Kommentar:Es ist angekommen

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Dass sich Kommunalpolitiker bei der Vorstellung des Energiewende-Projekts zu Wort melden, ist nur zu begrüßen. Dadurch rückt das Thema in den Fokus der Öffentlichkeit

Von Wieland Bögel

Auf den ersten Blick könnte man sich fast ein bisschen ärgern. Da gibt es ein Forschungsprojekt zu Bürgerbeteiligung an der Energiewende, und die Debatte dazu wird alsbald gekapert von den üblichen Verdächtigen: Kommunalpolitiker diskutieren über Kommunalpolitik. Auf den zweiten Blick muss man allerdings feststellen, dass etwas Besseres kaum hätte passieren können. Ein in der Aufgabenstellung doch sehr akademisches Projekt rückt in den Fokus der Entscheidungsträger.

Was vor gut einem Jahr mit einer kleinen Umfrage begann und im Sommer einer nicht viel größeren Öffentlichkeit vorgestellt wurde, hat damit das Potenzial, die Kreispolitik zu beeinflussen. Diese ist zwar in der großen Mehrheit für die Energiewende, manchmal konnte man in den vergangenen Jahren indes den Eindruck gewinnen, die Politik habe Angst vor der eigenen Courage. Nicht nur traute sich kein einziger Gemeinde- oder Stadtrat an die umstrittene 10 H-Regel für Windräder, auch der Kreistag war mehrheitlich bereit, aus Furcht vor den Wutbürgern an der Wahlurne das Vorzeigeprojekt zur Energiewende an die Wand zu fahren. Der Bürgerentscheid zum Windpark im Forst ist ein Vabanquespiel. Dass hierbei eine hoch mobilisierte Minderheit aus Klimawandelleugnern und Energiewendegegnern den Bürgerentscheid für sich entscheidet, ist gar nicht unwahrscheinlich. Ein Szenario, das sehr gut zu dem nun laufenden Forschungsprojekt passt. Das, wie die Initiatoren bereits am Anfang erläuterten, auch darum zustande kam, weil man beobachtet hat, wie die Verhinderer einer nachhaltigen Zukunft, obwohl in der Minderheit, so manche Debatte durch Aggressivität für sich entscheiden. Man wolle "die schweigende Mehrheit" aktivieren, was - trotz des unglücklichen Begriffes - ein ehrenwertes Ziel ist.

Die spontane Kreistagsdebatte am Dienstagabend kann dazu beitragen, idealerweise wird sie in den entsprechenden Gremien fortgesetzt. Ob man dann entscheidet, die Ergebnisse des Forschungsprojektes groß zu präsentieren und in welcher Form, ist eigentlich weniger relevant. Es reicht schon, darauf hinzuweisen, dass es Überlegungen dazu gibt, wie die Energiewende in jeder Gemeinde aussehen könnte. Im Internet anschauen kann man sich das dann ja auch selber.

© SZ vom 18.02.2021 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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