Kritik aus Vaterstetten:Der Wind hat sich gedreht

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Arbeitskreis Energiewende enttäuscht von Freien Wählern

Die Hoffnung auf Veränderungen bei den Rahmenbedingungen für Windenergie war groß - doch vergeblich: Der Arbeitskreis Energiewende Vaterstetten hatte im Dezember in einem Schreiben an den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und den Umweltminister Thorsten Glauber, beide von den Freien Wählern, darum gebeten, die seiner Ansicht nach "völlig überzogene" 10H-Abstandsregel für Windenergieanlagen zurückzunehmen. Wie der Arbeitskreis nun mitteilt, hätten seine Mitglieder aber mittlerweile - nach einem weiteren Briefwechsel mit den beiden Ministern - jegliche Hoffnung aufgegeben, dass "diese willkürliche Festlegung, die den Ausbau der Windenergie in Bayern praktisch zum Erliegen gebracht hat, von der bayerischen Staatsregierung abgeschafft wird". Beide Ministerien hätten die Vaterstettener darüber informiert, dass eine Gesetzesänderung nicht beabsichtigt sei, erklärt Klaus Wimmer, Sprecher des Arbeitskreises Energiewende Vaterstetten.

Gerade für seinen Mitstreiter Werner Kümmel, selbst Mitglied der Freien Wähler, ist es völlig unverständlich, dass "man nach dem Eintritt in die Regierung seine Position so diametral ändern kann": Im Oktober 2017 hatten die Freien Wähler noch in einem Dringlichkeitsantrag an den Landtag gefordert die "Windenergieverhinderungsregel" unverzüglich abzuschaffen.

Im Schreiben aus dem Wirtschaftsministerium werde nun darauf hingewiesen, dass die Kommunen ja durchaus die Möglichkeit hätten, die 10H-Regelung mit einem Bauleitverfahren auszuhebeln, davon aber viel zu wenig Gebrauch gemacht werde. "Wir sollen also die Energiewende gegen den Willen der bayerischen Staatsregierung umsetzen", folgert der Pressesprecher des Arbeitskreises Energiewende Vaterstetten, Sepp Mittermeier, der auch SPD-Gemeinderat ist.

Die "Fridays for Future"-Aktionen der Jugendlichen begrüßt der Arbeitskreis Energiewende Vaterstetten ausdrücklich: "Die bayerische Staatsregierung sollte endlich die Forderungen der Schüler, die jeden Freitag für den Klimaschutz auf die Straßen gehen, umsetzen - anstatt unselige Diskussionen über den Unterrichtsausfall zu führen. Die Abschaffung der 10H-Regelung wäre sicherlich ein erster Schritt in die richtige Richtung."

© SZ vom 26.03.2019 / sz - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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