Suche nach Konsenslösung:Keine Einigung über Berufsschulgrundstück

Die Stadt Grafing und der Landkreis sind sich weiterhin nicht einig darüber, wer das Grundstück in Grafing-Bahnhof, auf dem die geplante Berufsschule entstehen soll, zahlen muss. Zwar hat sich der Kreis- und Strategieausschuss in nichtöffentlicher Sitzung am Montag mit dem Thema befasst, doch ohne konkretes Ergebnis. Der Landkreis werde weiterhin mit der Stadt Gespräche führen und nach einer Konsenslösung suchen, die für beide Seiten tragbar sei, erläuterte Landratsamts-Sprecher Norbert Neugebauer am Dienstag. Ziel sei es, das für beide Seiten wichtige Projekt voranzubringen.

Insgesamt geht es um gut drei Millionen Euro für das Grundstück in Grafing-Bahnhof. Die Stadt hatte hierfür die Kaufverhandlungen geführt und im Oktober auch bereits eine erste Tranche in Höhe von 1,6 Millionen dafür freigegeben. Wie Bürgermeisterin Angelika Obermayr (Grüne) bereits mehrmals betont hat, rechnet sie aber mit einer 100-prozentigen Rückerstattung vom Landkreis. Die Stadt beruft sich dabei auf ein Gutachten des Kommunalen Prüfungsverbands, dem zufolge sich die Stadt gar nicht an der Finanzierung der Berufsschule beteiligen darf. Beim Landkreis hingegen möchte man es ähnlich handhaben wie bei anderen weiterführenden Schulen, die bisher gebaut worden sind: In diesen Fällen stellte die Gemeinde das Grundstück, während der Kreis für die Baukosten zuständig war. Weil aber bei einer Berufsschule der Fall etwas anders gelagert ist, weil hier ja das Einzugsgebiet weit über das der Kommune hinaus geht, hat der Kreis die Bereitschaft signalisiert, einen Teil der Kosten für das Grundstück zu übernehmen - aber eben nicht alle.

© SZ vom 27.02.2019 / moo - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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