Kommentar:Obacht mit den Daten

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Im Prinzip ist es eine gute Idee, auch Bürgern vorab Informationen über Sitzungen zur Verfügung zu stellen. In der Praxis spricht aber doch einiges dagegen

Von Andreas Junkmann

So ein bisschen ist es ja wie bei den kleinen Plastiktüten an der Obsttheke im Supermarkt. Die sind zwar auf den ersten Blick recht praktisch, um Tomaten, Äpfel und Bananen nach Hause zu transportieren, bei genauerem Hinsehen aber eben auch schlecht für die Umwelt. Ein Ratsinformationssystem (RiS), so wie es die Marktgemeinde Kirchseeon derzeit einführt, macht ebenfalls vieles einfacher. Das allerdings kann schnell zu Lasten des Datenschutzes gehen. Zumindest dann, wenn man zu vielen Leuten darauf Zugriff gewährt, so wie es die Grünen-Fraktion im Gemeinderat nun gefordert hatte - und damit zu Recht gescheitert ist.

Der Plan war, Sitzungsunterlagen bereits vorab für jedermann im Internet zur Verfügung zu stellen. Alle Bürger würden somit mit dem selben Informationsstand wie die Gremiumsmitglieder in die Sitzungen gehen. Grundsätzlich ist das keine schlechte Idee, denn schließlich sind Gemeinderäte ja nichts weiter als vom Bürger gewählte Vertreter, die über deren Belange zu entscheiden haben. Ein Informationsvorteil auf der einen oder anderen Seite entbehrt also schon der demokratischen Logik.

Dennoch muss man hier genauer hinschauen: Die Themen, über die das Gremium einmal im Monat debattiert, stützen sich häufig auf sensible Daten und Informationen, die teils an der Privatsphäre von Bürgern kratzen und deshalb vorab im Internet nichts zu suchen haben. Würde man die Sitzungsunterlagen also vorab veröffentlichen, müsste man solche Inhalte rausstreichen - und sie stünden damit auch den Gemeinderäten in ihrer Vorbereitung nicht mehr zur Verfügung. Das wiederum würde den Entscheidungsprozess lähmen. Bliebe noch die Möglichkeit, zwei verschiedene Versionen der Unterlagen zu erstellen: eine ausführlichere für das Gremium, eine abgespeckte für die Bürger. Dass sich die Rathausverwaltung gegen diese Mehrarbeit wehrt, ist verständlich.

Wer sich nun durch die Entscheidung des Kirchseeoner Gemeinderates, eine Öffnung des RiS abzulehnen, in seiner Informationsfreiheit als Bürger eingeschränkt fühlt, für den bleibt immer noch der ganz klassische Weg: selbst die Sitzungen besuchen und hautnah am politischen Geschehen seiner Heimatgemeinde teilzuhaben.

© SZ vom 26.11.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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