Eigentlich hätte der Grafinger Bauausschuss am Dienstagabend über eine ganze Reihe Punkte zur Gestaltung des Öxinger Platzes befinden sollen: Etwa über die CSU-Forderung nach einem Komplettumbau des Öxinger Platzes gemäß der sogenannten Lechner-Pläne. Oder den auf einem Antrag vom Bündnis für Grafing (BfG) beruhenden Ideenwettbewerb für das Kunstwerk an der Nordostseite des Platzes. Hinzu kommt die Abstufung der Rotter Straße zur Gemeindestraße - damit die allseits geforderte Tempo-30-Zone umgesetzt werden kann. Zudem wollte Bürgermeisterin Angelika Obermayr (Grüne) neue Kompromisspläne für einen moderaten Umbau des Platzes präsentieren.
Aus alldem wurde aber nichts. Denn mitten in der Sitzung ließ CSU-Fraktionschef Max Graf von Rechberg eine gehörige Überraschung platzen: Franz Lechner, Ideengeber der nach ihm benannten Umbaupläne, habe zugesagt, die gesamten Kosten für die Neugestaltung zu übernehmen.
Bislang war man von einer Spende in Höhe von 500 000 Euro ausgegangen. Die Lücke bis zu den auf zwischen 790 000 und 900 000 Euro geschätzten Kosten hätte die Stadt füllen müssen. Außer der CSU schien jedoch niemand etwas von Lechners neuer Zusage gehört zu haben. Jedenfalls versicherten dies die restlichen Fraktionen. Außerdem ließen sie durchblicken, dass dies an ihrer kritischen Haltung gegenüber den Lechner-Plänen nichts ändere.
Trotzdem stellte Graf Rechbergs Fraktionskollege Josef Pollinger den Geschäftsordnungsantrag zur Vertagung jeder weiteren Debatte. Lechner solle sich erst einmal gegenüber allen verbindlich äußern. Dann könne man ja weiterreden. SPD und BfG schlossen sich Pollingers Vorschlag an, eine knappe Mehrheit von sieben zu fünf Stimmen stand. So waren allerdings auch alle weiteren Themen rund um den Öxinger Platz von der Tagesordnung geschoben - und die Beratung über den Kompromissvorschlag verhindert, ehe sie überhaupt beginnen konnte.
Kritik an Bürgermeisterin Obermayr
Zur Debatte hätte eine von Bauamt und Städteplaner Immich skizzierte Möglichkeit gestanden, den Platz mit einem kleinen Kiosk sowie mit Tischen und Stühlen auszustatten. Ein Betreiber wäre freilich noch zu finden. Eine Sondernutzungserlaubnis vorausgesetzt, könne dieser den Platz als Freischankfläche nutzen - und ihn so zumindest im Sommer beleben.
Damit wäre ein ursprüngliches Ansinnen des Stadtrats erfüllt, nämlich über eine Bewirtung mehr Aufenthaltsqualität auf dem Öxinger Platz zu schaffen. In die anliegenden Gewerbeflächen zogen jedoch anstatt eines Cafés ein Hautarzt und zwei Einzelhändler ein. Brutto-Kostenspanne der Kiosk-Variante: Zwischen 42 000 Euro und 102 000 Euro, sagt der Städteplaner.
Die Bürgermeisterin indes musste scharfe Kritik einstecken, weil die Skizzen den Stadträten erst kurz vor der Sitzung zur Verfügung gestellt worden waren. "Ich leide hier seit fünf Jahren an dieser Verfahrensmauschelei", so SPD-Stadtrat Ernst Böhm. "Unerträglich" sei dieser Politikstil.
Am Mittwochvormittag nahm die Angelegenheit dann eine Wendung, die wohl im Stadtrat noch einige kritische Nachfragen auslösen dürfte: Lechners neues Kostenangebot war zumindest in der CSU schon viel länger bekannt.
Er habe es in der CSU-Fraktionssitzung am 13. Februar geäußert, sagte Graf Rechberg auf eine Nachfrage der SZ. Lechner bestätigte dies wenig später. Warum diese für jedwede Entscheidungsfindung so wesentliche Information weder von Lechner selbst noch von der CSU ans Rathaus oder den übrigen Stadtrat weitergegeben wurde, bleibt allerdings offen.
Bemerkenswert daran ist, dass zwei Tage nach der CSU-Sitzung, also am 15. Februar, ein Treffen zwischen der Stadtverwaltung, Lechner sowie Vertretern der Grünen-, Freie Wähler-, und SPD-Fraktion anberaumt war. Lechners bei der CSU geäußerte Absicht, einen etwaigen Umbau komplett zu finanzieren - so er denn nach seinen Wünschen geschehe - thematisierte er dabei offenbar nicht. So berichten es jedenfalls FW-Stadtrat Christian Einhellig und Bürgermeisterin Obermayr übereinstimmend.