Wenn lieber Besuch kommt, ist das für die meisten Menschen ein Grund zur Freude. Außer man ist selbst nicht dazu eingeladen. So geht es derzeit Oppositionspolitikern im Landkreis: Am vergangenen Dienstag war Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in Ebersberg zu Gast, begrüßt wurde er dort jedoch nur von Parteifreunden. Für die Abgeordneten der SPD ein klarer Affront.
Es war eine Aktion, wie sie sich jeder Wahlkreisabgeordnete gerne ins Stammbuch schreibt - oder in eine Pressemeldung. Eine solche verschickte CSU-Landtagsabgeordneter Thomas Huber am Donnerstag. Darin verkündete er stolz den Besuch des Ministers bei der Polizeiinspektion in Ebersberg, der auf "Einladung des Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber" zustandegekommen war.
Ebersberg bekommt zwei zusätzliche Polizisten
Huber konnte auch gleich einen Erfolg vermelden: Herrmann habe den chronisch unterbesetzten Ebersbergern zugesagt, der Inspektion bis Frühjahr kommenden Jahres zwei zusätzliche Beamte zuzuteilen. Was, zumindest laut der Pressemeldung, nicht zuletzt dem Engagement Hubers zu verdanken sei. Er habe "in den letzten Monaten wiederholt auf die Notwendigkeit weiterer Stellenzuteilungen hingewiesen". Für dieses "kontinuierliche Engagement zum Wohle der Sicherheit für die Bevölkerung sowie für dessen beständigen Einsatz für die Polizeikräfte" habe der Minister dem Abgeordneten Huber "ausdrücklich" gedankt.
Neben Huber waren zu dem Termin bei der Ebersberger Polizei auch noch seine Parteifreunde Landrat Robert Niedergesäß sowie Bundestagsabgeordneter Andreas Lenz zugegen. Nicht jedoch die Öffentlichkeit, die Presse oder gar Vertreter anderer Parteien - was diese als äußerst unangemessen empfinden. "Wenn ein Minister in den eigenen Wahlkreis kommt, werden üblicherweise auch die Abgeordneten der anderen Parteien informiert und eingeladen", sagt SPD-Landtagsabgeordnete Doris Rauscher.
Als "nicht die feine Art" bezeichnet SPD-Bundestagsabgeordneter Ewald Schurer die CSU-Veranstaltung
Auch ihr Parteifreund, Bundestagsabgeordneter Ewald Schurer, kennt dieses Procedere: "Man lädt die anderen Mandatsträger normalerweise auch ein", zumindest handhabe er es so, wenn ein SPD-Minister in den Landkreis kommt. Das Vorgehen der CSU sei daher "nicht die feine Art", sagt Schurer. Für Rauscher hat der Ministerbesuch daher "eher das Geschmäckle einer Parteiveranstaltung", auf der sich der Abgeordnete Huber mithilfe seines Parteifreundes im Ministeramt gut darstellen will.
"Frau Rauscher hat mich bis dato auch nicht zu ihren Terminen eingeladen", kontert Huber die Kritik. Das Treffen mit dem Minister war außerdem keinesfalls geheim, lediglich nicht öffentlich, weil es sich um ein Dienstgespräch zu Personalangelegenheiten gehandelt habe. Dieses dauerte eine Stunde. Danach habe der Minister einfach keine Zeit mehr gehabt. Und auch Vetternwirtschaft will er sich trotz alleiniger CSU-Politiker-Anwesenheit nicht vorwerfen lassen: "Das ist nun einmal so in der Politik. Ich gehöre der Regierungsfraktion an und Frau Rauscher der Opposition."
Mehr noch als über die Nicht-Einladung ärgert sich Rauscher aber über Hubers Anwürfe in ihre Richtung beim Thema Polizei und Sicherheit. Der CSU-Abgeordnete wirft seiner SPD-Kollegin in der Pressemitteilung einen "Schlingerkurs" vor . So habe diese einmal mehr Personal für die Inspektionen im Landkreis gefordert, dann jedoch den Zustand als ausreichend bezeichnet.
Eine Behauptung, die Rauscher als "Quatsch" kommentiert. "Ich habe nie gesagt, dass alles gut ist", aber sie könne eben differenzieren zwischen den beiden Inspektionen in Poing und Ebersberg. Sie habe mit beiden Dienststellenleitern gesprochen mit dem Ergebnis, dass die Poinger mit dem zugeteilten Personal weitgehend zurechtkommen, während dies in Ebersberg eben nicht der Fall sei. Dies habe sie auch immer so kommuniziert, so Rauscher, "mir jetzt einen Sinneswandel zu unterstellen, das ärgert mich".