Der Sonderausschuss des Gemeinderates, der die Vollversammlung aus Gründen des Infektionsschutzes vertritt, berät an diesem Donnerstag über ein Investitionsprojekt von 13,8 Millionen Euro: den Ausbau der Glasfaserleitungen. Über die Notwendigkeit dessen besteht im Gremium Einigkeit - allerdings nicht in dem Punkt, wer nun die neuen Leitungen verlegen soll.
Die Verwaltung hatte bereits im November empfohlen, dass die Gemeinde selbst den Ausbau übernimmt. Bürgermeister Leonhard Spitzauer (CSU) ist ein Verfechter dieses sogenannten Betreibermodells, auf der Bürgerversammlung im Oktober hatte er den Internetausbau als "kommunale Daseinsvorsorge" bezeichnet, also als gleichbedeutend mit etwa Wasser- und Abwasserversorgung. Dass man im Rathaus aber auf den eigenen Internet-Ausbau setzt, hat auch damit zu tun, dass Versuche, diesen an eine Firma zu vergeben, die es eigenwirtschaftlich leistet, in der Vergangenheit gescheitert sind. Im vorvergangenen Jahr durfte der Anbieter Ropa auf der Bürgerversammlung sogar eine Werbeveranstaltung abhalten. Ziel war, 40 Prozent der Haushalte für ein Glasfasernetz gewinnen, am Ende waren es vier Prozent.
Doch nicht alle sehen die eigenwirtschaftliche Variante als gescheitert an, die SPD forderte bereits im November einen neuen Anlauf, eine Ausbaufirma zu suchen. Nun haben die Genossen nachgelegt, in einer Pressemitteilung erklären Zweite Bürgermeisterin Maria Wirnitzer sowie die Fraktionsmitglieder, warum sie das Betreibermodell ablehnen. "Keine einzige Gemeinde im Landkreis hat das bisher gemacht", lässt sich Cordula Koch zitieren, dagegen gebe es drei Firmen, die den Ausbau im gesamten Gemeindegebiet eigenwirtschaftlich durchführen wollten. "Eine dieser Firmen ist seit etwa zehn Jahren in den nördlichen Ortschaften aktiv und hat dort sehr erfolgreich ein flächendeckendes VDSL-Netz aufgebaut", so Fraktionssprecher Sepp Mittermeier. Des weiteren sei es "eine völlig unnötige Geld- und Ressourcenverschwendung, wenn die Gemeinde ein vorhandenes Glasfasernetz überbauen würde". Nicht zuletzt wäre die Kommune auch beim Betreibermodell "zu 100 Prozent von privaten Firmen abhängig" und müsste zudem noch die Kundenakquise selbst übernehmen.
Außerdem geht es im Ausschuss, der um 19 Uhr in der Turnhalle der Wendelsteinschule zu tagen beginnt, um einen Zuschuss zum Mietwohnungsbau an die Firma Niederée, den Bebauungsplan für das Batterie-Forschungszentrum von BMW in Parsdorf und einen Antrag der Grünen, die Gemeindewohnungen an der Dorfstraße in Holzbauweise auszuführen.