Der Protest gegen die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken gewinnt im Landkreis immer mehr an Fahrt. In Vaterstetten hat die SPD-Fraktion das Thema per Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung setzen lassen. Der Grünen-Kreisvorstand bittet seine Ortsverbände eindringlich, die Debatte über die aktuelle Protestresolution in alle kommunalen Gremien zu tragen.
Der Vaterstettener SPD-Gemeinderat Sepp Mittermeier macht kein Geheimnis daraus, was er mit der Resolution gegen die Laufzeitverlängerung des Kraftwerks Isar I erreichen will: "ein möglichst bayernweites Signal, dass die Menschen diese längeren Laufzeiten nicht akzeptieren". Das Signal solle auch von der Gemeinde Vaterstetten ausgehen und der neuerlichen Anti-Isar-I-Bewegung bayernweit Schwung verleihen. Mittermeier ist Realist genug zu wissen, dass "der Erfolg sehr, sehr fraglich" ist. Schließlich hätten Bundesregierung und Energiekonzerne die Pläne "in ihrer Sonntagsrunde" festgezurrt. Allerdings müsse Ende des Monats auch der Bundestag zustimmen. "Und hier können wir etwas erreichen, wenn sich davor 21 Landkreisgemeinden gegen die Pläne stemmen und es unzählige weitere bayerische Gemeinden ebenso tun."
Die "ungeklärte Sicherheitsfrage" habe den Dringlichkeitsantrag des Ortsverbands ausgelöst. "Plötzlich sind die Sicherheitsfragen nämlich unter den Tisch gekehrt worden." Gerade bei einem der ältesten Kernkraftwerke, dem 1979 in Betrieb gegangenen Werk Isar I, "kann es das doch wirklich nicht sein". Dieses Kraftwerk hat seiner Ansicht nach "echtes Gefährdungspotenzial für den Landkreis Ebersberg" - sei es durch einen Flugzeugabsturz, einen Terrorangriff oder einen Unfall. Wie jede technische Anlage sei auch Isar I mit "zunehmender Betriebsdauer störanfälliger", heißt es in der Vaterstettener Resolution, die in weiten Teilen einer Resolution der Landshuter CSU entspricht.
Die SPD erinnert im Zuge des Protests auch an den Kreistagsbeschluss, wonach der Landkreis Ebersberg bis 2030 unabhängig von endlichen Energieressourcen sein will. Statt einer Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks müsse man auf "den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern setzen". Mittermeier geht davon aus, dass die Resolution in der nächsten Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 16. September, zur Debatte steht.
Unterdessen rief der Kreisvorstand der Grünen seine Fraktionen in den Stadt- und Gemeinderäten des Landkreises dazu auf, die Verabschiedung der Resolution ebenfalls in den Gremien zu beantragen. "Breite Bevölkerungsschichten im Landkreis haben in erneuerbare Energien investiert und stehen zum geltenden Gesetz des Atomausstiegs. Sie wollen keine Laufzeitverlängerung der AKWs und viele werden daher bereit sein, gegen die nächste Atomkatastrophe zu kämpfen", schreibt der Kreisverband in einer Pressemitteilung. Die Branche der erneuerbaren Energien werde einem Schrumpfungsprozess unterzogen.
Auch der Grafinger Stadtrat wird in naher Zukunft über die Resolution abstimmen. Dem Vernehmen nach soll der entsprechende Grünen-Antrag nun doch schon in der Sitzung am Dienstag, 21. September, zur Debatte stehen.