Wenn man bei einer Partei Inhalt und Hülle miteinander abgleicht, dann ist das Ergebnis oft alles andere als übereinstimmend. Ob die CSU noch für christlich-soziale Werte steht, die Grünen für Umweltpolitik und die SPD für eindeutige Sozialdemokratie, darüber lässt sich streiten. Das Abweichen von der Parteiprogramatik kann aber auch Vorteile haben, wie man in der Kommunalpolitik sieht. Wenn sie etwa im Markt Schwabener Gemeinderat diskutieren, dann kommt es den Stimmberechtigten in der Regel auf die Sache an und nicht auf ihr Parteibuch. Umso erstaunlicher ist es, wenn es sich verhält wie bei der "Zukunft Markt Schwaben". Dort, so scheint es, ist der Fraktionsname nicht nur Schmuck, sondern auch Programm.
Am Dienstagabend ging es in Markt Schwaben um eine mögliche Erweiterung des Gewerbegebiets, eines der wichtigsten kommunalen Themen. Und nichts ist naheliegender, als dass die Gemeinde auf zusätzliche Gewerbesteuern setzen will, um ihre Millionen-Schulden zu tilgen. Gerade in Markt Schwaben, wo viele Schüler und Eltern auf eine neue Grund- und Mittelschule hoffen, ein Millionenprojekt, das überfällig ist. Klar ist: Die Gemeinde braucht Geld, kaum ein anderer Ort im Landkreis steht unter derartigem finanziellen Zugzwang.
Und trotzdem könnten es die Markt Schwabener noch bereuen, dass der Gemeinderat mit 12 : 10 Stimmen gegen das Zukunftskonzept der ZMS gestimmt hat. Möglicherweise hätte sie die Erschließung des Gewerbegebiets und den Geldsegen zwar verzögert. Dies nimmt die ZMS-Fraktion aber in Kauf, um eine "nachhaltige Entwicklung" der Gemeinde voranzutreiben. Damit meint die Wählergruppierung die Ansiedlung von Firmen, aber nicht nur. In der ZMS-Vision wäre es auch um die Bewohner des Orts gegangen. Gedanken daran sind in der letztlich erfolgreichen Beschlussvorlage von CSU, Grünen und Teilen der SPD genauso wenig vermerkt wie Hinweise auf sozial- oder umweltpolitische Parteiprogrammatik.
Mit dem Beschluss des Gemeinderats steigt die Chance, dass die Markt Schwabener Kasse sich in den kommenden Jahren schnell füllt. Aber auch dass der Ort auf Dauer hässlicher wird.