Streit um Immobilie Trotz allem ein gutes Geschäft

Landrat Niedergesäß hält den Kauf des alten Sparkassenbaus trotz der Probleme beim Umbau für richtig.

(Foto: Christian Endt)

Landrat Robert Niedergesäß reagiert auf die Vorwürfe der Kreisgrünen zum Kauf des ehemaligen Sparkassenbaus: Dabei sei zwar nicht alles gut gelaufen, die Transaktion habe sich aber gelohnt

Von Wieland Bögel, Ebersberg

Dass man zum Geburtstag überrascht wird, ist gute Sitte - allerdings traditionell mit Angenehmem. Genau das Gegenteil gab es am Montag für Landrat Robert Niedergesäß (CSU): Pünktlich zu seinem Geburtstag hatte die Kreistagsfraktion der Grünen eine Pressemitteilung verschickt, in der sie Kritik an der Rolle von Landrat und Verwaltung beim Kauf des alten Sparkassengebäudes vor zwei Jahren äußert. "Ich war schon überrascht", so die Reaktion des Landrates, "das ist so nicht der Stil der interfraktionellen Zusammenarbeit."

Eine solche läuft seit Herbst mit dem Ziel, die Zukunft des ehemaligen Hauptsitzes der Kreissparkasse in Ebersberg zu planen. Bis Mai will eine Arbeitsgruppe Szenarien und Vorschläge ausarbeiten. Derzeit ist das Gebäude nicht nutzbar, eine begonnene Sanierung ruht auf unbestimmte Zeit. Für 12,6 Millionen Euro hatte der Landkreis das knapp 30 Jahre alte Gebäude erworben, für weitere 3,3 Millionen sollte es zu einer Außenstelle des chronisch überbelegten Landratsamtes umgebaut werden. Daraus wurden erst 6,7, dann 11,1 und nach Kalkulation eines Planungsbüros bis zu 20 Millionen Euro - eine Kostenmehrung, die im Kreistag verständlicherweise nicht mit Freude zur Kenntnis genommen wurde. Das Hauptproblem ist, dass der Brandschutz bei weitem nicht den geltenden Vorgaben entspricht, was allerdings lange Zeit niemandem aufgefallen war. Weder wurden die Baupläne mit der Realität abgeglichen, noch hatte es eine tiefergehende Begutachtung durch einen Sachverständigen gegeben.

Genau dies hatten die Grünen nun kritisiert und auch den Vorwurf erhoben, die Kreisgremien seien weder rechtzeitig noch korrekt über Probleme bei der Sanierung informiert worden. Auch werfen sie der Verwaltung vor, den Kauf "nicht professionell vorbereitet" zu haben. Vorwürfe, die bereits im vergangenen Herbst im Kreistag laut wurden, und die der Landrat teilweise auch einräumt. "Es stellt sich niemand hin und behauptet, dass alles rund gelaufen ist."

Aber die nun von den Grünen vorgebrachten Dinge seien eben "nichts Neues", und wohl dem "Vorwahlkampf" geschuldet, so Niedergesäß. In den der Landrat aber selbst auch gleich ein wenig einsteigt: "Es ging sicher schnell, zu schnell", räumt Niedergesäß ein, was aber nicht alleine an ihm und der Verwaltung gelegen habe. In der Kreistagssitzung, in der es um den Kauf des Gebäudes ging, habe die Mehrheit für einen Geschäftsordnungsantrag der Freien Wähler auf sofortige Abstimmung votiert. "Ich hätte es auch vertagt", sagt der Landrat. Die alten Vorwürfe, die Verwaltung habe die Kreisräte schlecht informiert - vielleicht sogar mit Absicht - nun wieder zu erheben, sei zwar "jeder Partei unbenommen, das ist ihr gutes Recht. Ob es aber auch guter Stil ist, mögen andere beurteilen", so Niedergesäß.

Dass man mit dem Thema Sparkasse lediglich den Kommunalwahlkampf habe eröffnen wollen, bestreitet Grünen-Fraktionssprecherin Waltraud Gruber. Es gehe darum, genau aufzuarbeiten, was beim Kauf vor knapp zwei Jahren falsch gelaufen sei - und dies geschehe derzeit, wenn überhaupt, nur sehr unzureichend. Damit, dass der Landrat Fehler einräume, sei es nicht getan, so Gruber, "es geht darum sicherzustellen, dass so etwas nicht mehr passiert". Etwa durch ein Konzept, wie die Gremien bei künftigen Großprojekten besser und schneller informiert werden könnten. Was aber, entgegen einem Antrag der Grünen, in der Arbeitsgruppe Kreissparkasse kein Thema sei, bedauert Gruber.

Zumindest darüber, dass dort konstruktiv an einer Lösung des Problems gearbeitet wird, gibt es keinen Dissens. Niedergesäß erwartet, dass bereits in den Sitzungen der Ausschüsse und des Kreistages im Mai dazu Entscheidungen fallen können. Etwa, ob der Landkreis das Sparkassengebäude behält oder wieder verkauft. Letzteres hatte Niedergesäß noch im Herbst favorisiert, inzwischen hält er aber auch eine Sanierung für möglich. Denn mittlerweile gebe es neue Begutachtungen durch Fachleute, die eine Instandsetzung für einen deutlich geringeren Betrag für möglich halten, als dies noch im vergangenen Herbst befürchtet worden war. Die Maximallösung - ein Neubau mit Erweiterung für knapp 97 Millionen Euro - sei ohnehin nie realistisch gewesen. Auch die Marke von 20 Millionen werde man möglicherweise nicht überschreiten. Es gebe einen entsprechenden Ansatz für eine Sanierung inklusive Haustechnik, so Niedergesäß, "ich möchte aber noch keine Summe in den Raum stellen".

Er betont außerdem, dass - bei allen Fehlern beim Kauf - dieser an sich keiner gewesen sei: "Es ist keine Schrott-Immobilie", die Bausubstanz sei solide, das Haus in einem guten Zustand. Zudem habe man das Gebäude quasi geschenkt bekommen, der Kaufpreis entspreche jenem des Grundstücks alleine - für das es bereits Interessenten gebe, so der Landrat weiter, die diesen Preis auch zu zahlen bereit wären. Niedergesäß erinnert daran, dass der Landkreis vor einigen Jahren das ehemalige Ebersberger Postamt direkt neben dem Landratsamt für knapp eineinhalb Millionen hätte kaufen können, dies aber nicht tat. Nun sei die Immobilie mehr als das Doppelte wert, "es war damals ein großer Fehler, es nicht zu kaufen".