"Er hat gesagt, er übernimmt die Kosten komplett", verwies Fraktionschef Max Graf Rechberg am Dienstag auf Franz Lechner. Dann griff die CSU zur Geschäftsordnung und schob die Debatten über die Zukunft des Öxinger Platzes von der Bauausschuss-Tagesordnung. Lechners Ankündigung schaffe schließlich eine rundum neue Situation. Jetzt beteuert Lechner allerdings, dies so nie behauptet zu haben - und schiebt eine gemeinsame Erklärung mit dem Rathaus hinterher.
Tatsächlich ist nirgendwo darin von einer kompletten Kostenübernahme für einen erneuten Umbau des gerade erst neu gestalteten Platzes die Rede. Zunächst verweist Lechner auf seine Zusage, die er bereits im Sommer 2018 gegeben hatte: Erfolge der Umbau des Platzes nach seinen Vorstellungen, würde er das Vorhaben mit einer Privatspende in Höhe von 500 000 Euro unterstützen. Im weiteren Verlauf stellt er die Sache so dar: Er habe die CSU am 13. Februar darüber unterrichtet, mit geringeren Umbaukosten zu rechnen. Anstatt zwischen 780 000 Euro und 980 000 Euro gehe er von 600 000 Euro aus. Er habe sich lediglich bereit erklärt, "dennoch entstehende Mehrkosten in voller Höhe zu übernehmen". Dabei gelten allerdings Lechners Bedingungen. Er knüpfe, so heißt es in seiner Erklärung, "seine Zusage an der Mehrkostenübernahme strikt an seine Gestaltungsvorgaben und seine Beteiligung bei der Auftragsvergabe".
Letzteres kommt einem Gesetzesverstoß mit Ansage gleich. Der Umbau des Platzes hätte per öffentlichem Auftrag zu erfolgen, die anschließende Vergabe würde allein bei der Stadt liegen. Ihre Entscheidungsbefugnis kann sie nicht einfach auf Lechner übertragen, der dieses Recht im Gegenzug zu seiner Spende einfordert. Ein weiteres Problem entsteht, weil Lechners neue Kalkulation auf Festpreisangeboten basiert. Auch das ist nach den Vergaberichtlinien für öffentliche Auftraggeber nicht zulässig - und steht explizit so in der Lechner-Obermayr-Erklärung.
Mit ihr wird weiteres Zahlenwerk öffentlich, das bislang so nicht bekannt war: Lechner geht davon aus, dass die Stadt in die Fertigstellung des Öxinger Platzes ohnehin noch 120 000 Euro investieren müsste. Lechner preist sie in seine Umbaupläne ein und kommt, zusammen mit der zugesagten 500 000 Euro-Spende, auf zur Verfügung stehende 620 000 Euro.
"Herr Lechner rechnete zudem mit staatlichen Fördermitteln, welche die Finanzierung abgesichert hätten", heißt es dann in der Erklärung weiter. Doch wie seriös ist diese Rechnung? "Die Städtebauförderung erachtet den Platz als fertig", hatte Obermayr im Bauausschuss ein weiteres Mal klargestellt. In der Beschlussvorlage steht: "Damit schließt sich eine erneute Förderung der Maßnahme durch eine nachträgliche Umgestaltung aus."
Das Zahlen- und Zuschusswerk mag dröge sein. Für die politische Bewertung ist es jedoch zentral. Die CSU hatte ihre Zustimmung zu den Lechner-Plänen an eine entscheidende Maßgabe geknüpft. Umbau ja - aber "ohne dass die Stadtkasse belastet wird oder weitere Steuergelder eingesetzt werden". Vor ein paar Tagen erst hat sie Ortsvorsitzender Florian Wieser mit diesen Worten erneuert. Aktuell scheint sein Ortsverband davon weiter entfernt denn je.