Stadtrat Grafing:Zu spät dran

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Vorstoß für Böllerverbot an Silvester gescheitert

Im Grafinger Stadtrat wollten Grüne und Linke den Beschluss für ein Böllerverbot auf dem Grafinger Gemeindegebiet an Silvester fassen. Das solle einen Beitrag zur Kontaktreduktion leisten sowie die Feinstaubbelastung senken. Erfolgreich war das Vorhaben jedoch allein schon aus formalen Gründen nicht.

"Warum können wir diesen großen Gefahrenherd angesichts der hohen Infektionszahlen im Landkreis in diesem Jahr nicht einfach herausnehmen?", fragte die Grafinger Linken-Stadträtin Lena Huppertz bei der Erläuterung des grün-dunkelroten Dringlichkeitsantrags. "Das wäre in diesem Jahr doch wirklich verschmerzbar." Zumindest aus formaler Sicht nicht verschmerzbar war laut Bürgermeister Christian Bauer (CSU), dass der Antrag erst kurz vor der Sitzung eingereicht wurde. "Das ist einfach zu spät, da können wir keinen Beschluss fassen." Zudem gebe es auf kommunalpolitischer Ebene das Instrumentarium eines Dringlichkeitsantrages gar nicht. "Das geht nur, wenn wirklich Gefahr in Verzug ist", erklärte er. "Und das ist ja nicht der Fall."

Denkbar wäre Bauer zufolge allenfalls eine Böller-Beschränkung etwa auf den Marktplatz. Die müsse allerdings erst mit der Polizei besprochen, dann in eine Verordnung gegossen und schließlich im Stadtrat oder einem Ausschuss beraten werden. Er glaube nicht, dass dafür bis Silvester die Zeit reiche.

Abgesehen von der Formalie wollte der Bürgermeister den Antrag auch inhaltlich nicht unterstützen. "Ich kann mich nicht durchringen. Wenn Leute vor die Tür gehen und ein paar Raketen wegschießen, dann habe ich damit kein Problem." Es werde ohnehin Pandemie-bedingt zu keinen großen Feierlichkeiten kommen.

Zumindest was dicht gedrängtes Partyvolk angehe, brauche sich Grafing ja keine Sorgen machen, verwies Christian Einhellig (Freie Wähler) auf die freistaatlichen Bestimmungen. Auf "belebten Plätzen und Straßen" sei das Böllern schließlich ohnehin verboten.

© SZ vom 07.12.2020 / thri - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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