Das Landratsamt Ebersberg hat den Markt Schwabener Haushalt genehmigt - und zwar deutlich früher als erwartet. Wie Bürgermeister Georg Hohmann (SPD) am Dienstag auf der Gemeinderatssitzung mitteilte, sei der im März eingereichte Haushaltsplan bereits am 22. April genehmigt worden. "Ich kann mich nicht erinnern, dass der Markt Schwabener Haushalt so früh durchgegangen ist", sagte Hohmann der SZ am Mittwoch. Für die Gemeinde habe das "große Vorteile". Man könne jetzt deutlich früher wichtige Projekte wie die Schule oder den Hochwasserschutz angehen.
Es gibt Kommunen im Landkreis, die deutlich früher dran waren. Zu den Vorzeige-Beispielen zählt etwa Poing, wo der Haushalt sogar noch im alten Jahr genehmigt wurde. "Da wollen wir auf lange Sicht auch hinkommen", so Hohmann. In den vergangenen Jahren dauerte es in der Regel bis Jahresmitte, ehe Markt Schwaben den Bescheid bekam. Nicht selten musste der Rathauschef bis zum Sommer warten, ehe der Haushalt durchging - was auch daran liegt, dass Markt Schwaben finanziell seit Jahren mit dem Rücken zur Wand steht. Seit 2013 genehmigt das Landratsamt den Haushaltsentwurf nur noch mit Anmerkungen - so auch in diesem Jahr.
Dass die Genehmigung dennoch so früh kommt, führt Hohmann auf die gemeindeinternen Änderungen bei den Grund- und Gewerbesteuersätzen zurück. Wie viele andere bayerische Kommunen hatte auch Markt Schwaben Anfang des Jahres die Steuern erhöht - zum 1. Januar 2017 steigt dort die Grundsteuer A und B von 350 auf 400 Punkte und die Gewerbesteuer von 330 auf 360 Punkte. Positiv, so Hohmann, habe sich zudem die Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung ausgewirkt. Demnach werden die Kosten bei Straßenbauten innerhalb der Gemeinde nicht mehr automatisch auf die Anlieger verteilt, wenn die Gemeinde sich dagegen entscheidet.
Um handlungsfähig zu sein, ermächtigte der Gemeinderat den Rathauschef am Dienstag per Beschluss zu einer Kreditaufnahme von zunächst bis zu sechs Millionen Euro für Investitionen. Für weitere fünf Millionen könnte Hohmann in der Juni-Sitzung ermächtigt werden. "Das heißt nicht, dass ich den Rahmen ausschöpfen werde", so Hohmann, der jetzt bei guten Kreditkonditionen sofort handeln kann und nicht mehr Rücksprache mit den Ratsmitgliedern führen muss.
In der Gemeinde stehen zwei große Projekte an: Wenig Zweifel gibt es daran, dass der Hochwasserschutz ausgebaut werden muss. Umstritten ist hingegen das geplante Großprojekt auf dem Gelände der Markt Schwabener Grund- und Mittelschule. "Wir hoffen, dass wir durch die Haushaltsgenehmigung schneller zu einer Lösung kommen", so Hohmann. Wegen der Meinungsverschiedenheiten habe die Gemeinde mittlerweile einen Mediator engagiert, der zwischen den Parteien vermitteln solle. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob man den Jahnsportplatz in der Ortsmitte opfern soll, damit die Grund- und Mittelschüler nicht mehr in maroden und zu engen Klassen sitzen müssen. Der Gemeinderat hatte im Juni 2015 dafür gestimmt, dort neue Schulgebäude zu bauen, die Freien Wähler wollen den Sportplatz aber erhalten.