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Siedlung Bachhäusl:Retten, was zu retten ist

Grundstück Bachhäusl Grafenweg

Noch sieht es am Gartenweg in Bachhäusl ziemlich urwüchsig aus. Das könnte sich bald ändern, aber zumindest wird keine Tankstelle gebaut.

(Foto: Peter Hinz-Rosin)

Grafings Stadtrat stellt eilig einen Bebauungsplan auf, um Tankstellen, Vergnügungsstätten und Wohnungen am Dobelwald zu verhindern

Von Thorsten Rienth, Grafing

Für ein Grundstück am Grafenweg im Ortsteil Bachhäusl wollte die Stadt Grafing das Vorkaufsrecht ausüben. Mit dem stadtplanerischen Schachzug wollte sie baulichen "Wildwuchs" an der Grenze zum Landschaftsschutzgebiet Dobelwald zu verhindern. Doch dann kam ein Formfehler dazwischen. In der jüngsten Stadtratssitzung war deshalb Schadensbegrenzung in Form einer Art baurechtlichen Brandmauer angesagt.

Sie trägt die sperrige Bezeichnung "Gewerbegebietsausweisung Haidling-Süd (Grafenweg) und Ausweisung einer 'Gemischten Baufläche' für die Ansiedlung Bachhäusl". Das südlich des Lidl-Markts geplante Tierfuttergeschäft, über das sich nicht alle Nachbarn freuen, wird sich damit allerdings nicht verhindern lassen. "Es geht nur noch darum, das Schlimmste zu verhindern", erklärte Bauamtsleiter Josef Niedermaier in der Sitzung: "Tankstellen, Vergnügungsstätten, Wohnungen."

Dass dem so ist geht zurück ins Frühjahr 2018. Die Stadt hatte damals beim Landratsamt das Vorkaufsrecht für einen Teil des Grundstücks beantragt. Fristgerecht, wie der Bauamtsleiter unterstrich. Nicht fristgerecht dagegen erreichten die Bescheide aus dem Landratsamt alle acht Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft, die das Grundstück ebenfalls gerne gekauft hätte. Mit dem Formfehler platzte das Grafinger Vorkaufsansinnen. Entsprechend groß ist nun der Ärger im Grafinger Stadtrat und Rathaus.

Einfach aufs Landratsamt abwälzen lässt sich die Sache jedoch nicht. Pressesprecherin Evelyn Schwaiger zufolge sind die acht Postzustellurkunden am 6. März 2018 verschickt worden. "Für die Zustellungsfrist am 8. März hätte das für ein Schreiben innerhalb des Landkreises leicht ausgereicht." In sieben Fällen war dies auch der Fall - in einem aber sei die Zustellung erst für den 14. März beurkundet. "Die Post hat das nachgeforscht, kann aber die Gründe dafür nicht aufklären."

Warum hat das Landratsamt eine so kritische Post nicht früher losgeschickt? So einfach ist es wohl nicht. Schweiger erklärt, dass bei einem "hoheitlichen Akt" wie dem Vorkaufsrecht einer Gemeinde alle Betroffenen angehört werden müssten und obendrein ein komplexes Prüfverfahren durchzuführen sei. "Die zwei Monate Zeit werden da ganz schön knapp."

Der Stadtrat billigte die nächsten Schritte bei der Gewerbegebietsausweisung derweil gegen die Proteststimmen von Lena Huppertz (Linke) und Walter Schmidke (Bayernpartei). In einer nach der Sitzung versandten Pressemitteilung beklagte die Bayernpartei, dass bei den Planungen der Wer des Gebiets für die Natur zu kurz käme. "Wie es Landschaftsplaner unromantisch nennen ist dies eine Ruderalfläche oder auf gut bairisch: ein g' schlampertes Eck." Solche Flächen seien im Zuge von steigenden Grundstückspreisen, Nachverdichtung und Stadtverschönerung leider selten geworden, für die Tier- und Pflanzenwelt aber wichtig: "Libellen können vom Bach aus auf die Jagd gehen. Solitärbienen und Grabwespen finden Baumaterial und Brutflächen und die Vegetarier in der Vogelwelt können sich an Fallobst und Pflanzensamen bedienen."

Derweil hat offenbar auch ein rechtliches Nachspiel um den Bebauungsplan begonnen. Ein Anwohner ist der Ansicht, bei der Aufstellung sei "getrickst" worden. So mangele es an der nötigen Umweltverträglichkeitsprüfung. "An die frische Luft werden die Machenschaften erst mit meiner Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan kommen", berichtete er gegenüber der SZ. Bürgermeister Christian Bauer (CSU) sieht einem etwaigen Gerichtsentscheid locker entgegen. Die Klage sei das gute Recht des Anwohners. "Aber wir sind und sicher, dass wir da auf der sicheren Seite sind."

© SZ vom 10.10.2020

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