Die Gemeinde Aßling bittet den Freistaat um finanzielle Hilfe. Auf Anregung der Kommunalaufsicht im Landratsamt Ebersberg hat die Verwaltung der südlichen Landkreisgemeinde bei der Regierung von Oberbayern einen Antrag auf Bewilligung von Bedarfszuweisungen gestellt. Diese einmaligen Zahlungen müssen sowohl vom Finanz- als auch vom Innenministerium abgesegnet werden. Sie dienen der Konsolidierung des Verwaltungshaushaltes.
Die Initiative von Bürgermeister Werner Lampl (CSU) und Kämmerin Sieglinde Eiler ist die Konsequenz aus dem verheerenden Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen um rund 550.000 Euro im Jahr 2009. Dieser Ausfall hat Aßling ohnehin gezwungen, ein striktes Konsolidierungspaket zu schnüren. Die Verbindlichkeiten der Kommune belaufen sich auf rund zehn Millionen Euro. "Davon sind allerdings etwa 82 Prozent rentierliche Schulden", erläutert Rathauschef Lampl. "Wir haben in den vergangenen Jahren für die Wasserversorgung viel Geld in die Hand genommen." Dies habe den Gemeindehaushalt natürlich belastet: "Aber das sind keine Schulden, für die wir uns schämen müssten."
Doch sie machen der Gemeinde enorm zu schaffen. Daher ist die Verwaltung der Empfehlung des Landratsamtes gefolgt. Sie hat erstmals den Antrag auf Bedarfszuweisungen gestellt. "Auch aus unserer Sicht war es vollkommen richtig, dass sich Aßling bewirbt. Es ist ein Versuch", erläutert Paul Hofmann, Mitarbeiter in der Kommunalaufsicht des Landratsamtes. "Die Haushaltslage Aßlings ist äußerst angespannt. Aber es gibt keine Garantie auf Erfolg."
Denn Bedarfszuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches werden nur an Gemeinden vergeben, die - laut Gesetzestext - trotz Ausschöpfung aller eigenen Einnahmemöglichkeiten nicht mehr in der Lage sind, ihren Verwaltungshaushalt auszugleichen. An Kommunen also, welchen die Handlungsfähigkeit abhanden gekommen ist. Diesen Zustand sieht Lampl für seine Gemeinde noch nicht. Vielmehr pocht der Rathauschef auf die positiven Effekte der Konsolidierung: "Wir agieren. Dieser Antrag auf Zuwendung wird hochgespielt. Er ist ein exponierter Weg und eine Vorsichtsmaßnahme." Zudem besitze man weiter das Hoheitsrecht über den eigenen Haushalt: "Es gab auch keine Überlegungen des Kreises für eine Haushaltssperre." Daher rechnet sich Kämmerin Eiler nur geringe Chancen auf eine positive Antwort der zuständigen Ressorts aus: "Ich bin da zurückhaltend. Es gibt andere hochverschuldete Gemeinden in strukturärmeren Regionen."
Über die beantragte Summe schweigt sich Eiler aus. "Da wir damit noch keine Erfahrungen haben und nicht wissen, was andere Gemeinden tun, behalten wir das für uns", sagt die Kämmerin und fügt hinzu: "Ich habe die Summe aus dem Bauch heraus entschieden." Schließlich, so Paul Hofmann, habe bisher noch keine Landkreisgemeinde Zuwendungen dieser Art bekommen: "Ich weiß nicht mal sicher, ob sich überhaupt schon eine Kommune beworben hat."