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Markt Schwaben:Aktivkreis fordert Abschiebestopp

Der Helferkreis Markt Schwaben ruft Politiker auf, zu handeln

Nach einem schweren Anschlag auf die Deutsche Botschaft in Kabul am Mittwoch kommen nun bundesweit Forderungen von Abschiebestopps nach Afghanistan auf. Auch der Aktivkreis Flüchtlinge Markt Schwaben bezieht öffentlich Stellung. "Der brutale Anschlag in Kabul hat einmal mehr gezeigt: Afghanistan ist nicht sicher!", heißt es in einer Pressemitteilung des Helferkreises. Wohlfahrtsverbände, Kirchen sowie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen seien bereits zu dieser Erkenntnis gekommen, die nun auch die Bundesregierung nicht länger leugnen dürfe, so Tobias Vorburg, Sprecher des Aktivkreises Flüchtlinge. Er und seine Mitstreiter fordern deshalb ein Bleiberecht für Menschen aus Afghanistan.

"Wenn Thomas de Maizière weiter behauptet, dass es im Land am Hindukusch sichere Gebiete gibt, ist das purer Zynismus", heißt es in der Pressemitteilung. Vorburg kritisiert, dass der Bundesinnenminister, der immerhin Christdemokrat sei, vor laufenden Kameras verkündete, die Abschiebungen nach Afghanistan auch weiterhin zu forcieren. "Das ist an Menschenverachtung nicht zu überbieten", so Vorburgs Bewertung dieser Entscheidung.

Auch die Bundestagsabgeordneten für den Ebersberger Landkreis, Andreas Lenz (CSU) und Ewald Schurer (SPD), nimmt Vorburg in die Pflicht: "Wer jetzt als Politiker dazu schweigt, nimmt billigend in Kauf, dass Menschen in den Tod geschickt werden!" Der Helferkreis fordere deshalb neben einem Bleiberecht für Menschen aus Afghanistan auch eine erneute Überprüfung abgelehnter Asylanträge. Dafür müssten sich Lenz und Schurer einsetzen.

Zudem kritisiert der Aktivkreis Flüchtlinge den "brachialen Einsatz" der bayerischen Polizei an der Berufsschule in Nürnberg gegenüber friedlich demonstrierenden Schülern. Als "Armutszeugnis" bezeichnet der Helferkreis die Tatsache, dass Abschiebungen aus einer Berufsschulklasse erfolgen. Deshalb müsse, so Vorburg, der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) diesen Einsatz rügen, sowie der Bayerische Kultusminister Ludwig Spänle sich schützend vor seine Schüler stellen. Vorburg fordert Transparenz. "Auch hier nehmen wir die Parlamentarier Doris Rauscher (SPD) und Thomas Huber (CSU) in ihre Pflicht!"

Im Landkreis Ebersberg, so heißt es in der Pressemitteilung, erhalte der Großteil afghanischer Schutzsuchender vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Negativbescheid. Viele besuchten allerdings die Berufsschule oder würden an Arbeitsintegrationsmaßnahmen teilnehmen. Vorburg und seine Mitstreiter fordern deshalb das Ausländeramt Ebersberg sowie die Vollzugsbeamten im Landkreis auf, keine Abschiebeversuche aus Bildungseinrichtungen zu unternehmen.