Markt Schwaben:Auf der Kippe

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Mit einem überraschend engen Votum beschließt der Gemeinderat den Ausbau des Gewerbegebiets. Die Minifraktion "Zukunft Markt Schwaben" schrammt mit ihrem Antrag knapp an einer Sensation vorbei

Von Korbinian Eisenberger, Markt Schwaben

Die Sitzung war etwa eine Stunde alt, als am Dienstagabend die Stimmung im Markt Schwabener Feuerwehrhaus kippte. Hubert Bauer hatte gerade ein flammendes Plädoyer für den Antrag seiner Fraktion gehalten, der kleinsten im Gemeinderat, und er musste die "Zukunft Markt Schwaben" (ZMS) an diesem Dienstagabend auch noch alleine vertreten (die zweite ZMS-Hälfte, Sascha Härtel, hatte sich entschuldigt). Bauer warb dafür, den Fokus nicht auf den Ausbau des Markt Schwabener Gewerbegebiets zu legen, sondern Zeit und Geld in einen "städtebaulichen Entwicklungsplan" zu investieren. Es folgte Zuspruch aus allen Fraktionen, den die ZMS noch bei keinem anderen Antrag bekommen hat. Zehn Gemeinderäte folgten Bauers Empfehlung. Am Ende fehlten nur zwei Stimmen zur Sensation.

Kommt das Gewerbegebiet oder kommt es nicht? Diese Frage wird auf kommunaler Ebene gerne diskutiert, und auch die Markt Schwabener waren deswegen nicht zum ersten Mal uneins. Innerhalb des Gemeinderats kristallisierte sich in den vergangenen Wochen heraus, dass es Widerstand gegen drei Anträge aus dem Gemeinderat gibt, im Westen des Ortes neuen Gewerbegrund zu erschließen. Teile der SPD, die ZMS und die Freien Wähler hatten zuletzt Bedenken geäußert. Sieben von acht CSU-Gemeinderäten, die geschlossene Grünen-Fraktion und zwei Gemeinderäte der SPD hatten dafür plädiert, Bürgermeister Georg Hohmann (SPD) wirbt seit Monaten für eine schnelle Erschließung.

Der Grund: Markt Schwaben drückt seit Jahren ein millionenschwerer Schuldenberg, und mit dem geplanten Neubau der Grund- und Mittelschule steigen die Verbindlichkeiten nächstes Jahr erheblich. Durch die Mehreinnahmen von Unternehmen, die sich im westlichen Markt Schwaben ansiedeln könnten, erhofft sich ein Teil des Gemeinderats eine finanzielle Entlastung, allen voran Bürgermeister Hohmann, der stets betont, dass es bereits mehrere Interessenten gebe - Firmen die sich in Markt Schwaben ansiedeln wollen.

Die ZMS will es behutsamer angehen. Bauer begründete den Antrag damit, dass die Konzentration nur auf ein Gewerbegebiet aus seiner Sicht zu einseitig für einen Ort wie Markt Schwaben sei. "Wir brauchen nicht nur Platz für Gewerbe, sondern auch für Wohnraum", sagte Bauer. Er wolle das Gewerbegebiet "nicht verhindern, es soll parallel gehen." Susanne May von der SPD, sprach sich mit am stärksten für die Vision der ZMS aus. "Wenn wir das Gewerbegebiet so bauen, wie im Flächennutzungsplan vorgesehen, dann wird Markt Schwaben definitiv greislich", sagte May und empfahl stattdessen, einen Plan zu entwickeln, wie viel Gewerbe eine Gemeinde wie Markt Schwaben überhaupt verträgt.

Gegenargumente kamen von Heinrich Schmitt (CSU), Markus Klamet (SPD) und Bürgermeister Hohmann. Ihr Standpunkt: die Gemeinde braucht eine schnelle Lösung. "Prinzipiell ist der Ansatz der ZMS eine gute Idee", sagte Klamet. "Um uns rum dreht sich aber die Welt weiter." Hohmann betonte einmal mehr, dass die Interessenten gerade jetzt verfügbar seien und dass man diese Chance nutzen solle. Andrä Le Coutre (Grüne) erklärte, er finde die Grundidee der ZMS gut, befürchte aber, dass der Verzicht auf Gewerbesteuer dazu führen könnte, dass wichtige Projekte wie der Schulneubau hintangestellt werden, so gesehen gehe der Antrag "in die falsche Richtung". Bernd Romir (Freie Wähler), der die "weitgehende Meinung" seiner Fraktion wiedergab, argumentierte ähnlich.

Vielleicht der Knackpunkt, warum es für Bauer und die ZMS am Ende nicht reichte: Bauers Beschlussvorschlag sah vor, das "Konzept für eine nachhaltige Gemeindeentwicklungsplanung", nicht vom Gemeinderat, sondern von der ZMS erarbeiten zu lassen; mehrere Mitglieder, die den Antrag inhaltlich befürworteten, erklärten, dass sie aufgrund dieser Passage im Antrag nicht zustimmen könnten. Ein Votum für die ZMS hätte die Anträge von CSU, Grünen und SPD unwirksam gemacht.

So kam es nun zu einem Beschluss über eine Zusammenfassung der im Kern identischen Gegenanträge - dafür fand sich eine klare Mehrheit. Die Befürworter der neuen Gewerbegebietsflächen sind damit einen wichtigen Schritt weiter gekommen. Statt einem Gesamtkonzept für den Ort, so wie es etwa in Poing entwickelt wurde, sollen also bald Teile der Flächen im westlichen Markt Schwaben mit Gewerbe besiedelt werden. Wie viel Fläche für wie viele Firmen erschlossen wird, ist noch offen. Im Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1979 ist das westliche Drittel des gesamten bebaubaren Gemeindegebiets als Gewerbegebiet ausgewiesen.

© SZ vom 08.12.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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