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Pliening:Dicke Luft im Gemeinderat

Die konstituierende Sitzung endet schon wieder mit einem Eklat - diesmal für die Initiative für Pliening

Auch in Pliening wirkt die Pandemie in die Dinge des politischen Lebens hinein, so dass der große Saal im Bürgerhaus zum Schauplatz der konstituierenden Sitzung wurde, und er auch mit 20 Gemeinderäten plus Bürgermeister und etlichen Zuschauern gut gefüllt war. Dass jeder Gemeinderat an einem Einzeltisch auf Abstand gerückt war, mag eines gewissen Symbolwerts nichts entbehren. Zumindest zwischen der CSU-Fraktion und einem Teil des Restgremiums sind die Gräben am Donnerstagabend nicht unbedingt kleiner geworden.

Wie schon vor sechs Jahren entzündete sich die erste grundlegende Auseinandersetzung im neu gewählten Gemeinderat an der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister. Einen männlichen und einen weiblichen Stellvertreter fände er gut, verkündete der alte und neue Bürgermeister Roland Frick (CSU) angesichts der nun geschlechtermäßig paritätischen Besetzung des Gremiums, und er hätte nichts dagegen, wenn sein erster Stellvertreter wie gehabt sein Parteifreund Franz Burghart werden würde. Ein Vorschlag, den Margarita Pricha als Sprecherin der neu vertretenen und zweitstärksten Fraktion der Grünen konterte mit dem Gegenvorschlag, Brigitte Freund, die langjährige Vorsitzende der Plieninger Elterninitiative EIP aus ihren Reihen zur zweiten Bürgermeisterin zu wählen. Das sei eine ideale Lösung, mit der die "überparteiliche Zusammenarbeit im Gemeinderat auf gute Füße gestellt würde." Sie verwies auf andere Kommunen wie Ebersberg oder Kirchheim, in denen der erste Stellvertreter auch nicht der Partei angehöre, die den Bürgermeister stellt. "Die haben das auch geschafft", erklärte sie. Nicht so in Pliening. Mit zwölf zu neun Stimmen stimmten die Volksvertreter für den als erster Stellvertreter bereits erfahrenen Franz Burkhart.

Richtig interessant - wenigstens für die Zuschauer - wurde es aber erst in der Abstimmung über den dritten Bürgermeister, für den wieder Brigitte Freund von den Grünen vorgeschlagen wurde. Markus Uffinger (Initiative für Pliening) nominierte aus seiner Gruppierung Doris Löffler, die bereits seit 2017 Gemeinderätin für die Initiative ist. Doch dann kam das überraschende Ergebnis der Auszählung: Fünf Stimmen gingen an Doris Löffler, sieben an die Grüne Freund, acht Stimmen aber an die gar nicht offiziell nominierte Beatrice Merk, ebenfalls von der Initiative. Das machte eine weitere Abstimmung nötig, um eine absolute Mehrheit für eine der beiden stärkeren Kandidatinnen zu bekommen. Merk selbst - Neuling im Gemeinderat - trat vor dem zweiten Wahlgang ans Mikrofon und erklärte, sie habe das Amt nicht angestrebt. "Ich bin Mutter und Ärztin und danach erst Kommunalpolitikerin." Sie werde die Wahl nur annehmen, wenn mindestens 13 Gemeinderäte für sie stimmen würden, erklärte die 34-Jährige, eine Zahl die angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Gremium und des aktuellen Geschehens kaum zu erreichen war.

Mit elf zu neun erhielt Freund dann auch die Stimmenmehrheit. Im weiteren ging es um die Besetzung der Ausschüsse. Markus Uffinger regte an, alle Ausschüsse von neun auf zehn zu vergrößern. Dann nämlich sei seine Initiative bereit, einen Sitz an Ludwig Huber abzutreten, der für die Wählergruppe Gelting allein im Gemeinderat sitzt. So wäre jede Gruppierung im Ausschuss vertreten. Woraufhin wieder Beatrice Merk ans Mikrofon trat und verkündete, sie werde in den nächsten Tagen aus der Initiative austreten. Das sei ihr "in den vergangenen Tagen nahe gelegt worden." Was für die Initiative bedeuten würde, einen von zwei Sitzen zu verlieren, sollte Merk zu einer anderen Fraktion wechseln.

"Mir ist das alles neu", erklärte der offensichtlich schockierte Markus Uffinger. Ludwig Huber zeigte sich nicht weniger überrascht: Ich habe noch heute mit Frau Merk telefoniert, mir ist das alles auch neu." Dann hätte man nicht drei Wochen lang über die Sitzverteilung diskutieren müssen, fügte er noch hinzu. Für ihn ging die Sache letztlich nicht so schlecht aus, weil er von SPD, Neuem Forum und der Initiative als erster oder zweiter Stellvertreter in allen - nun doch neunköpfigen - Ausschüssen benannt wurde.

Weniger glücklich war der Abend für die Initiative, die durch die überraschende Wahl ihrer eigenen Kandidatin durch Gemeinderäte einer anderen Gruppierung auseinander dividiert worden ist - allen Vermutungen nach von der CSU, deren Fraktion aus genau acht Mitgliedern besteht. Acht Stimmen hatte Merk im ersten Wahlgang erhalten. Offenbar hat es einige Tage vor der Sitzung ein Gespräch zwischen Bürgermeister Frick, dem neu bestimmten Fraktionssprecher der CSU, René Buchmann, und Merk gegeben, in der es um die Unterstützung ihrer Person in einer Wahl zum dritten Bürgermeister gegangen sein soll. Merk selbst, die sich noch einmal vor dem Gremium entschuldigte, "mir tut das alles sehr leid", wollte dazu nicht Stellung nehmen.

Roland Frick erklärte dazu nach der Sitzung, es habe keine Absprachen gegeben. Markus Uffinger, der sich am Abend noch für eine Rückgabe des Mandats durch Merk ausgesprochen hatte, sagte am nächsten Tag, er wolle jetzt erst einmal versuchen, unter den Coronaauflagen eine Möglichkeit zu einem Treffen seiner Initiative zu suchen, um sich neu zu sondieren. "Ich habe so etwas noch nicht erlebt."

© SZ vom 09.05.2020

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