Kritik des Gemeinderats:Nicht ganz grün

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Vaterstetten fordert erneut mehr Siedlungsflächen im überarbeiteten Regionalplan

Von Wieland Bögel, Vaterstetten

Der selbsternannten Gartenstadt Vaterstetten ist es zu grün. Zumindest in ihrem nördlichen Teil, dort verläuft nämlich ein sogenannter regionaler Grünzug, eine nur sehr eingeschränkt nutzbare Zone. Seit gut fünf Jahren versucht die Gemeinde nun schon, diesen Grünzug im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplans reduzieren zu lassen, bislang allerdings ohne Erfolg. Nun hat der Gemeinderat einen neuen Versuch gestartet, Bürgermeister Georg Reitsberger (FW) soll eine entsprechende Stellungnahme an den Regionalen Planungsverband schicken.

Grünzüge, auch Grünzäsur oder Trenngrün genannte Areale werden im Zuge der Landschaftsplanung festgelegt. Dort darf Landwirtschaft betrieben werden, auch Sport- und Erholungsflächen sind grundsätzlich möglich, Wohn- und Gewerbenutzung aber nur unter sehr strengen Auflagen. Verschiedene Ziele sollen durch Einrichtung von Grünzügen erreicht werden, etwa die Zersiedelung in die Landschaft hinein einzuschränken und gewachsene Strukturen zu erhalten. Auch für die Ökologie gelten Grünzüge als wichtig, etwa als Rückzugsort für Tiere und Pflanzen sowie für den Luftaustausch zwischen Stadt und Land, nicht zuletzt sollen sie auch der Naherholung dienen.

Aber muss es denn wirklich so viel Grünzug sein? Um diese Frage streitet die Gemeinde Vaterstetten seit 2013 mit dem Regionalen Planungsverband. Denn dieser begann damals mit der Fortschreibung des Regionalplanes, und der neue Entwurf definiert nahezu das gesamte nördliche Gemeindegebiet als Grünzug - was auch sein Vorgänger schon tat. Allerdings, so war in einer vergangenen Sitzung zu erfahren, hätten sich die Vorgaben in den vergangenen Jahren stark verschärft, Ausnahmen für eine intensive Nutzung der Flächen, etwa für Gewerbegebiete oder auch neue Wohnsiedlungen seien immer schwerer zu bekommen, so die Verwaltung in einer früheren Stellungnahme. Daher hatte man sich eigentlich eine Reduzierung des Grünzuges gewünscht, ansonsten seien die Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde für die kommenden Jahre unverhältnismäßig stark eingeschränkt.

In der aktuellen Stellungnahme beim Planungsverband wird dieses Argument ebenfalls angeführt und als Positivbeispiel auf die Nachbargemeinde Anzing verwiesen. Dort seien im Plan sogenannte "freie Entwicklungskorridore" eingetragen, solche wünscht sich auch Vaterstetten. Denn zwar gebe es aktuell rund um die Siedlungsschwerpunkte an der Bahn noch einige Nicht-Grünzug-Flächen. Diese reichten nach Einschätzung der Verwaltung aber nicht aus um in den kommenden 15 Jahre, so lange gilt der neue Regionalplan, den bis dahin prognostizierten Bedarf an Wohnraum bereitzustellen. Genauso wenig wie mehr regionale Arbeitsplätze, deren Schaffung ja ausdrücklich im Sinne der Regionalplanung sei.

Besonders hinderlich sei der Grünzug in Altbaldham und Weißenfeld, hier ziehe er sich über die gesamten Ortschaften, was die gemeindliche Planungshoheit ausheble, und damit möglicherweise das 2012 beschlossene Gemeindeentwicklungsprogramm. Vaterstetten bittet darum auch um eine Klärung, ob in den Ortschaften weiterhin "Innenentwicklung und Ortsabrundungen beziehungsweise Entwicklungen, die in einem angemessenen Verhältnis zur bestehenden Siedlungsstruktur stehen" möglich seien. Am besten, so die Stellungnahme der Gemeinde, wäre es, sämtliche Flächen aus dem Gemeindeentwicklungsprogramm aus dem Grünzug herauszunehmen.

Kritik kam von Herbert Uhl (FW), und Manfred Schmidt (AfD/FBU), beide sprachen sich gegen mehr Bebauung im Grünzug aus. Schmidt warnte, ansonsten würden die Ortschaften irgendwann zusammenwachsen, Uhl ist schon lange der Meinung, die Bevölkerungsentwicklung, welche das Gemeindeentwicklungsprogramm einst formulierte, sei seit Jahren übererfüllt.

Gegen die Stimmen der Freien Wähler, Schmidts und Friederike Michael (Grüne) wurde die Stellungnahme letztlich beschlossen. Dass damit der Grünzug indes wirklich reduziert wird, ist eher unwahrscheinlich. Die Stellungnahme ist rechtlich nicht bindend für die Planer, sie ist eher eine Art Vorschlag. Auch einklagen, das machte die Verwaltung bereits bei der vorangegangenen Stellungnahme klar, könne die Gemeinde hier nichts - vielleicht bleibt es im Norden Vaterstettens die nächsten Jahre also doch grüner, als manchen lieb ist.

© SZ vom 17.02.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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