Für die Bundestagswahl im September kandidiert Tobias Boegelein aus Pienzenau für die Linken. Der 39-Jährige ist auf Platz 22 der bayerischen Landesliste gewählt worden und ist außerdem Direktkandidat für die Landkreise Erding und Ebersberg. Im Gespräch erzählt er, wofür er sich einsetzt und was er sich von der Wahl im Herbst erhofft.
SZ: Aus Bruck für Berlin? Wie kam es? Sie beschreiben die große Demonstration in München gegen Artikel 13 zur Novellierung des Urheberrechts als einen für Sie politisierenden Moment. Was hat Sie dazu bewegt, politisch aktiv zu werden?
Tobias Boegelein: Ich betreibe eigentlich schon seit Jahren Sachpolitik. Durch meine Arbeit als Softwareentwickler muss ich regelmäßig bestimmte Gesetzestexte verlässlich umsetzen und setzte mich mit diesen sehr regulierten Bereichen auseinander. Los ging es damit, dass ich mit der Qualität dieser Gesetzgebung vor 15 Jahren unzufrieden war. Seither versuche ich, durch mein eigenes Know-how aus dem Beruf mitzuhelfen, Konzepte für solche Gesetzesvorlagen zu erstellen und berate als Ehrenamtlicher in Arbeitsgremien. So bin ich dann auch bei den Linken gelandet, weil die als Partei tatsächlich ausschließlich auf professionelle Beratung zurückgreifen. Richtig an der Front erschienen bin ich aber erst nach der Demonstration in München gegen Artikel 13, bei der ich Mitorganisator war. Im Anschluss habe ich dann beschlossen, richtig politisch aktiv zu werden. Denn man kann in den Fachgremien zwar viel anstoßen, aber das letzte Wort hat doch immer ein Mandatsträger oder die Vorstände. Und wenn man als Sachkundiger wirklich etwas erreichen möchte, muss man auch dort präsent sein, sonst ist viel Arbeit umsonst. Deshalb habe ich zu der Zeit auch angefangen, mich auch auf Mandate zu bewerben. Von Politisieren kann man also schon sprechen.
Sie sind ja auch seit einigen Jahren in der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Netzpolitik aktiv...
Das hat wie gesagt auch mit der mangelhaften Qualität der Gesetzesverordnungen vor 15 Jahren zu tun, aber das ist mit der heutigen Situation nicht mehr zu vergleichen. Mittlerweile hat sich da schon einiges getan. Inzwischen gibt es zum Beispiel das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI), das sich genau dieser Problematik angenommen hat. Da hat sich wirklich viel getan.
Ihre Arbeit bei der BAG hat bestimmt auch mit Ihren Zielen im Kreisverband zu tun, wie zum Beispiel dem Bezug einer kritischen Position der Linken zur künstlichen Intelligenz. Wie sähe denn in diesem Bereich eine sachkundige Aufklärungsarbeit konkret aus?
Das Thema künstliche Intelligenz wird zurzeit kaum politisch beleuchtet. Was dadurch passieren kann, versuche ich jetzt mal in einem Beispiel zu verdeutlichen: Ein Arbeitsamt in Wien hat Algorithmen verwendet, um ihren Klienten Stellen zuordnen zu können. Damit das möglich war, mussten alle Bewerber vorher ein Online-Formular ausfüllen. Aufgrund von diesen Eingaben wurden automatisch Stellenvorschläge gemacht, auf die sie sich anschließend bewerben konnten. Erfolgreiche Stellenbewerbungen wurden im System gespeichert, woraufhin der Algorithmus gelernt hat immer bessere Vorschläge zu machen. In einer Untersuchung von der Universität Wien hat sich dann aber herausgestellt, dass dieser Algorithmus rassistische Entscheidungen getroffen hat. Das heißt, dunkelhäutigen Menschen oder Menschen mit Migrationserfahrung wurden automatisch schlechtere Jobangebote gemacht. Diese Entwicklungen passieren leider viel durch die Hintertür. Man muss überall dort aufklären, wo solche Algorithmen aktuell im Einsatz sind. Mittelfristig muss überlegt werden, wie solche Entscheidungsfindungen reguliert werden können. Sprich, an welcher Stelle muss die letzte Entscheidung tatsächlich von einem Menschen getroffen werden und kann keinem automatisierten System überlassen werden.
Dann ist es an dieser Stelle gar kein Fortschritt, dass künstliche Intelligenz eingesetzt wird, denn die Entscheidung könnte einfach weiterhin von einem Menschen getroffen werden, der an dieser Stelle die richtigen Werte vertritt?
So einfach ist das nicht. Es gibt diese und jene Entscheidungen. Denn es gibt Bereiche, in denen der Einsatz von künstlicher Intelligent kein Problem ist. Wenn man zum Beispiel die Schweißnaht an einem Roboter optimieren möchte, dann habe ich gar kein Problem damit, dass die Software die Entscheidung trifft. Denn da ist es auch gut so. Dafür gibt es genug Beispiele aus dem technischen Umfeld und der Automatisierung. Aber wenn man ins Gesundheitswesen geht oder mit Menschen arbeitet, vor allem auch in behördlichen Strukturen, muss man besser aufpassen, dass der Einsatz von künstlicher Intelligenz ethisch vertretbar ist. An dieser Stelle braucht man auf jeden Fall Entscheidungshilfen.
Welche könnten das zum Beispiel sein?
Das klären die Verordnungen und Richtlinien innerhalb der Behörden. Auf Bundesebene ist es aber wichtig, dass man ganz grundsätzlich an das Thema herangeht. Zum Beispiel über Technologiefolgeabschätzungen. Das bedeutet, welche Technologie verändert die Gesellschaft auf welche Art und Weise? Zum Beispiel die Ausführung von 5 G: Was bewirkt das mit der Gesellschaft, wenn mehr Leute mobile Geräte benutzen? Man hört immer nur, Deutschland soll Technologieführer werden, aber die gesellschaftlichen Auswirkungen werden kaum aufgezeigt. Das sind Dinge, die etwas ins Hintertreffen geraten.