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Stadtrat brüskiert Heiler:Mal wieder keine Transparenz

Gremium lässt städtebaulichen Vertrag - eigentlich eine Formsache - für "Wolfsschlucht" scheitern

Es läuft zurzeit einfach nicht rund für Grafings Bürgermeister Rudolf Heiler (Freie Wähler): In der jüngsten Stadtratssitzung wollte er den städtebaulichen Vertrag für das Bauland in der "Wolfsschlucht" beschließen, der das weitere Prozedere wie beispielsweise den Verkauf der Grundstücke regelt - eigentlich eine Formsache. Doch der Stadtrat hat ihm barsch die kalte Schulter gezeigt. Es ging - mal wieder - um mangelnde Transparenz.

Anja Walz (CSU) gehört eigentlich zu den eher ruhigeren Grafinger Stadträten, doch an diesem Abend war das ganz anders. "Ich kann doch nicht etwas zustimmen, das ich gar nicht kenne", polterte sie. Den Stadträten lag zwar ein dicker Stapel Beschlussvorlagen vor. Doch die Vorlage zum betreffenden Tagesordnungspunkt behielt die Stadtverwaltung - aus welchen Gründen auch immer - erst einmal für sich. Erst nach Walz' Protest schickte Heiler eilig einen Mitarbeiter an den Kopierer.

Der CSU-Stadträtin genügte das jedoch nicht. "Ich will mir das in Ruhe anschauen können und womöglich auch noch das eine oder andere dazu recherchieren. Das ist nicht die Art und Weise, wie das hier ablaufen soll. Ich mache das nicht mehr mit." Die fehlende Beschlussvorlage war wohl der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Immer wieder hatte es in der Vergangenheit von einigen Stadträten Klagen gegeben, weil sie sich nicht ausreichend informiert fühlten. Nachdem es nun offenbar auch CSU-Chef Sepp Carpus zu viel war, fiel Heilers Vorlage mit diesen beiden sowie den Stimmen von SPD und Grünen durch.

Als Walz in die Beschlussvorlage blickte, musste sie sich in ihrer Skepsis bestätigt gefühlt haben. Denn tatsächlich sichert die Vorlage Bürgermeister Heiler weitreichende Entscheidungskompetenten zu, beispielsweise die Genehmigung der Preisliste. Verwunderung herrschte darüber auch bei anderen Räten. Selbstverständlich seien derartige Genehmigungen auch Sache des Gremiums und nicht alleine des Bürgermeisters, hieß es. Die nächsten Wochen bieten Gelegenheit, den Vertrag nachzubessern. Da ihn der Stadtrat ablehnte, geht er automatisch zurück in den Bauausschuss. Dort wird er noch einmal beraten. Dann kommt er wieder in den Stadtrat. Eine Art Nachsitzen ist das.

Auch ganz grundsätzlich gab es Ärger ums Einheimischenbauland im Eck zwischen Bahnhof- und Bernauerstraße. Hintergrund ist das dort ursprünglich geplante Büro- und Seminargebäude der Grafinger Firma Cadfem, das überhaupt erst den Ausschlag für die Wolfsschlucht-Planungen gegeben hatte. Überraschend erteilte der Eigentümer, CSU-Fraktionschef Max-Josef Schlederer, dem Unternehmen jedoch eine Absage. Das stieß bei Ottilie Eberl (Grüne) auf Kritik: "Ich fühle mich getäuscht. Die Abmachung war eine andere, wir sind immer von einer Gesamtplanung ausgegangen. Wenn das so ist, dann bin ich dafür, dass das alles Grünfläche bleibt." Da der Bebauungsplan für das Gelände bereits aufgestellt wurde, dürfte ihr Ansinnen wohl nur ein Wunsch bleiben.

Die Tatsache, dass Max-Josef Schlederer das Baurecht bereits an einen Starnberger Bauträger verkaufte, veranlasste Eberl zu weiterer Kritik. "Das Einheimischenbauland ist ein Feigenblatt, das seinen Namen nicht verdient", schimpfe sie. "Es ist überhaupt nicht so, dass sich hier jemand einen Architekten holen und sein Haus planen kann. Das baut ein Bauträger und dann kann man sich eins aussuchen." Auch mit der Einheimischen-Regelung ist Ottilie Eberl nicht einverstanden. "Das wird ein Bauland für Reiche." Wenn der Bauträger 50 Prozent der Grundstücke Einheimischen 20 Prozent unter dem Bodenrichtwert verkaufen muss, schlage er den entgangenen Profit einfach auf den Preis der Häuser wieder drauf. "Das ist nicht bürgerfreundlich, das ist bauträgerfreundlich."

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