Kirchseeon:Schulden steigen deutlich

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Großprojekte belasten 2017 den Etat

Von Sandra Langmann, Kirchseeon

Viel vorgenommen hat sich die Marktgemeinde für das Jahr 2017. Zahlreiche große Investitionen stehen an, das macht sich auch im Haushalt bemerkbar, den der Gemeinderat nun auf den Weg gebracht hat. Dieser steht ganz im Zeichen des Geldausgebens, die Schulden werden deutlich mehr, die Rücklagen dagegen ebenso merklich schrumpfen.

Insgesamt hat der Haushalt ein Gesamtvolumen von 29,9 Millionen Euro und damit gut ein Fünftel mehr, als noch im Vorjahr. Dies liegt vor allem an zwei Großprojekten, dem neuen Kinderhaus und der Erweiterung der Schule. "Zukunftsweisende Entscheidungen", wie Bürgermeister Udo Ockel (CSU) anmerkte, die aber auch den Schuldenstand deutlich erhöhen werden. Denn für die Schule entstehen Kosten in Höhe von 7,7 Millionen Euro, der Neubau des Kinderhauses fällt nochmals mit 6,5 Millionen ins Gewicht. Allein für diese Projekte sollen Kredite in Höhe von 3,7 Millionen Euro aufgenommen werden. "Natürlich kostet es Geld. Aber dann ist das erledigt, die Schule will ich dann in den nächsten 20 Jahren nicht mehr anfassen müssen", sagte der Bürgermeister.

10,6 Millionen Euro beträgt die Neuverschuldung insgesamt, damit erhöht sich der Schuldenstand Ende 2017 auf voraussichtlich kurzfristig zirka 14,8 Millionen Euro. "Wir werden die Schulden auch wieder zurückfahren", zeigte sich Ockel überzeugt. Laut Finanzplan rechnet man Ende 2020 mit einem Schuldenstand von 9,3 Millionen Euro. Allerdings sinken auch die Rücklagen: 654 000 Euro werden dieses Jahr entnommen. Somit verbleiben Ende 2017 voraussichtlich 598 000 Euro, Ende 2016 waren es noch knapp 1,4 Millionen.

Im Verwaltungshaushalt wirken sich Mehrausgaben für die Schulen Kirchseeon und Eglharting, das Kinderhaus "Am Forst" und die ATSV-Halle in Höhe von 608 000 Euro negativ aus. Dazu kommen Betriebskostenzuschüsse für Kindertageseinrichtungen von insgesamt zirka 437 000 Euro. Trotzdem ist geplant, dem Vermögenshaushalt 626 000 Euro zuzuführen, das sind 1,027 Millionen weniger als im Vorjahr.

Eine Debatte über die ohnehin längst beschlossenen Großprojekte und ihre Folgen gab es bei den Haushaltsberatungen nicht nochmals. Das Gremium folgte weitgehend der Empfehlung des Bürgermeisters. Der hatte eingangs erklärt, ja "keinen unter Druck setzen" zu wollen, wenn man diesmal zu keinem Beschluss komme "ist das auch gut." Noch besser sei natürlich, wenn der Haushalt diesmal verabschiedet würde, "das könnten wir doch mal probieren", so der Rathauschef.

Die Gemeinderatsmitglieder sahen das offenbar ähnlich, etwas Diskussionsbedarf gab es lediglich beim Finanzplan und dem Investitionsprogramm für die Jahre bis 2020. So wunderte sich Manuela Obert (SPD) über 50 000 Euro, die 2018 für den Bau öffentlicher Toiletten eingeplant sind. Sie warb einerseits für die Idee der "sympathischen Toiletten", bei dem Betriebe und Gaststätten ihre Sanitärräume für Gäste öffnen. Zudem gebe es bereits öffentliche Toiletten, auf die man besser aufmerksam machen könnte, sagte Obert. Sie schlug vor, den Betrag zu den Rücklagen hinzufügen. Das überzeugte den Marktgemeinderat: Mit lediglich zwei Gegenstimmen wurden Finanzplan und Investitionsprogramm - ohne öffentliche Toilette - beschlossen. Zuvor hatte sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andrea Oberhauser-Hainer, aber noch erkundigt, was es mit der Ersatzbeschaffung neuer Kassenautomaten im Hallenbad für 100 000 Euro auf sich habe. Ihr sei nicht bekannt gewesen, dass es da Beschwerden gegeben habe. "Es ist nicht eilig, aber neue werden benötigt", erklärte Ockel. Der Bürgermeister ging auch kurz auf einige unerwartete Ausgaben ein: neue Fenster im Kindergarten "Spatzennest" etwa, oder die Erneuerung des Parkplatzes vor der ATSV-Halle. Vertreter des Marktgemeinderats zeigten sich zwar überrascht, Einwände gab es aber keine.

Kritik am Haushalt 2017 kam ausschließlich von Rüdiger Za (Grüne). Er vermisste ein Bauvorhaben, das auch in den Jahren zuvor nicht im Haushalt auftauchte. Schon im Vorjahr habe man ihn auf 2017 vertröstet, was die sanierungsbedürftige Verrohrung des Seeoner Bachs durch Osterseeon betreffe, klagte Za. Bislang sei aber nichts passiert und auch in diesem Jahr werde sich daran offenbar nichts ändern. Ockel erklärte, dass sich das Bauunternehmen in diesem Jahr aus personellen Gründen dem Vorhaben nicht annehmen könne. Mit der Gegenstimme von Za wurde der Haushalt letztlich beschlossen. Za begründete sein Votum damit, dass zwar für neue Großprojekte Kredite aufgenommen würden. Gleichzeitig seien aber auch Instandhaltungsmaßnahmen an Schulen und Straßen nötig. Dafür sei dann aber nicht genug Zeit und Geld vorhanden, kritisierte der Grünen-Politiker.

© SZ vom 07.04.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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