Investition in die Schulen:Drei Jahre, 117 Millionen

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Der Kreistag bringt eine Reihe von Großprojekten auf den Weg. Vor allem für die Bildung soll von 2019 bis 2022 viel Geld ausgegeben werden

Von Wieland Bögel, Ebersberg

Eine Rechenstunde mit großen Zahlen hatte der Ebersberger Kreistag am Montag zu absolvieren. Der Tagesordnungspunkt lautete "Warteliste", es war zu entscheiden, welche Projekte von dieser Liste in die Umsetzung übernommen werden. Tatsächlich ging es nur um fünf Vorhaben - doch diese haben zusammengenommen ein Volumen von 117 Millionen, Abweichungen nach oben sehr wahrscheinlich, zusätzliche Projekte durchaus möglich.

Der größte Teil wird für die zwei geplanten zusätzlichen Schulen anfallen: das fünfte Gymnasium, welches bis 2023 in Poing entstehen und rund 60 Millionen Euro kosten soll, sowie die Berufsschule in Grafing-Bahnhof für rund 50 Millionen Euro. Hier steht der Zeitplan noch nicht, ersten Überlegungen zufolge könnte aber auch diese Bildungseinrichtung im Jahr 2023 oder 2024 den Betrieb aufnehmen. Was bedeutet, der Landkreis muss zwischen 2020 und - günstigstenfalls - 2025 insgesamt 110 Millionen Euro investieren. Hinzu kommen weitere 5,8 Millionen Euro für die Sanierung des Verwaltungsbaus der Ebersberger Realschule, weitere 800 000 Euro gab der Kreistag für den Umbau der Schammacher Kreuzung in einen Kreisverkehr frei, 400 000 Euro für die wohl nächstes Jahr fällige Beschaffung zweier Feuerwehrfahrzeuge in Poing und Markt Schwaben.

Ebenfalls bereits im Haushalt des kommenden Jahres werden die Renovierung der Realschule und der Schammacher Kreisverkehr eingeplant, wohl im Jahr darauf geht es mit dem Gymnasium weiter: 4,2 Millionen Euro sind im übernächsten Jahr dafür vorgesehen, weitere 8,9 im Jahr 2021. Richtig anspruchsvoll könnte der Haushalt des Jahres 2022 werden, laut aktuellem Stand müssen dann 41,7 Millionen Euro alleine für die neue Schule in Poing ausgegeben werden. Die letzte Tranche für das fünfte Gymnasium würde 2023 mit dann 4,8 Millionen Euro fällig.

Stoppen oder strecken ließe sich der einmal begonnene Schulbau vermutlich nicht. Denn damit nicht ein paar Fünftklässler in einer sonst leeren Schule unterrichtet werden, sollen mit dem Baubeginn bereits sogenannte "Vorläuferklassen" eingerichtet werden. Dazu ist geplant, dass im Markt Schwabener Gymnasium von Herbst 2020 an die ersten Klassen der noch nicht existierenden Schule einziehen. Die dann aber binnen dreier Jahre fertig sein muss, damit in Markt Schwaben der Platz nicht ausgeht.

Zu den Kosten des Gymnasiums kommt außerdem eine noch unbekannte Summe für den gleichzeigen Aufbau der Berufsschule. Zusätzlich wartet auf der Liste noch einiges, wovon nicht klar ist, wann es in die Umsetzung drängt und den Haushalt zusätzlich belastet. Etwa die von der Gemeinde Haar seit Jahren geforderte Auflösung des Vaterstettener Realschulzweckverbandes. Müsste der Landkreis seine Partner auszahlen, kostete dies etwa fünf Millionen Euro. Die gleiche Summe steht für "diverse Maßnahmen" an der Kreisklinik auf der Warteliste, zumindest ein Teil davon dürfte sich in den kommenden Jahren nicht länger aufschieben lassen.

Wie lange das für die übrigen Projekte des "Masterplan Schulen" gilt, etwa die Erweiterung des Kirchseeoner Gymnasiums für sieben Millionen Euro, muss sich zeigen. Insgesamt stehen auf der Agenda derzeit Projekte von mindestens 26,5 Millionen Euro - plus die noch ohne Preisschild versehene Berufsoberschule und die neue Mensa in Poing, insgesamt liegt der Investitionsbedarf also bei rund 150 Millionen Euro. Zum Vergleich: das geplante Gesamtvolumen des Kreishaushaltes für 2019 liegt bei 58,6 Millionen Euro.

"Wir stehen vor großen Weichenstellungen, was die Zukunft des Landkreises betrifft", meinte angesichts dieses Programms Landrat Robert Niedergesäß (CSU). Was, wie Kreiskämmerin Brigitte Keller anfügte, Folgen haben könnte: Bei einer Investitionssumme von mindestens 117 Millionen Euro sei nicht sicher, dass sich die vom Kreistag vor elf Jahren verabschiedete Finanzleitlinie einhalten lasse. Demnach sollen bis 2035 die Schulden so weit sinken, dass sie höchstens einem Fünftel der gesamten jährlichen Aufwendungen entsprechen. Dieses Ziel werde man aufgrund der für die Investitionen nötigen Kredite wohl verfehlen, so Keller.

Eine Vorstellung, die Grünen-Kreisrat Reinhard Oellerer ganz offensichtlich nicht behagte. Den absehbar steigenden Schuldenstand in den Griff zu bekommen, "dürfte eine schwierige Herausforderung werden". Der Kreistag müsse daher noch mehr "schauen, dass wir das auch schaffen" - nicht zuletzt, da durch die Probleme bei der Sanierung des alten Sparkassengebäudes weitere Millionenausgaben auf den Landkreis zukommen werden. Einen Redebeitrag, der SPD-Kreisrat und Poings Bürgermeister Albert Hingerl etwas ratlos zurückließ. Ihm fehlten "konkrete Vorschläge, sonst ist das doch für die Katz". Es sei denn, seinem Kreistagskollegen gehe es darum "jetzt zu sagen ,aufpassen' - damit, wenn was schiefgeht, wir schuld sind und Du nicht!" Er habe doch nur auf die Risiken hinweisen wollen, so Oellerer, aus Projekten der Vergangenheit lasse sich sagen "dass man 25 bis 30 Prozent oben drauftun muss".

Eine Einschätzung, die, zumindest der Tendenz nach, durchaus zutreffend sei, so Niedergesäß: "Ich sehe es genauso, das wird sich weiterentwickeln." Allerdings dürfte der Landkreis auf den Kosten nicht komplett sitzen bleiben. Die Verwaltung rechnet bei den Schulprojekten mit Fördermitteln in Höhe von einem Viertel bis zu einem Drittel der Gesamtkosten.

© SZ vom 24.10.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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