Kirchseeon:Kirchseeon will nicht mitspielen

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Der Gemeinderat berät am Montag über ein Casino, das in Eglharting entstehen soll.

Von Sophie Burfeind, Kirchseeon

Er kommt nicht zum ersten Mal, ein Antrag an die Gemeinde, eine Spielhalle zu errichten. So wollte ein Betreiber beispielsweise vor vielen Jahren schon einen Spielsalon mitten in Kirchseeon errichten. Vergangenen Dezember sollten es die Räumlichkeiten oberhalb des Tengelmann in Eglharting sein. Bisher lehnte der Gemeinderat derartige Anträge immer einstimmig ab. Am kommenden Montag wird er erneut über eine Spielhalle diskutieren: Diesmal möchte ein Betreiber eine in der Siriusstraße 9, neben einem Fitnessstudio, errichten. Dieser Teil des Hauses im Eglhartinger Gewerbegebiet steht seit zwei Jahren leer.

"Mein Gefühl ist, dass es im Gemeinderat wieder abgelehnt wird", sagt Bürgermeister Udo Ockel (CSU), "aber genau kann man das natürlich nie wissen." Grundsätzlich sei die Haltung derartigen Etablissements gegenüber stets ablehnend gewesen. "Wer hängt denn schon in so einer Spielhalle rum? So ein Publikum wollen wir nicht anziehen", so Ockel. Auch Siegfried Seidinger, Fraktionsvorsitzender der CSU, bezieht bereits vor der Sitzung klare Position: "Ich möchte das auf gar keinen Fall. Wir haben dort ein ruhiges Einkaufszentrum, und eine Spielhalle hat immer den Touch, in keinem schönen Gebiet zu sein." Würde es sich um ein Gewerbegebiet mit Betonfirmen und Speditionsparkplätzen handeln, wäre das womöglich etwas anderes.

In den vergangenen Fällen konnte der Gemeinderat die Anträge recht problemlos ablehnen - in diesem Fall könnte es jedoch etwas schwieriger werden. Ein einfaches Nein reiche dazu nämlich nie aus, erklärt der Bürgermeister: "Wir müssen städtebauliche Gründe angeben, um das ablehnen zu können." Das grundsätzliche Problem am Gewerbegebiet in Eglharting sei, dass im Bebauungsplan nicht vermerkt wurde, dass dort keine Spielcasinos entstehen dürften. "Damals, in den Neunzigern, war das einfach noch nicht so ein Thema", sagt Ockel. Deshalb müssen für jeden Antrag individuelle Gründe zur Ablehnung vorgebracht werden.

Im Dezember vergangenen Jahres war das recht simpel: Ein Unternehmer wollte oberhalb des Tengelmanns, auf einer Fläche von 1000 Quadratmetern, ein Spielcasino errichten. "Damals konnten wir es recht einfach ablehnen, weil es sich wegen des Supermarkts um ein Sondergebiet für Lebensmittel handelte", so Ockel. Nicht so im aktuellen Fall: "Rein vom Bebauungsplan wäre das dort möglich, denn es handelt sich um ein ganz normales Gewerbegebiet und man kann nicht so ohne Weiteres ein Sondergebiet ausweisen."

Wenn der Gemeinderat am Montag gegen die Spielhalle stimme, dann werde laut Ockel mit einem Juristen ein Konzept erarbeitet, wie der Antrag aus städtebaulichen Gründen abgelehnt werden könne - um das Nein möglichst wasserdicht zu machen. "Wir müssen davon ausgehen, dass es vor Gericht gehen kann, wenn der Betreiber unsere Ablehnung nicht akzeptiert und wollen mögliche Fehler vermeiden."

Viele Inhaber angrenzender Geschäfte wissen noch nichts von einer möglichen Spielhalle in unmittelbarer Nachbarschaft. Begeistert sind sie von dieser Aussicht allerdings nicht. Auch für Gemeinderat Sven Bittner (SPD) sind Glücksspiele und Geldautomaten im Gewerbegebiet nicht gerade ein wünschenswerter Zuwachs: "Gut finde ich das nicht. Ich hätte mir viel eher eine Spielhalle für Jugendliche gewünscht, ab 16 Jahren, mit Angeboten wie Billardtische, Kicker, Flipper und Ähnlichem."

© SZ vom 20.11.2014 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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