In der Kreisstadt Ebersberg trifft man erste Vorkehrungen, wie mit den Folgen der Corona-Wirtschaftskrise umzugehen ist. Im Finanzausschuss des Stadtrates stellte Kämmerer Josef Gibis nun die Eckdaten des Haushaltes samt einer Schätzung über die bis Jahresende fehlenden Einnahmen vor, außerdem eine Liste anstehender Projekte samt Zeitplänen und erwarteter Kosten.
Insgesamt etwa 1,75 Millionen Euro werde die Stadt Ebersberg heuer wohl weniger einnehmen, so die Schätzung aus der Kämmerei. Dies sei aber "mit großen Unwägbarkeiten behaftet" betonte Gibis, Grundlage ist eine Prognose des bayerischen Städtetages, der von 24,8 Prozent weniger Gewerbesteuer ausgeht. Dies wären für Ebersberg, wo man im Haushalt mit 6,75 Millionen Euro kalkuliert hatte, 1,67 Millionen - Abweichungen nach oben oder unten seien durchaus möglich. Positiv wertet man in der Kämmerei, dass bisher erst 336 000 Euro an entgangener Gewerbesteuer zu verzeichnen sind, verteilt auf 46 Fälle, in denen die Vorauszahlung herabgesetzt wurde. Darunter sei keiner der zwölf größten Gewerbesteuerzahler mit einem jährlichen Aufkommen von mehr als 100 000 Euro. Die Ausfälle beträfen auch nicht bestimmte Geschäftsfelder, sondern seien branchenübergreifend. Immerhin, so Gibis weiter, müsse die Stadt heuer auch eine niedrigere Gewerbesteuerumlage zahlen, mit 814 000 Euro war gerechnet worden, nun könnte es eine Viertelmillion weniger sein. Bei der Einkommensteuer gibt es laut Prognose zwar nur ein Minus von 7,9 Prozent, was bei 10,63 Millionen im Haushaltsansatz dennoch mit 840 000 Euro zu Buche schlägt. Kaum ins Gewicht fallen die Ausfälle bei Umsatzsteuer mit 10 000 Euro und Grunderwerbsteuer mit 50 000 Euro.
Für alle Steuereinnahmen zusammen ergibt sich für das laufende Jahr ein Minus von 11,1 Prozent im Vergleich zu 2019. Im kommenden Jahr sollen die Einnahmen dagegen kräftig steigen, alleine bei der Gewerbesteuer sind 23,6 Prozent, insgesamt 13 Prozentpunkte plus prognostiziert. Für die Folgejahre erwartet der Kämmerer wieder Werte, wie man sie aus der Vergangenheit kennt: 2,2 Prozentpunkte mehr könnten es 2022 sein, vier im Jahr darauf.
Die veränderte Situation bei den Einnahmen sollte sich auch bei den Ausgaben widerspiegeln, der Kämmerer empfahl, bei Investitionen heuer mindestens eine Million Euro einzusparen. "Momentan brennt die Bude nicht", so Gibis, damit das aber so bleibt, müsse man jetzt schon überlegen, auf was man 2020 verzichten oder wo man Abstriche machen könne. Was allerdings nicht bei allen anstehenden Projekten möglich ist, einige sind Pflichtaufgaben. Darunter ist gleich eine der größten, der Wassernotverbund mit Grafing. Die dafür nötigen Leitungen samt Pumpstation sollen insgesamt 1,11 Millionen Euro kosten, 811 000 davon sind für heuer veranschlagt und würden wohl auch fällig, da sich das Vorhaben nicht schieben lässt. Allerdings gibt es am Ende 570 000 Euro von Grafing und 140 000 Euro vom Land.
Ebenfalls rund 800 000 Euro werden laut Plan heuer für die Sanierung des Ebersberger Hallenbades fällig, insgesamt soll die Maßnahme bis 2023 rund acht Millionen Euro kosten, 1,9 Millionen Euro gibt es als Fördermittel zurück. Zwar ist der Erhalt des Hallenbades eine Pflichtaufgabe, allerdings nur soweit es den Schulbedarf betrifft. Das ebenfalls geplante kleine Lehrschwimmbecken, was die Maßnahme um rund 800 000 Euro verteuert, ist keine Pflichtaufgabe. Der ursprüngliche Plan war, in zwei Monaten mit dem Umbau zu beginnen, zwingend ist dies indes nicht.
Eine freiwillige Leistung ist der 3,1 Millionen Euro teure Neubau der Kabinen und Umkleiden im Waldsportpark, eine halbe Million Euro war heuer eingeplant. Möglicherweise wird das Geld erst später fällig, nach derzeitigem Stand ist der Baubeginn nicht vor November zu erwarten. Auf jeden Fall noch heuer fällig werden aber die 300 000 Euro für den ersten Teil des durch einen Brand beschädigten Waldmuseums. Weitere 650 000 Euro entfallen aufs kommende Jahr, allerdings wird die Versicherung wohl 900 000 Euro erstatten.
Weitere 43 Millionen Euro könnten mehrere für die kommenden Jahre geplante Vorhaben kosten, etwa das auf 15 Millionen Euro geschätzte neue Feuerwehrhaus, die neue Leitung vom Brunnen zum Hochbehälter für zwölf Millionen Euro und der Neubau des Kindergartens St. Sebastian, der mit etwa zehn Millionen Euro veranschlagt wird, die allerdings zur Hälfte aus Fördermitteln gedeckt werden können.
"Wir werden unsere Projekte neu überlegen müssen", zog Bürgermeister Ulrich Proske (parteilos) das Fazit aus dem Bericht der Kämmerei. Der Stadtrat müsse priorisieren und letztlich entscheiden, "was soll auf die Warteliste". Und das gelte wohl für die nächsten Jahre, sagte Florian Brilmayer (CSU). Er dankte der Kämmerei für die umfassende Darstellung, "damit haben wir etwas in der Hand, das sollten wir auf dieser Basis fortschreiben". Auch für Christoph Münch (SPD) war klar, "einfach weitermachen können wir nicht". Es gelte nun zu entscheiden, ob man die Projekte nacheinander oder gleichzeitig aber langsamer umsetzt. Dritte Bürgermeisterin Lakhena Leng (Grüne) regte an, einen Kriterienkatalog zu erstellen, damit auch nach außen klar werde, warum der Stadtrat dieses oder jenes Projekt priorisiert hat. Josef Peis (Pro Ebersberg) sprach sich gegen zu viele Einsparungen bei den Investitionen aus. "Wir sollten nicht nur ans Schieben denken, sondern schauen, was wir umsetzen können." Schließlich würden die Projekte benötigt und die öffentliche Hand solle ohnehin antizyklisch investieren.
Bei einer Gegenstimme - von Peis - wurde beschlossen, dass der Technische Ausschuss über die Fortführung der Großprojekte beraten und dem Stadtrat zur Sitzung am 7. Juli Vorschläge machen soll.