP-Antrag sogar weitergehend, man "stelle deutlich stärker als der Antrag der Grünen auf diese Konzentrationsflächenplanung ab". Auch habe man dasselbe Ziel, so Niebler: "Dass durch eine Zusammenarbeit verschiedener Gemeinden weitere Standorte für Windkraftanlagen im Norden des Landkreises Ebersberg und in den angrenzenden Gemeinden insbesondere des Landeskreises München ermöglicht werden. Im Gemeinderat bestehe "ein fairer, respektvoller und sachlicher Umgang zwischen allen fünf Fraktionen". Die Pressemitteilung der Grünen nennt der CSU-Fraktionschef daher "eine Überreaktion".

© SZ vom 29.07.2021
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