Stadtverschönerung:Die Behörde widerspricht

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Grafing vertagt Entscheidung zum Umbau des Öxinger Platzes

Von Thorsten Rienth, Grafing

Es war eigentlich alles angerichtet: Die Pläne von Franz Lechner für einen gänzlich neuen Öxinger Platz standen auf der Tagesordnung ( siehe Kasten). Gleiches gilt für Vorschläge eines Ideenwettbewerbs, die 23 Architekten, Designer und Künstler aus Grafing und Umgebung eingereicht hatten. Sie sollten - entweder alternativ zu den Lechner-Plänen oder darin aufgehend - die Ostseite des Platzes verschönern. Als drittes sollte eine Entscheidung über Nachbesserungen bei der Barrierefreiheit fallen. Doch aus all dem ist am Dienstagabend nichts geworden. Der Bauausschuss vertagte sämtliche Beschlüsse.

Den Anstoß dazu hatte wohl eine E-Mail von BfG-Stadtrat Heinz Fröhlich gegeben, abgeschickt am Abend vor der Sitzung. "Zur morgigen Beratung fehlen bis 24 Stunden vor Sitzungsbeginn die Unterlagen", schrieb er an Bürgermeisterin Angelika Obermayr (Grüne) und die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen. Mit Verweis auf die Geschäftsordnung sollten der Lechner-Plan und das Thema Barrierefreiheit mangels "rechtzeitiger Vorbereitung" vertagt werden.

Ein Atrium mit Wasserfall bildet in Franz Lechners Planungen das Zentrum des Öxinger Platzes. Ob diese umgesetzt werden können, ist jedoch fraglich. Animation: CSU Grafing (Foto: CSU Grafing)

Es hätten bis zuletzt noch einige Details gefehlt, rechtfertigte die Bürgermeisterin zu Beginn der Sitzung. "Aber ja, die Kritik nehme ich an." Sie schlage ebenfalls vor, die Beschlüsse zum Öxinger Platz zu verschieben. "Auf Januar oder Februar vielleicht." Einwände gab es aus dem Gremium keine, auch weil das Bauamt eine Präsentation mit einem aktualisierten Informationsstand vorbereitet hatte.

Tatsächlich folgten daraufhin einige Neuigkeiten, die bei der Abwägung der Lechner-Pläne nicht unwesentlich sind. Zum Beispiel, was die Kosten angeht. "Aktuell schätzt der Planer die Kosten für den Umbau des Platzes und die nötigen Arbeiten an der Straße auf etwa 980 000 Euro", berichtete Bauamtsleiter Josef Niedermaier und kündigte dann offiziell an: Lechner wolle seine Pläne mit einer Privatspende von 500 000 Euro unterstützen.

Gesetzt, die Städtebauförderung würde die Hälfte der Gesamtkosten übernehmen, wäre die Sache ohne zusätzliche Ausgaben der Stadt durchfinanziert. Dabei gilt allerdings eine Einschränkung: "Die Spende würde erst nach dem Tod des Spenders oder nach Ablauf von 15 Jahren zur Auszahlung kommen und müsste von der Stadt bis dahin vorfinanziert werden." Die Kosten dafür soll die Kämmerei zur nächsten Stadtratssitzung ausrechnen.

Bei den Finanzen gibt es allerdings noch einen Unsicherheitsfaktor. Er betrifft die 289 500 Euro, die Grafing bereits für den aktuellen Öxinger Platz aus der Städtebauförderung bewilligt wurden. Bei einer kompletten Neuplanung, so legte sich Obermayr in der Sitzung fest, sei der Betrag "höchstwahrscheinlich" wieder zurückzuzahlen.

Womöglich stellt sich die Frage aber gar nicht mehr. Denn die Fachbehörden, die ihre Stellungnahmen im Herbst abgegeben haben, lehnen das Vorhaben wegen seiner Auswirkungen auf die Rotter Straße kategorisch ab: Aufgrund der "wichtigen Verkehrsbedeutung" der Kreisstraße werde das Staatliche Bauamt in Rosenheim keinen "Planungen zustimmen, die den Verkehr der Kreisstraße weiter einschränken", schrieb die Behörde. Das gelte auch für die Schleppkurven, die für den Lkw-Verkehr so wichtig seien. Ähnlich äußerte sich das Landratsamt, etwa mit Hinblick auf die Tempo-30-Zone. "Der Gesetzgeber hat (. . .) vorgesehen, dass ein leistungsfähiges Straßennetz, das mit 50 Kilometer pro Stunde befahren werden kann, verbleiben muss." Und nicht zuletzt hatte das bayerische Bauministerium schon im Sommer klargestellt, dass die 30er-Zone "ausgeschlossen ist". Lechner wiederum bekräftigte damals auf Nachfrage der SZ, dass seine Pläne ohne die Geschwindigkeitsbeschränkung wenig Sinn machen würden.

In Sachen des unter dem Öxinger Platz liegenden Tiefgaragendachs konnte Bauamtsleiter Niedermaier dagegen eine Art Entwarnung vermelden. "Das mit dem Brunnen zu vereinbaren wird knapp, aber es sieht so aus, als könnte man das hinbekommen."

© SZ vom 20.12.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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