Millioneneinnahmen für Vaterstetten:Lohnende Ernte

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Bis Ende 2020 sollen die ersten beiden von BMW genutzten Hallen in Parsdorf fertig sein. (Foto: Christian Endt)

Das geplante Gewerbegebiet an der A 94 macht sich aufgrund ausgefeilter Grundstücksdeals lange vor seiner Inbetriebnahme bereits 2020 in der Gemeindekasse bemerkbar

Von Wieland Bögel, Vaterstetten

Grundstücke in der Großgemeinde sind keine Schnäppchen, doch mancher Preis lässt sogar in Vaterstetten aufhorchen. Für insgesamt sechs Millionen Euro hat Vaterstetten kürzlich ein Stück Acker zwischen Neufarn und Parsdorf veräußert. Der Deal steht in Zusammenhang mit einem der größten Wirtschaftsprojekte in Vaterstetten, der Ansiedelung des Maschinenbauers Krauss Maffei in Parsdorf.

Von Anfang an hatte man seitens der Gemeinde klar gemacht, dass man an diesem Vorhaben doppelt verdienen möchte. Zum einen natürlich über die Gewerbesteuer - die aber erst in einigen Jahren fließen wird, während Vaterstetten mehr Geld gerade jetzt angesichts der vielen anstehenden Aufgaben sehr gut brauchen könnte. Darum wollte die Gemeinde zum anderen auch an der Vermarktung der Flächen mitverdienen, indem man gemeinsam mit dem Investor VGP eine entsprechende Gesellschaft gründen wollte.

Deren "Startkapital" wäre ein landwirtschaftliches Grundstück gewesen, das VGP vor einigen Jahren bei Neufarn erworben hat. Dieses ist zwar laut Landesentwicklungsprogramm nicht zur Besiedelung freigegeben, dafür aber eine Fläche nördlich der Autobahn 94, die damals dem Staatsgut Grub, also dem Land Bayern gehörte. Diese hätte die Gesellschaft aus Gemeinde und VGP gegen ihr eigenes Grundstück tauschen wollen. Dass VGP dies am Ende alleine tat, liegt daran, dass der Freistaat zusätzlich zu dem Tauschgrundstück bei Neufarn eine so hohe Ausgleichszahlung verlangte, dass die Gemeinde mangels Kapital aus der Gesellschaft ausstieg. Wie hoch der Aufschlag war ist unbekannt. Seitens der Gemeinde - im Haushalt 2019 nachzulesen - rechnete man aber mit einem Gewinn von mindestens vier Millionen Euro aus dem Verkauf der Grundstücke in Grub.

Nun sieht es so aus, als ob Vaterstetten sogar etwas mehr Geld bekommen könnte, wenn auch nicht auf einmal, sondern über zehn Jahre verteilt. Dies geht aus einem kürzlich für die Öffentlichkeit freigegebenen Gemeinderatsbeschluss hervor, den das Gremium bereits im Juni gefällt hat. Demnach wird die ursprüngliche Vereinbarung, wonach sich die Gemeinde zu einem Drittel an dem neuen Gewerbepark beteiligen soll, aufgehoben, entsprechende Kaufverträge rückabgewickelt. Damit verbunden ist laut Beschluss eine "Kompensations- beziehungsweise Abstandszahlung" von 600 000 Euro pro Jahr auf zehn Jahre welche die VGP an die Gemeinde Vaterstetten zu zahlen hat.

Was es damit konkret auf sich hat, erklärt auf Nachfrage der Wirtschaftsförderer der Gemeinde, Georg Kast. Demnach stammen die insgesamt sechs Millionen aus dem Verkauf einer Fläche, die für die Nutzung der Tauschfläche in Parsdorf unbedingt nötig sei. Jedenfalls habe das Staatsgut darauf bestanden, dieses Grundstück zusammen mit der von VGP erworbenen Fläche zu bekommen, sagt Kast, es sei gewissermaßen "der Schlüssel" zu dem Grundstücksdeal. Als sich abzeichnete, dass sich die Gemeinde ihre ursprünglich geplante Drittel-Beteiligung nicht leisten konnte, sei man auf diese Konstruktion gekommen. Schließlich sei von Anfang an die Voraussetzung gewesen, dass die Gemeinde an dem Geschäft mitverdienen soll.

Zum Quadratmeterpreis, der dem Geschäft zugrunde liegt, will man sich im Rathaus nicht konkret äußern, allerdings lässt sich überschlägig ein deutlich vierstelliger Betrag errechnen. Interessant ist auch, dass sich der in der Causa Gewerbepark doch eher gespaltene Gemeinderat - SPD, Grüne und AfD waren dagegen - bei der Frage der Kompensationszahlung weitgehend einig war: Außer der AfD stimmte das komplette Gremium für den jährlichen Geldsegen von VGP.

Ebenfalls beschlossen wurde, dass die Firma VGP für Erschließungen auf dem Gewerbegebiet und in dessen Umfeld insgesamt rund 15,5 Millionen Euro als Sicherheit in Form von Bürgschaften oder als Zahlung auf ein Treuhandkonto zu leisten hat. Weitere Kosten für VGP könnten entstehen, wenn der Gewerbepark ein solches Verkehrsaufkommen produzieren sollte, dass die Zufahrt von der Gruber Straße auf die A 94 ertüchtigt werden muss. Offenbar hat man bei der Gemeinde aus dem Vertrag mit dem Investor des Gewerbegebietes Parsdorf II gelernt. Mit diesem ist vereinbart, dass er sich mit 4,5 Millionen Euro an der geplanten Umfahrung Parsdorf-Weißenfeld beteiligt, aber nur, wenn deren nördlicher Teil bis 2023 fertig und befahrbar ist. Beim neuen Gewerbegebiet und für die Autobahnzufahrt gebe es kein Zeitlimit, bis wann die Maßnahmen umgesetzt sein müssen, sagt Kast.

Dafür einen Zeitplan für die Entwicklung nördlich der A94. Demnach solle die erste der beiden Logistikhallen, die einmal von BMW genutzt werden sollen, bis Ende kommenden Jahres fertiggestellt, Baubeginn für Halle zwei dann im Herbst 2024 sein. Für Dezember des Folgejahres ist die Fertigstellung geplant. Etwas länger wird das Herzstück des neuen Gewerbegebietes auf sich warten lassen. Laut Plan werden die ersten beiden Hallen, die einmal Krauss Maffei beziehen soll, im Juni und im September kommenden Jahres begonnen werden, im Juli und Oktober 2022 ist die Fertigstellung vorgesehen. Halle Nummer drei soll zwischen Juni 2022 und Juli 2024 entstehen und für das letzte Gebäude des Komplexes, in das einmal die Verwaltung von Krauss Maffei einziehen soll, ist ein Baubeginn im Oktober 2026 und die Fertigstellung gegen Ende 2027 geplant.

Was gut zur Laufzeit der vereinbarten Ablösesumme, beziehungsweise Ratenzahlung für das Schlüsselgrundstück passt. Denn damit würde ziemlich genau die Zeit überbrückt, die es wohl dauert, bis aus Parsdorf III nennenswerte Gewerbesteuereinnahmen zu erwarten sind. Dass man bei der Gemeinde eine ähnliche Rechnung angestellt hat, legt eine weitere Klausel nahe: So würde der Bebauungsplan ganz oder in Teilen ungültig, sollten die Gebäude nicht gemäß dem Zeitplan erstellt werden.

© SZ vom 18.11.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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