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Kommentar:Das Spiel der Populisten

Die CSU tut alles, um kurz vor der Kommunalwahl niemanden zu verschrecken. Dies könnte das endgültige Aus für den Windpark im Forst bedeuten

Angst sei ein schlechter Ratgeber, so lehrt eine Redensart. Nur nicht die CSU, dort hat die Angst neuerdings einen Beratervertrag. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Fraktion nun im Ausschuss trotz offensichtlicher Bedenken für einen Bürgerentscheid über die Windräder im Forst votierte. Sollte die Mehrheit im Kreistag diesem Votum folgen, ist das Projekt Windkraft erledigt. Denn wer komplexe Probleme auf Ja-oder-Nein-Fragen herunterbricht, lässt sich auf ein Spiel mit Populisten nach deren Regeln ein, und das kann man nur verlieren.

Wer das nicht glaubt, dem sei ein Blick nach England empfohlen, wo es einer lauten Minderheit gelang, mittels Desinformation und Lügen das Brexit-Votum zu gewinnen. Dafür, dass so etwas beim Windkraftvotum zumindest nicht ausgeschlossen ist, gab es im Ausschuss einen kleinen Vorgeschmack. Zwar waren auch die Stellungnahmen von Unterer Naturschutzbehörde und Schutzgemeinschaft Ebersberger Forst kritisch und teilweise emotional, jene des Vereins Landschaftsschutz Ebersberger Land jedoch war eine einzige Tirade gegen Windkraft an sich und strotzte nur so vor - höflich ausgedrückt - Fehlern. Dass Landrat Robert Niedergesäß dies unterbrach und eine Gegenrede hielt, ist richtig. Aber wird er das auch jedes Mal und überall im Landkreis tun können, wenn in den kommenden Monaten in ähnlicher Weise Stimmung gegen Windkraft gemacht wird?

Dass das Problem in der CSU bekannt ist, zeigte der Redebeitrag von Martin Lechner, der offen sagte, er erwarte, den Bürgerentscheid zu verlieren, weil die Gegner besser mobilisieren könnten. Dass er dennoch für den Entscheid stimmte, liegt daran, dass in der CSU die Partei und ihr Machterhalt immer noch die höchsten Güter sind. Wenige Wochen vor der Kommunalwahl will man es daher allen recht machen. Wer für Windräder ist, soll sich damit trösten, dass es die CSU-Kreisräte ja auch sind. Wer dagegen ist, für den gibt es die Aussicht auf den Bürgerentscheid. Wer jetzt denkt, dies sei ein verzweifeltes Manöver, hat völlig recht. Die Kommunalwahl ist für die CSU ein Hochrisikounternehmen. Der langjährige Trend geht gegen absolute schwarze Mehrheiten, jüngere Entwicklungen wie der Aufschwung der Grünen und das Zerwürfnis mit klassischen Wählerschichten lassen offenbar bei so manchen Christsozialen die Knie schlottern.

Eine allerletzte Chance hat die Windkraft im Forst indes noch. Schließlich kann der Kreistag jederzeit Kreistagsbeschlüsse aufheben und somit den Bürgerentscheid absagen. Möglich wäre dies, wenn es nach der Wahl eine Mehrheit von Gremienmitgliedern gibt, die den Mut haben, auch Entscheidungen zu treffen, die nicht allen gefallen.

© SZ vom 25.01.2020
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