Reaktion auf SPD-Antrag Keine Krise

Kreistags-FDP sieht Klimanotstand kritisch

Die auch von Landrat Robert Niedergesäß (CSU) befürwortete Ausrufung des Klimanotstands im Landkreis stößt auf Widerstand im Kreistag. Für die FDP, die mit Niedergesäß' Parteifreunden eine Fraktionsgemeinschaft bildet, ist das Vorhaben "falscher Populismus", wie Kreisrat und Kreisvorsitzender Alexander Müller nun in einer Presseerklärung schreibt.

Die SPD im Kreistag hatte vor einigen Wochen einen entsprechenden Antrag auf Ausrufung des Klimanotstandes gestellt. Niedergesäß erklärte auf Nachfrage, er unterstütze den Antrag und sei ebenfalls für die Ausrufung des Klimanotstandes. Dieser hätte die Folge, dass sich der Kreistag künftig verpflichtet, bei allen Entscheidungen stets die klimafreundlichste Variante vorzuziehen.

Dies wird nun von der FDP scharf kritisiert, vor allem die Wortwahl missfällt den Liberalen. "Der Klimaschutz hat bereits heute hohe Priorität", so Müller, "daher ist es jetzt völlig absurd nur aus populistischen Gründen gepaart mit einer gewissen Hysterie den Klimanotstand für den Landkreis Ebersberg auszurufen." Dass auch der Landkreis noch mehr zur Reduktion des CO₂-Ausstoßes tun könne, sieht man auch bei den Liberalen so, "aber Ebersberg ist kein Notstandsgebiet, weder versinken wir im Meer, noch verwüsten uns Tropenstürme und noch haben wir Smogalarm. Als Politiker müssen wir bei der Wortwahl aufpassen und keine falschen Schreckensängste schüren. Notstand ist eine außergewöhnliche Maßnahmen bis hin zu Notstandsgesetzen mit all ihren demokratischen Risiken."

Auch darüber, welche das sein könnten, macht man sich bei der FDP Gedanken: "Wollen wir in Ebersberg ernsthaft über Fahrverbote oder die Absenkung unserer Wohnungstemperaturen um zwei Grad zur Reduzierung des CO₂-Ausstoßes nachdenken? Oder keine Großveranstaltungen mehr zulassen, bei denen die Menschen nur mit dem Auto hinfahren können?" Besser sei der Ausbau der Radwege entlang der Kreis- und Staatsstraßen, die Umstellung kommunaler Fahrzeugflotten und öffentlicher Busse auf CO₂-neutrale Antriebe sowie Dienstreisen beim Landkreis möglichst durch Videokonferenzen zu ersetzen. Ebenfalls dringend nötig seien bis zu 5000 zusätzliche Parkplätze an Bahnhöfen und Busstationen, auch für Fahrräder, sowie Zuschüsse für Fahrkarten, wenn Mitarbeiter nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln kommen. "Wir sollten diese Herausforderungen aber mit Mut zur Zukunft angehen und nicht mit unnötigen Notstandsproklamationen."

Was allerdings viele im Landkreis anders sehen. So gibt es auch in mehreren Kommunen inzwischen den Antrag, dort den Klimanotstand auszurufen, also sämtliche Vorhaben auf CO₂-Ausstoß hin zu überprüfen. Neben Grafing, Poing und Vaterstetten soll dies auch in Kirchseeon passieren, dies hatte die Grünen-Fraktion nun am Wochenende beantragt.