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Straßenbau:Schlechter Zustand

Der Gemeinderat in Poing gibt den Startschuss für die Sanierung der Watzmannstraße

Von Johanna Feckl, Poing

Es wurde viel diskutiert, Pro und Kontra ausgetauscht - letztlich stimmte der Poinger Gemeinderat den Plänen der Verwaltung zu, wenn auch nicht einstimmig: Mit zwei Gegenstimmen fiel in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag der Startschuss für die Sanierung der Watzmannstraße.

Im September 2019 wurde die Verwaltung beauftragt, ein Sanierungskonzept mit entsprechender Prioritätensetzung zu entwerfen. Als Basis dafür sollte ein Gutachten aus dem Jahr 2014 dienen. Außerdem hat die Verwaltung alle Straßen, deren Zustand laut Gutachten zu bemängeln sind, noch einmal optisch begutachtet. Das Ergebnis: Die Gemeinde sollte die Watzmannstraße mit oberster Priorität sanieren. Nun soll in diesem Jahr die Instandsetzung geplant werden, im darauffolgenden Jahr 2021 die Umsetzung erfolgen.

Nach dem Vortrag der Verwaltung ergriff Bürgermeister Thomas Stark (parteilos) das Wort. Im Vorfeld an die Sitzung habe er sich mit dem Kämmerer der Gemeinde Holger Schmidt, der auch anwesend war, beraten - denn Corona werde sich auf die Finanzen der Gemeinde auswirken. Die Frage, die im Raum stand, lautet also: Ist für die Sanierung überhaupt genügend Geld in der Gemeindekasse?

Stark beantwortete das mit einem klaren "Ja". Für die Modernisierung der Watzmannstraße und Römerstraße wurden im Haushalt 2020 und 2021 insgesamt zwei Millionen Euro angesetzt, davon 250 000 Euro in diesem Jahr für die Planung. Die Sanierung der Römerstraße hat die Verwaltung zunächst zurückgestellt. Hier sollte man auf jeden Fall das endgültige Mobilitäts- und das Radverkehrskonzept sowie den Bebauungsplan "Ortsmitte Poing, südlich der Bahn" berücksichtigen - derzeit wird an allem gearbeitet.

An den angesetzten Haushaltsmitteln ändert auch Corona nichts. Grund dafür ist vor allem die Gewerbesteuernachzahlung an die Gemeinde im zweistelligen Millionenbereich zu Beginn des Jahres. "Wir haben keine signifikanten Einbußen durch Corona - Stand jetzt", so Stark.

Daniel Becker (Grüne) blieb skeptisch. Er habe sich die Straße angesehen. "Da sind keine Schlaglöcher, sodass ein Auto darin verschwindet." Dem schloss sich Parteikollegin Yvonne Großmann an. Sie verwies auf die finanziellen Notlagen, in die viele Poinger durch Corona geraten seien. "Ich würde das Geld lieber für Menschen als für eine Straße ausgeben."

CSU-Fraktionssprecher Ludwig Berger hielt dagegen. Als Gemeinde seien sie für die Sicherheit der Straßen verantwortlich; wenn Fachleute, wie in diesem Fall, diese nicht mehr gewährleistet sehen, dann müsse man sich auf ein solches Urteil verlassen. Erst etwas tun, nachdem der erste Unfall passiert ist, sei auch nicht richtig. Dem schloss sich FWG-Fraktionssprecher Günter Scherzl an.

Werner Dankesreiter (Grüne) zeigte sich "hin und her gerissen". Er betonte, dass der Zustand der Straße "weit entfernt von einer Notsituation" sei. Es gäbe einen Sanierungsbedarf, ja, aber die Finanzen der Gemeinde seien unsicher, "auch wenn es nicht so dramatisch scheint". Wolfgang Spieth (FDP) teilte die Bedenken; wegen Corona sollte die Gemeinde sehr vorsichtig Geld ausgeben. "Aber wir sollten zuerst an freiwilligen Aufgaben sparen und nicht an Pflichtaufgaben." Mit den Gegenstimmen von Daniel Becker und Yvonne Großmann beschloss der Gemeinderat, die Sanierung der Watzmannstraße mit erster Priorität anzugehen.

© SZ vom 30.05.2020
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