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Vaterstetten:AfD-Skandal: SPD fordert Rücktritt Schmidts

Den Vorwürfen um Trickserei bei der Listenaufstellung sollen Konsequenzen folgen

Manfred Schmidt

Der AfD-Gemeinderat Manfred Schmidt, hier bei einem Wahlkampfauftritt, wird beschuldigt, Personen gegen deren Willen auf die Kandidatenliste gesetzt zu haben.

(Foto: Peter Hinz-Rosin)

Nach den Vorwürfen, die AfD habe Personen gegen deren Willen auf die Kommunalwahllisten gesetzt, fordert Vaterstettens SPD nun AfD-Gemeinderat Manfred Schmidt zum Rücktritt auf. Dieser hatte in der Großgemeinde viele Listenkandidaten geworben, und es steht die Anschuldigung im Raum, dies sei nicht ganz korrekt abgelaufen. So waren später zahlreiche Verzichtserklärungen eingegangen, einige mit der Begründung, man sei davon ausgegangen, eine Petition gegen den Windpark im Forst zu unterstützen. Inzwischen wurde ein weiterer Fall bekannt, hier soll Schmidt einen an Alzheimer erkrankten Mann und eine 96-Jährige Seniorin zur Unterschrift überredet haben. Ebenfalls gibt es Beschuldigungen, Schmidt habe verschwiegen, die Kandidatur erfolge für die AfD und stattdessen seine inzwischen in der Rechtspartei aufgegangene Freie Bürger Union genannt.

"Ältere Bürgerinnen und Bürger sind nach ihren Aussagen vom Vaterstettener AfD-Gemeinderat übertölpelt worden und stehen nun als Kandidaten auf den Listen der rechtsradikalen Partei", so SPD-Ortsvorsitzende Kristina Kleinmagd-Kalteis und Fraktionssprecher Sepp Mittermeier. Diese "ungeheuerlichen Vorgänge" müssten Konsequenzen haben. Schmidt könne "nicht mehr glaubwürdig für die Interessen der Bürger eintreten", er solle "sofort sein Gemeinderatsmandat aufgeben und sich aus der Politik zurückziehen".

Schmidt selbst kritisiert dagegen seine Kritiker. Die Zustimmungserklärungen seien "selbst bei ausgeprägter Fantasie" nicht mit einer Petition gegen Windkraft zu verwechseln. "Das kann also nur böswillig, aber gleichwohl unglaubwürdig behauptet werden." Laut Schmidt habe "der eine oder die andere Zuflucht zu abenteuerlicher Unwahrheit gesucht, um Kritikern wegen seiner/ihrer Kandidatur ,gesichtswahrend' zu begegnen; schäbig bleibt solches Verhalten aber trotzdem", schreibt der AfD-Politiker in einer Pressemitteilung.

© SZ vom 07.02.2020 / wkb