In der Stadthalle Grafing:An der Wiege der Demokratie

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Gute Laune beim Empfang der CSU in Grafing: Landtagspräsidentin Ilse Aigner mit Landrat Robert Niedergesäß (links) und Thomas Huber. (Foto: Peter Hinz-Rosin)

Landtagspräsidentin Ilse Aigner betont beim Empfang der Grafinger CSU die Bedeutung der Kommunalpolitik

Von Elisabeth Urban, Grafing

"Ich möchte eine Wahl gewinnen." Während der ein oder andere Vorsatz vielleicht schon am Dreikönigstag verraucht sei, habe er zumindest noch diesen einen festen Vorsatz, so beginnt Bürgermeisterkandidat Christian Bauer seine Rede. Beim 25. Drei-Königs-Empfang der Grafinger CSU mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Ehrengast darf Bauer in der Stadthalle sein Wahlprogramm vorstellen. Er spricht über Pläne für vielfältige Bau- und Sanierungsprojekte, die Dorferneuerung in Straußdorf, eine seiner Meinung nach nötigte Erhöhung der Gewerbesteuer, aber auch davon, das Wachstum der Stadt bewusst einzugrenzen. Man wolle "zukunftsfähig und flächensparend" wachsen und außerdem dafür sorgen, "dass das Klimaschutzkonzept in Grafing umgesetzt wird".

Wie schon die Bürgermeisterin Angelika Obermayr beim Grafinger Neujahrsemfang, spricht auch Bauer das weitere Verfahren in Sachen Stadthalle an: In der Rotter Straße 8 plane man unter anderem den Neubau eines Stadtsaals, in den das Kulturprogramm aus der Stadthalle nach Ende der Bauarbeiten einziehen könne. Was mit der alten Stadthalle dann passieren soll, lasse er bewusst offen, man wolle aber vermeiden, dass durch eine reine Renovierung ohne den Neubau des Stadtsaals das kulturelle Leben "für mehrere Jahre ende". In seiner Geburtsstadt Freilassing habe es in Alois Irlhammer einen gegeben, dem man hellseherische Fähigkeiten zugeschrieben habe - die besitze Bauer nicht, aber er bitte die Anwesenden trotzdem um ihr Vertrauen.

Landrat Robert Niedergesäß klagt zunächst über urlaubsbedingten Redeentzug, den er nun beenden dürfe. Er sei ja 25-prozentiger Grafinger, sein Urgroßvater sei hier einst Wirt gewesen. Der Landrat betont vor allem die Rolle Ebersbergs als "Bildungslandkreis", aktuell sei neben dem Berufsschulbau auch eine Erweiterung der Comenius-Schule geplant. Zwar sei der MVV die "Achillesferse der Region", doch zumindest den restlichen Nahverkehr wolle man als "24/7-Anbindung" präsentieren können. Der Landkreis stehe prächtig da, so Niedergesäß' Fazit.

Mit einer teilweisen Grafinger Herkunft können sie nicht dienen, knüpft die Festrednerin Ilse Aigner an die Erzählung des Landrates an, aber eine ihrer Grundschullehrerinnen sei Grafingerin gewesen. Die Landtagspräsidentin fragt sich, warum ausgerechnet bei den Kommunalwahlen die Wählerbeteiligung rückläufig sei, schließlich sei die Kommunalebene doch die "Wiege der Demokratie". Und auf der Kommunalebene werde zwar nicht immer Parteipolitik gemacht, aber auch die parteilichen Drähte zu höheren Ebenen seien eben notwendig, um insgesamt etwas zu erreichen.

Aigner spricht lange, sie lobt die aktuelle wirtschaftliche Situation, beklagt aber einen zunehmenden Negativismus in der Gesellschaft und appelliert, Werte wie Freiheit und Demokratie nicht als selbstverständlich wahrzunehmen. "Manchmal bissl die Verhältnisse wiederfinden", dafür sei es bei unterschiedlichen Themen an der Zeit, und sie betont: "Nicht jedes Problem ist gleich ein Notstand". Die Situation im Iran, ausgelöst durch einen "irrlichternden US-Präsidenten", oder die Lage in Australien seien Notstände, die politische Situation in der DDR sei ein Notstand gewesen. Sie sehe aktuell durch die Blasenbildung in sozialen Medien aber auch eine zunehmende Gewichtung radikaler Kräfte und Einschränkung der Blickfelder. "Es ist alles nicht mehr so einfach, wie es früher war". Man könne sowieso kaum einen Politiker finden, der exakt die eigenen Vorstellungen vertrete, doch, so schließt Aigner, bei der CSU sei man immer richtig. Bauers Programm bezeichnet sie als "respektabel, ambitioniert. Gib Gas!"

Landtagsabgeordneter und Stadtrat Thomas Huber als letzter Redner stimmt Aigner in vielen Punkten zu, beklagt aber neben dem bereits genannten Negativismus auch, dass die Generationen durch die Klimadiskussion zu Unrecht gegeneinander aufgestachelt würden. Er plädiert dafür, gelassener zu bleiben. "Red'ts miteinander!"

© SZ vom 07.01.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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