Pliening:Enges Korsett

Lesezeit: 3 min

Wegen Rathausrenovierung, neuer Straßen und dem Landshamer Dorfplatz muss Pliening künftig extrem sparen

Von Alexandra Leuthner, Pliening

In manchen Gemeinden wären die Worte, mit der Bürgermeister Roland Frick (CSU) die öffentliche Aussprache des Gemeinderats zum Haushaltsansatz 2015 eröffnet hat, Anlass für eine hitzigen Grundsatzdebatte gewesen. Frick kündigte den Gemeinderäten und den wenigen Zuhörern, die nach einer bis dahin bereits fast dreieinhalbstündigen Debatte noch im Sitzungssaal ausgeharrt hatten, eine "ganz, ganz trockene Zeit im Verwaltungshaushalt" an. Das Warten, sollte sich zeigen, hatte sich nicht wirklich gelohnt. Ausgesprochen über die Haushaltsplanung hatten sich die Gemeinderäte schon längst in den Fraktionen und in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses. Im Gemeinderat hatten sie das Zahlenwerk für das Jahr 2015 und die abgeschlossene Jahresrechnung 2014 folglich nur noch abzusegnen. Einzig Kristina Widmann (SPD) meldete sich zu Wort und schlug vor, die Gestaltung der Grünanlagen rund ums Rathaus - mit 10 000 Euro im Vermögenshaushalt veranschlagt - herauszunehmen: "Wir wissen, dass wir sparen müssen." Über diesen Antrag wurde aber nicht abgestimmt.

Dass die Gemeinde, was etwaige überplanmäßige Ausgaben angeht, in diesem und im kommenden Jahr den Gürtel ganz eng schnallen muss, war für die Gremiumsmitglieder aber auch nichts grundsätzlich Neues - und das heißt beileibe nicht, dass Pliening kein Geld ausgibt. Im Gegenteil: Auf knapp drei Millionen Euro belaufen sich die Investitionskosten, die 2015 aus dem Vermögenshaushalt gespeist werden. Das sind allerdings Maßnahmen, die lange bekannt, zum Teil - wie die Renovierung des Rathauses mit einem behindertengerechtem Umbau und einer funktionierenden Wärmedämmung - bereits verschoben und auch völlig unumstritten sind. Dazu kommen die Investitionen in die Dorfplatzgestaltung in Landsham, die auf zirka 500 000 Euro veranschlagt ist, der Bau von Buswartehäuschen, der Straßenausbau für die Baugebiete "Am Tanzfleckl" und die Umsetzung des Abwasserschutzkonzepts in Untergelting, ebenso den Regenwasserkanal ebenfalls "Am Tanzfleckl".

Die Rücklagen der Gemeinde, aus denen der Vermögenshaushalt gespeist wird, sinken dadurch auf ihren tiefsten Stand des vergangenen Jahrzehnts und liegen laut Haushaltsansatz bei 876 848 Euro. Und dabei wird es auch im kommenden Jahr bleiben, die Rücklagen sollen laut Plan erst 2017 wieder aufgestockt werden. 2018 sollen sie dann aber schon wieder bei knapp 2,7 Millionen Euro liegen und damit deutlich über dem letzten Niedrigststand mit 1,6 Millionen im Jahr 2004. Der Verkauf der Grundstücke im Baugebiet Landsham, für 2017 erhofft, soll das Finanzpolster der Gemeinde dann wieder stärken.

Insgesamt erwartet das Plieninger Rathaus Einnahmen von etwa zehn Millionen Euro, verteilt auf mehrere Jahre, die die Verkäufe der gemeindeeigenen Grundstücke bringen sollen. Die Umsetzung der Bauleitplanung wird mit Macht voran getrieben, damit auf den Grundstücken baldmöglichst die ersten Häuser entstehen können. Die Verkaufserlöse sollen ja auch helfen, einen 1,5-Millionen-Kredit zu tilgen, den die Gemeinde 2012 für den Kauf des alten Brennereigrundstücks in Landsham gebraucht hat. Die ursprünglich vorgesehene Laufzeit bis 2015 wurde um drei Jahre verlängert, was die Schuldentilgung für dieses Haushaltsjahr um einen großen Betrag entlastet.

Auf der Haben-Seite kann die Gemeinde bis 2014 gestiegene Einnahmen bei der Einkommens- und Grundsteuer verbuchen. 4 167 000 Euro sollen 2015 aus der Gewerbesteuer nach Pliening fließen, das sind 88 000 Euro mehr als im Vorjahr. Mit einem Rückgang rechnet Kämmerer Thomas Oßwald dagegen bei der Gewerbesteuer. Zweieinhalb statt knapp drei Millionen stehen im Ansatz, auch die Grundsteuern setzt er mit 628 300 um etwa 30 000 Euro niedriger an als das Ergebnis von 2014.

Um etwa 210 000 Euro steigen werden dagegen die gemeindlichen Personalkosten gegenüber dem vergangenen Jahr. Lange verwaiste Stellen im Rathaus wurden neu besetzt, darunter der Stellvertreterposten im Bauamt. Der Personalkostenanteil an den Ausgaben war aber auch wegen längerer Arbeitsunfähigkeiten 2014 niedriger gewesen, und nicht zuletzt stehen tarifliche Erhöhungen an. Deutlich mehr Geld als 2014 fließt aus dem Verwaltungshaushalt auch in Unterhaltskosten für gemeindliche Gebäude, Straßen und Wege, nämlich gut zwei Millionen. Im Ergebnis können im Verwaltungshaushalt in diesem Jahr kaum Überschüsse erwirtschaftet und lediglich knapp 120 000 Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Zum Vergleich: 2014 waren es fast 2,23 Millionen.

Die Kreisumlage berechnet Kämmerer Oßwald - der in seinem Schlusswort zum Haushaltsplan eine "weiterhin sehr wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung in den nächsten Jahren" anmahnte - auf der Grundlage der Steuereinnahmen. Diese betrugen 2014 5,9 Millionen Euro, bei einem Hebesatz von 51 Prozent im Landkreis beträgt die Kreisumlage damit etwa drei Millionen Euro. Sie entspricht somit in etwa der Summe aus 2013, im Vorjahr lag sie mit 2,9 Millionen etwas unter dieser Marke.

© SZ vom 16.05.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: