Pliening:Wohnung schlägt Parkplatz

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Bauausschuss beschließt Ausnahme von Stellplatzsatzung

Von Alexandra Leuthner, Pliening

Ein "bisschen Bauchweh" ist wohl geblieben bei Markus Uffinger (Alternative für Pliening), Martin Eberl (Neues Forum) und Günther Schuler (CSU). Dass der Bauausschuss von der Stellplatzsatzung abgewichen ist, wie am Donnerstag bei der Genehmigung des Baugebiets Landsham-Süd, habe es noch nicht gegeben, sagte Eberl. "Ich kann mich nicht erinnern, dass wir mal eine Ausnahme gemacht haben." Zumindest bei Wohnbauten galt die Stellplatzsatzung in Pliening als unantastbar. Dass die Kommune sich nun auf einen Paragrafen beruft, der begründete Ausnahmen zulässt, hängt mit der Zweckbindung der Wohnungen zusammen, die in zwei Gebäuden im gemeindlichen Baugebiet errichtet werden sollen. Sie sind für einkommensschwache Personen bestimmt und werden, wie der Gemeinderat Ende Juni beschlossen hat, mit dem Bayerischen Wohnraumförderungsprogramm realisiert.

Acht Wohnungen sollen in den zwei Mehrfamilienhäusern jeweils untergebracht werden, was laut Satzung 16 Stellplätze pro Gebäude nötig machen würde. Weil aber die Grundstücke nicht groß genug sind, schlug die Verwaltung vor, für die jeweils kleinste Wohnung von etwa 53 Quadratmetern nur einen Stellplatz zu planen. Diese Wohnungen seien für maximal ein Paar oder auch Alleinerziehende gedacht, erklärte Bauamtsleiter Martin Schmidt-Roschow. Da könne man wohl davon ausgehen, dass diese Personengruppen in der Regel keine zwei Autos besäßen. "Das ist eine besondere Situation", erklärte Bürgermeister Roland Frick (CSU). Die Gemeinde wolle ja etwas Gutes tun, da müsse man zu so einer Entscheidung stehen. "Wir haben die Möglichkeit, eine Ausnahme zu schaffen, aber wir haben keine Möglichkeit für Parkplätze."

Auch wenn er der Argumentation folgen könne, sagte Uffinger, schaffe man so einen - bei ihm Bauchschmerzen hervorrufenden - Präzedenzfall, auf den sich andere Bauwerber in der Gemeinde berufen könnten. Das befürchtete auch Günther Schuler, während sein Fraktionskollege Franz Burkhardt erklärte, für ihn sei die soziale Bedeutung wichtiger als die Stellplatzsatzung. Eva Strauss (SPD/Unabhängige) kommentierte mit den Worten: "Letztendlich können wir über jede kleine Wohnung froh sein." Allzu viele gebe es ja nicht in Pliening.

Mit der Entscheidung für das Bayerische Wohnraumförderungsprogramm hat die Gemeinde sowohl der Wohnungsgenossenschaft Ebersberg als auch dem GKU, dem gemeinsamen Kommunalunternehmen des Landkreises zum Bau bezahlbarer Wohnungen, eine Absage erteilt. Die Genossenschaft baut ausschließlich Sozialwohnungen; mit dem Kommunalunternehmen im Boot, das sehr preisgünstig bauen möchte, hätte die Gemeinde auf Keller und Tiefgarage verzichten müssen, erklärte Frick. "Und Sie wissen, was für ein Fan von Kellern ich bin", sagte er in der Sitzung. "Auch wenn Herr Krapf (Vorsitzender der Wohnungsgenossenschaft, Anm. d. Red.) sehr enttäuscht gewesen ist, dass er es nicht bekommen hat."

© SZ vom 15.07.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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