Fast wirkte es, als wollte Bürgermeister Georg Hohmann (SPD) seine Gemeinde am Dienstagabend gleich zu Grabe tragen. Mit schwarzem Anzug und schwarzen Hemd bekleidet sprach er zwanzig Minuten lang bedeutungsschwer über den "nicht erfreulichen Anlass", der dem Gemeinderat eine Sondersitzung eingebracht hatte: das nun vom Landtag beschlossene Finanzausgleichsgesetz.
Was sich harmlos anhört, bedeutet für die hoch verschuldete Gemeinde, dass sie an den Kreis im kommenden Jahr mehr als 412 000 Euro zusätzlich an Gewerbe- und Grundsteuern abgeben muss. Zusätzlich werden Markt Schwaben 2016 rund 630 000 Euro an Zuschüssen für die Kinderbetreuung fehlen. Doch Trauerbekleidung und Rede Hohmanns verfehlten ihre Wirkung: Auf Antrag von Monika Schützeichel (CSU) beschloss der Gemeinderat, die Steuersätze - anders als andere umliegende Gemeinden - vorerst nicht anzutasten, sondern über eine Erhöhung erst zu sprechen, wenn der Haushaltsentwurf für 2016 vorliegt.
Höhere Steuern könnten Firmen vergraulen, so eine Befürchtung
"Wir hätten uns die Sondersitzung sparen können", stellte Schützeichel gleich zu Beginn ihres Redebeitrags fest. Die Gemeinde habe bis Juni kommenden Jahres die Möglichkeit, die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer zu erhöhen - auch rückwirkend für 2016. Sie verwies darauf, dass die Gemeinde in diesem Jahr mehr Steuern einnehme als angesetzt; solange der Haushalt für kommendes Jahr nicht vorlägen, wolle sie das Thema zurückstellen.
Auch Anja Zwittlinger-Fritz (CSU) sprach sich gegen eine "Nacht- und Nebelaktion" aus. Die Gemeinde liege mit ihren Grund- und Gewerbesteuersätzen immer noch über dem Nivellierungshebesätzen, mit denen die Kreisumlage jeder Kommune berechnet wird. "Wir müssen darauf achten, dass wir für unsere Gewerbebetriebe weiter attraktiv bleiben", fand sie. 2014 hatte Markt Schwaben bereits seine Steuersätze erhöht nach Jahrzehnten, in denen sie deutlich unter Landkreisniveau lagen.
Die Befürchtung, einen der großen Gewerbesteuerzahler zu verprellen, äußerten an dem Abend mehrere Gemeinderäte. "Das wäre der GAU, wenn ein Gewerbe abwandert", sagte Heinrich Schmitt (CSU), Geschäftsführer vom Bauzentrum Schmitt. "Für manche Betriebe ist das existenziell."
Die Einnahmen sind wichtig, um die kostspieligen Investitionen zu stemmen
Max Weindl, der für die Freien Wähler auch im Kreistag sitzt, verwies darauf, dass die Kreisumlage möglicherweise doch noch um eine halben Prozentpunkt gesenkt wird; dann nämlich, wenn der Kreis bei seiner Jahresrechnung für 2015 höhere Einnahmen als angesetzt feststellt. "Das ist nicht unwahrscheinlich", glaubt Weindl.
Hubert Bauer (ZMS) bat, wie Schützeichel auch, darum, mit der möglichen Steuererhöhung abzuwarten und erst mit den großen Gewebesteuerzahlern zu sprechen. Einen Vorschlag, den Hohmann süffisant kommentierte: "Wenn wir hier keine Tendenz haben, etwas zu entscheiden, dann kann ich Euch gleich sagen, was die antworten: dass die Steuern bitte nicht erhöht werden."
Will Markt Schwaben die Mehrausgaben bei der Kreisumlage kompensieren, müsste der Hebesatz bei Grundsteuer A und Gewerbesteuer von 330 auf 350 Prozent und bei der Grundsteuer B von 350 auf 390 angehoben werden, wie Kämmerin Martha Biberger vorrechnete. Sie warnte davor, dass die Einnahmen aus den Steuern wichtig seien für die kostspieligen Investitionen, die Markt Schwaben bevorstehen. Das betonte auch Dritter Bürgermeister Joachim Weikel (Grüne), als 16 der 23 Gemeinderäte für den Antrag Schützeichels gestimmt hatten: "Ich bitte alle, die diese Entscheidung verschoben haben, sich zu überlegen, wo das Geld herkommen soll."
Von 2016 an haben Städte und Gemeinden mehr Geld an den Kreis abzugeben. Um das Minus im Haushalt auszugleichen, heben nun viele die Gewerbe- sowie die Grundsteuern an
Georg Hohmann zeigte sich nach der Entscheidung des Gemeinderats angefressen. Er hatte sich zwar nicht eindeutig für Steuererhöhungen ausgesprochen, aber "wir hätten die Zeit heute nutzen können, um über das Thema zu sprechen und etwas zu entwickeln". Nach der Sitzung wurde er deutlicher, emotionaler. "Ich schwöre, wir streichen noch das Schulprojekt", sagte er an Zwittlinger-Fritz gewendet.
Mit seinem Ärger war der Bürgermeister nicht allein. "Ich hätte mir eine Entscheidung für die Zukunft gewünscht", sagte Elfriede Gindert (CSU). Markt Schwaben liege im Vergleich zu den anderen Gemeinden im Landkreis mit den Hebesätzen nicht so hoch, "dass wir keinen Spielraum haben".
Markus Klamet (SPD) äußerte die Hoffnung, "dass wir nächstes Jahr schnell aus dem Quark kommen", wenn der Haushaltsentwurf für 2016 vorliegt. "Wir werden uns mit dem Thema nicht beliebt machen", sagte er, "aber wir können uns auch nicht vorwerfen lassen, dass wir nichts getan hätten".