Die Winterpause begann für Bürgermeister Georg Hohmann (SPD) mit einem dicken Hals. Nicht der Grippe, sondern der letzten Gemeinderatssitzung des vergangenen Jahres wegen. Die nämlich hatte mit der Entscheidung geendet, dass eine höhere Abgabe bei den Gewerbe- und Grundsteuern, die der Landtag für die bayerischen Kommunen beschlossen hatte, nicht an die Bürger weitergereicht wird. Sondern vielmehr 2016 ein Loch in den Haushalt Markt Schwabens reißen wird. Vor allem die Stimmen von CSU und Freien Wählern hatten bei dem Votum den Ausschlag gegeben. In ihren Fraktionen sitzen einige Gewerbetreibende, die von einer Steuererhöhung selbst betroffen gewesen wären.
Konkrete Vorschläge gibt es keine
Der Gemeinde werden damit in diesem Jahr mindestens 400 000 Euro an Grund- und Gewerbesteuern fehlen, die sie zusätzlich an den Kreis abgeben muss. Weitere 600 000 Euro fallen an Zuschüssen für die Kinderbetreuung weg. Und das in einem Jahr, das in vielen Bereichen wegweisend für die weitere Entwicklung sein wird: Der Neubau oder zumindest die Generalsanierung der Mittelschule und die Erweiterung der Grundschule wird auf den Weg gebracht, die Planungen zum Hochwasserschutz ebenfalls, und auch die endgültige Entscheidung, ob das Nahwärmenetz mit Geothermie beheizt wird, steht in den nächsten Monaten im Gemeinderat an. Ein Sachstandsbericht steht an diesem Dienstag, 12. Januar, auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Beginn ist um 19 Uhr im Schulungsraum der Feuerwehr.
Wie allein dieses Loch in Höhe von einer Million Euro gestopft werden kann, dürfte eine der spannenden Fragen werden. An Vorschlägen aus dem Gemeinderat kam zu dem Thema bisher wenig: Zwar wurde immer wieder von verschiedener Seite angemahnt, dass die Gemeinde sparen muss; konkrete Anträge, Geld einzusparen, oder Diskussionen über defizitäre Einrichtungen wie das Hallenbad, für dessen Betrieb allein die Gemeinde jährlich eine halbe Million Euro zahlt, gab es nicht. Stattdessen wurde über Zuschüsse an Vereine und Initiativen gestritten, die im Bereich von einigen hundert Euro liegen.
Von 2016 an haben Städte und Gemeinden mehr Geld an den Kreis abzugeben. Um das Minus im Haushalt auszugleichen, heben nun viele die Gewerbe- sowie die Grundsteuern an
Bissige Kommentare sind keine Seltenheit
Für Bürgermeister Hohmann wird es in diesem Jahr nicht die einzige Herausforderung bleiben, das Geld für derartige Projekte aufzutreiben - wenn nötig mittels Krediten. Auch die Stimmung im Gemeinderat ist in den vergangenen Monaten zusehends schlechter geworden, bissige Kommentare und Spitzen gegen ihn und die Verwaltung sind keine Seltenheit. Letzterer misstrauen einige Gemeinderäte, etwa der ZMS, sie fühlen sich zu spät oder nur einseitig informiert; auch dass der Reform- und Organisationsstau aus der Zeit des früheren Bürgermeisters Bernhard Winter (SPD) noch andauern soll, erachten manche als eine Ausrede.
Die Eigenschaft von Hohmann, seine Meinung deutlich zu äußern, kam im Gremium in der Vergangenheit ebenfalls nicht immer gut an, was unter anderem ein Streit mit der CSU und deren Altbürgermeister Richard Huber vor einem Jahr deutlich gemacht hat. Auch sprach Hohmann immer wieder die Fehler aus früheren Jahren an, was besonders den Gemeinderäten, die damals schon im Gremium saßen, nicht gefallen haben dürfte. Zuletzt wirkte es manchmal so, dass allein die Tatsache, dass der Bürgermeister etwas befürwortete, den Ausschlag dafür gab, dass ein Vorschlag abgelehnt wurde.
Immerhin: Für Zuschüsse will der Gemeinderat jetzt gemeinsame Kriterien festlegen. Eine Arbeitsgruppe legt bis Mitte des Jahres Richtlinien fest, die künftigen Entscheidungen zugrunde gelegt werden sollen.